Abermals steht das Herz-Kreislauf-Zentrum in Rotenburg an der Fulda im Blickpunkt: Knallhart rechnet die FDP mit den Verantwortlichen ab. - Archivfoto: O|N / Gerhard Manns

BAD HERSFELD Vorschnelles Agieren im Hinterzimmer?

FDP spricht vom "HKZ-Desaster" und rechnet mit dem Landrat ab

10.09.20 - Mit drastischen Worten kritisieren sowohl die FDP-Kreistagsfraktion als auch der FDP-Stadtverband Bad Hersfeld das ihrer Meinung nach "desolate Kommunikations- und Krisenmanagement von Landrat Dr. Michael Koch (CDU) seit dem überstürzten Kauf" des einst privaten Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) in Rotenburg an der Fulda im Dezember 2015. Dadurch sei der größte finanzielle und auch gesellschaftliche Schaden für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg seit der Gebietsreform 1972 angerichtet worden.

Gegen die Stimmen der FDP und auf Empfehlung des Landrats sowie des damaligen Geschäftsführers des Bad Hersfelder Klinikums, Martin Ködding, habe der Landkreis damals das HKZ für rund 100 Millionen Euro erworben. "Eine Vielzahl an Städten und Landkreisen hat zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Krankenhäuser aufgrund fehlender Liquidität und der Unkalkulierbarkeit des Kostenrisikos teilprivatisiert", stellt die FDP klar.

Finanzielles Fass ohne Boden?

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. Archivfoto: O|N / Kevin Kunze

"Hierfür hat sich der Landrat bundesweit Schlagzeilen verschafft und behauptet, dass dies die beste Lösung für die Mitarbeiter des HKZ und ein zukunftssicherer Plan für die Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis seien. Des Weiteren versprachen sowohl er als auch Martin Ködding eine finanzielle ‚schwarze Null‘ ab dem Jahr 2017, von dessen Ergebnis der Landrat auch ursprünglich sein politisches Schicksal und eine weitere Landratskandidatur abhängig gemacht hat", heißt es aus den Reihen der Freien Demokraten.

"Dieser Schritt wurde kurzfristig und unter großem Druck im Hinterzimmer zwischen Landrat Dr. Koch, den Fraktionsspitzen von CDU und SPD und weiterer Fraktionen abgestimmt und den Kreistagsmitgliedern anschließend mit dem Hinweis der Alternativlosigkeit zur Abstimmung gestellt, um die Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg angeblich zu retten", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle

Verschwiegen worden sei den Mitgliedern des Kreistages "bewusst" ein Schreiben des Rhön Klinikums, in dem dieses ein Kauf- beziehungsweise Beteiligungsinteresse an dem HKZ dem Landrat mitgeteilt und um einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den Fraktionen im Kreistag gebeten habe. "Ein solches Gespräch ist nicht zustande gekommen und der Landrat hat im Kreistag auf Nachfrage der FDP eingestanden, dass er das Schreiben nicht an die Mitglieder des Kreistages weitergeleitet habe, da sich ohnehin alle einig gewesen seien, das HKZ zu kaufen", kritisiert die FDP.

"Bei einem Kauf des HKZ durch das Rhön Klinikum hätte das HKZ bereits 2015 vor der Insolvenz gerettet werden können und eine Vielzahl der Arbeitsplätze wäre ebenfalls in Rotenburg verblieben. Eine finanzielle Aufrüstung des HKZ hätte möglicherweise zwar eine stärkere Konkurrenzsituation zum Bad Hersfelder Klinikum in Teilbereichen bedeutet, hingegen aber eine gute Gesundheitsstruktur auch im nördlichen Teil des Kreises ermöglicht."

FDP-Kreistagsmitglied Rolf Malachowski ergänzt: "Zudem hätte man mit den eingesparten 100 Millionen Euro ausreichend monetäre Mittel noch vorhanden gehabt, um sowohl das Bad Hersfelder Klinikum als auch das Rotenburger Kreiskrankenhaus, welche beide – im Gegensatz zum HKZ – Akutkliniken sind, auf Vordermann zu bekommen."

Ex-Klinikum-Geschäftsführer Martin Ködding (li.) und Landrat ...Archivfoto: O|N / Gerhard Manns

Keine drei Monate nach der Ankündigung der "schwarzen Null" habe sich im Dezember 2017 herausgestellt, dass diese Ankündigung nicht einmal im Ansatz haltbar gewesen sei und neben der bisher im Haushalt veranschlagten Anschubfinanzierung nun eine weitere Finanzspritze durch den Kreistag in Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen werden musste. Im März 2020 sei schließlich die bislang letzte kumulierte Finanzspritze in Höhe von fast 20 Millionen Euro erfolgt. Mehr als 130 Millionen Euro seien seitens des Landkreises in den Klinikkonzern geflossen. "Wenn man dieses Geld auf unsere 20 Städte und Gemeinden im Landkreis aufteilt, so ist dies doch eine beträchtliche Summe, die die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler für die größte Fehlentscheidung in der Geschichte des Landkreises seit der Gebietsreform 1972 zu tragen haben. Und das nur, weil Alternativen nicht geprüft oder zumindest berücksichtigt worden waren", bemängelt die FDP.

Gesellschaftliche Spaltung ausgelöst?

Im März 2020 habe der Landrat angekündigt, dass ein entsprechendes Gutachten vom Unternehmen Curacon erstellt wird, welches den Kreistagsfraktionen zur intensiven Beratung vorgelegt werden solle. Dieses Gutachten sei bis zum heutigen Tage jedoch nicht an die Kreistagsfraktionen versandt worden. "Stattdessen mussten sowohl die Kreistagsmitglieder als auch die Mandatsträger in den Städten Rotenburg und Bad Hersfeld die umfangreichen Pläne zur Verlagerung des HKZ von Rotenburg nach Bad Hersfeld erst aus der Presse erfahren. Durch diese desolate Art und Weise des Kommunikations- und Krisenmanagements hat der Landrat unseren Landkreis nicht nur finanziell ruiniert, sondern auch gesellschaftlich gespalten", beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle die aktuelle Lage.

Von den Verantwortlichen seien die Fragen zu beantworten, was diese Entscheidungen nun für konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der einzelnen Mitarbeiter zu bedeuten hätten. Ebenso sei vom Aufsichtsrat zu prüfen, inwieweit die Geschäftsführungen für die seit der Übernahme des HKZ getroffenen Fehlprognosen und Entscheidungen mit in die Haftung genommen werden könnten. "Sollte sich hierbei gegebenenfalls herausstellen, dass diese sogar von einer Haftung befreit worden sind, so wäre dies ein weiterer Skandal", bekräftigen die Freien Demokraten abschließend. (pm / sh) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Mediadaten
Werbung
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön