Derzeit müssen die Bürger in Urlichstein für kaputte Straßen noch selbst in die Tasche greifen. - Symbolbild: Pixabay

ULRICHSTEIN Landesregierung in der Kritik

Bürger fordern: "Schafft die Straßenbaubeiträge endlich ab!"

11.09.20 - Kommunen wie Grebenau oder Alsfeld machen es im Vogelsbergkreis vor: dort wurde bereits entschieden, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. In einem offenen Brief der Bürger der Schottener Straße in Rebgeshain wird dies auch in Hessens höchstgelegener Stadt gefordert: "Schafft die Straßenbaubeiträge in Ulrichstein ab."

Der Brief, der an die Fraktionen der Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung adressiert war, wurde in einem Treffen mit Bürgermeister Edwin Schneider und den Fraktionsvorsitzenden geprüft. Die klare Forderung der Bürger: "Abschaffung der Straßenbaubeiträge, sowie der damit verbundenen Belastung der Bürger." Der Wille der Ulrichsteiner Politiker ist da - doch geht das so einfach? "Auch wir werden die Straßenbaubeiträge gerne abschaffen, wenn sich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen endlich den Beschlüssen anderen Bundesländern anschließen könnte", erklärten diese in einer Stellungnahme. Die Politiker sprechen auf das positive Beispiel in Bayern an: "Dort werden seit dem 1. Oktober 2018 keine Beiträge mehr erhoben und die dortige Landesregierung übernimmt die finanziellen Belastungen, die ansonsten von den Bürgern zu entrichten wären."

Jede Kommune darf in Hessen selbst entscheiden

Hessen geht in Sachen Straßenbaubeiträge derzeit noch einen anderen Weg: Die Landesregierung hat im Mai 2018 beschlossen, dass es den Städten und Gemeinden freigestellt ist, Straßenbaubeiträge zu erheben. "Gleichzeitig wird aber festgelegt, dass die jeweiligen Haushalte der Kommunen ausgeglichen sein müssen. Wir dürfen also seither selbst entscheiden, wie wir die Bürger Ulrichsteins belasten." 

In diesem Zusammenhang habe man ausführlich diskutiert, wie eine "gerechte" Entscheidung aussehen könnte. Denn in Ulrichstein wurden seit jeher Straßenbaumaßnahmen durchgeführt und Beitrage dazu festgesetzt. Seit dem Jahr 2003 wurden zwölf große Straßenbauprojekte abgeschlossen, von denen zehn beitragspflichtig abgerechnet wurden oder werden. "Ist es also richtig, wenn Bürger in den letzten 15 Jahren schon für zwei Straßensanierungen Beiträge entrichtet haben und nun durch eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auch für die Sanierung der Schottener Straße in Rebgeshain und der Ohmstrasse in Ulrichstein bezahlen müssen?", heißt es aus dem offenen Brief.

"Aktuell keine Chance"

Die Politiker sagen klar: "Nein!" Doch unter Abwägung aller Faktoren sehe man jedoch aktuell keine Chance, auf die Entrichtung der Straßenbaubeiträge zu verzichten - "zumal diese auch auf Antrag in bis zu 20 Jahresraten entrichtet werden können." (Luisa Diegel) +++


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