Thomas Hering besucht alte Kollegen auf der Wache der Polizeistation Fulda - Foto: Privat

FULDA Generalverdacht, Misstrauen, Gewalt!

MdL Thomas Hering (CDU) besorgt: Dauerbelastung der Polizei lähmt Beamte

16.09.20 - Nicht nur nachdenklich, sondern regelrecht besorgt zeigt sich CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering nach einem intensiven Austausch mit Osthessens Polizeipräsident Günther Voß und seinem Vize Michael Tegethoff. Deren Berichte zur Stimmung innerhalb der hessischen Polizei bestätigten Herings bisherige Eindrücke: "Aus vielen Kontakten und im regelmäßigen Austausch mit meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen weiß ich von großen Sorgen und Verunsicherungen. Sie distanzieren sich von einzelnen Verfehlungen und auch von Umtrieben in Zusammenhang mit der Drohbriefserie mit dem Absender NSU 2.0", erklärt der Abgeordnete aus Fulda, der vor seinem Wechsel in die Politik 25 Jahre als Polizeibeamter in vielen hessischen Regionen tätig war.

Folgen von Generalverdacht und Misstrauen

"Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Dauerbelastung in Form von Generalverdacht und Misstrauen nicht nur zu Resignation führt, sondern auch im Hinblick auf die stetig wachsenden Herausforderungen und außergewöhnlichen Einsatzlagen lähmt", wobei Hering beispielsweise auf den Protest gegen die A49 im Dannenröder Forst anspielt. "Auch wir sind besorgt, was hier und in vielen anderen Bereichen auf unsere Einsatzkräfte zukommt, auch welche Gewaltbereitschaft die Vorkehrungen einzelner Aktivisten erahnen lassen", geben Voß und Tegethoff zu bedenken. Hier brauche es Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen, insbesondere aber gegenüber dem Menschen in der Uniform.

Zusammentreffen mit PP Günther Voß und ...

Neben besonderen Herausforderungen wurden auch das Alltagsgeschäft und die Personalsituation der osthessischen Polizei erörtert. Die Sicherheitspakete zeigten Wirkung, "so dass wir mit Zuweisung der jüngsten osthessischen Neuzugänge in den Wach- und Wechselschichtdienst bewusst ein wichtiges Signal an die Basis senden konnten", zeigt sich Präsident Voß zufrieden. Hier dürfe nicht nachgelassen werden, die Anstrengungen müssten fortgesetzt und die Anliegen der Polizeibediensteten in der Politik berücksichtigt werden. "Ja, es hat sich viel getan, ich nehme aber auch Hausaufgaben mit und werde mich gerne in den innenpolitischen Beratungen mit konkreten Eingaben weiter für meine Polizei einsetzen", so Herings Resümee, der es sich anschließend nicht nehmen ließ, einen Abstecher bei den Kolleginnen und Kollegen im Hause zu machen.

Deren Berichte aus dem polizeilichen Alltag, der gelebten Praxis, hätten das zuvor diskutierte Stimmungsbild nochmals hautnah erlebbar gemacht aber auch pflichtbewusstes Auftreten der großen polizeilichen Mehrheit belegt: "Wir sind stinksauer, wenn sich Einzelne im Polizeidienst nicht im Griff haben oder gar mit bekloppten Kommunikationsweisen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen. Das darf aber niemals Rechtfertigung für das sein, was wir gerade an Gewalt und Verbalaggression erfahren, selbst bei alltäglichen Einsätzen oder Telefongesprächen." Gepaart mit Generalvorwürfen diverser politischer Kreise potenziere dies die ohnehin vorhandene Unsicherheit.

"Werteverfall samt Respektlosigkeit"

Dabei sorgen die rund 15.000 hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in schwierigen Zeiten mit großem Erfolg für Sicherheit und Ordnung. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist auf einem historischen Tiefstand. Um dies dauerhaft sicherzustellen, investiert die Hessische Landesregierung 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Diese Leistungen fänden laut Hering derzeit zu wenig Beachtung, der deutliche Worte findet: "Nicht nur aktuell diskutierte Verfehlungen bringen die Polizei in Bedrängnis, vielmehr ein schon seit Jahren zu beobachtender Werteverfall samt Respektlosigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich nicht nur als Prellbock verfehlter Politik bzw. politischer Kreise, sondern auch als Opfer einer unzufriedenen Gesellschaft mit anscheinend schwindender Nähe und Erziehung innerhalb der Elternhäuser."

Mit diesen Eindrücken im Kopf stelle er sich die Frage, wie weit einzelne Bewegungen im Lande die Polizei erodieren wollen, ob Polizei noch als Freund und Helfer gesehen werde oder vielmehr als willkommenes Vorführobjekt für Videobeiträge in sozialen Netzwerken, ungeachtet des jeweiligen Anlasses. "Bei aller berechtigter Kritik und Handlungsnotwendigkeit nach polizeilichem Fehlverhalten wäre mein größter Wunsch: Unsere Polizeikräfte und alle Mitarbeitenden, die sich für Schutz und Sicherheit einsetzen, von denen wir zurecht Menschlichkeit erwarten, auch als Menschen zu sehen und so zu behandeln", so Herings nachdenklicher Apell nicht nur im Sinne der Polizei, sondern des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts. (pm) +++


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