Zwiespalt beim Verkehrsminister: "Muss eine Autobahn bauen, die ich nie wollte!"

19.09.20 - Politisches Unverständnis bei den Mitgliedern von Grünen und Linken: "Wie kann unter einer schwarz-grünen Landesregierung diese Autobahn überhaupt gebaut werden?" Seit Jahrzehnten steht der Bau in der Kritik, doch im Juni hat mit dem Bundesverwaltungsgericht auch die letzte Instanz entschieden: Die Autobahn darf gebaut werden. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hätte sich das anders gewünscht. 

Im BILD-Interview spricht Al-Wazir Klartext: "Ich kann den Bau der Autobahn nicht ...Screenshot: Twitter Bild

Doch es ist klar: Im Herbst geht der Bau unter der schwarz-grünen Landesregierung weiter - das Baurecht ist klar gegeben. Ganz zum Unverständnis der Homberger Stadträtin Barbara Schlemmer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie geht sogar so weit, dass die Umweltpartei nicht mehr weiter wählbar sei, wenn es zu einer Räumung im Dannenröder Forst und dem Bau der Autobahn kommt. Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al Wazir rudert jetzt jedoch in einem BILD-Interview zurück und erklärt: "Ich muss eine Autobahn bauen, die ich nie wollte!"

Es schlagen also zwei Herzen in ihm: das des Grünen-Politikers und das des Wirtschaftsministers. "Ich bin seit 31 Jahren Mitglied der Grünen und wir waren immer gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn. Den politischen Kampf gegen die A49 haben wir Grüne aber verloren, weil die Mehrheiten andere waren. Bundestag und Bundesregierung haben den Bau beschlossen, das Bundesverwaltungsgericht hat ihn bestätigt." Doch als Landesverkehrsminister habe er keinen Spielraum. Denn Hessen wurde beauftragt, den Bau der A49 fortzuführen. 

"Ich kann den Bau nicht stoppen!"

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Archivfoto: O|N

"Gerichte haben das bestätigt. Ich habe einen Amtseid abgelegt und muss mich an Recht und Gesetz halten, auch wenn ich persönlich immer gegen den Bau der A49 war. Natürlich ärgert es mich, dass ich die Autobahn weiterbauen muss. Und noch mehr, dass alle denken, dass ich das Projekt stoppen kann. Was ja nicht stimmt. Ein Minister kann sich nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetzt und welche nicht", erklärt er der BILD.

Den Protest kann er nachvollziehen - jedoch appelliert er an die Aktivisten: "Dieser muss friedlich bleiben!" (ld) +++ 

Die Polizei am Mittwoch im Einsatz im Dannenröder Forst.

Polizeiwagen wurden mit Farbbomben beschmiert.