Landrat Görig: "Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein"

19.09.20 - "Wenn die Grünen die A 49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der hessischen Landesregierung austreten", erklärt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) am Freitag in einer Pressemitteilung. Das bisherige Verhalten sei "nicht zu ertragen", Landrat Görig spricht von einem "Gejammer auf ganzer Linie".

"Die Grünen sind in der Regierung der Verfassung verpflichtet, in Auftragsverwaltung des Bundes muss der Weiterbau der A49 umgesetzt werden." Im Übrigen sei das Autobahnprojekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den die Grünen unterzeichnet haben. Aussagen des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir wie "Nicht meine Autobahn, sondern die von Andi Scheuer" oder "Wir haben den Kampf verloren" zeigen laut Görig "auf eklatante Weise die Inkonsequenz der Grünen".

Wenn nun – wie bei einem Treffen in Stadtallendorf geschehen - auch noch mit der Basis irgendwelche Anträge verabschiedet würden, von denen die Führung wisse, dass sie nie zum Tragen kämen, "dann ist das der Gipfel der Unverfrorenheit gegenüber der Öffentlichkeit". Die grüne Basis bekämpfe mit allen Mitteln den A49-Weiterbau vor Ort und Minister Al-Wazir und Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner "sitzen das Problem aus mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage".

Landrat Manfred Görig Archivfoto: O|N

Görig weiter: "Wenn die Aussagen von Al-Wazir und Wagner, dass sie immer gegen den A 49-Weiterbau waren, irgendeinen Wahrheitsgehalt haben sollen, dann muss man konsequenterweise aus der Landesregierung zurücktreten und in die Opposition gehen", fordert Landrat Manfred Görig. Dies wäre die einzig richtige Entscheidung. "Wenn nicht, sollten Al-Wazir und Wagner ihr öffentliches Gejammer und ihre vermeintliche A49-Gegnerschaft einstellen und ihre Arbeit machen. Als Verkehrsminister dieses Landes und als Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Koalition mit der CDU und in der Landesregierung." (pm) +++