Ab dem 29. September: Keine Vorgaben mehr für Besuche in Alteneinrichtungen

19.09.20 - Das Hessische Corona-Kabinett hat Änderungen an den Corona-Verordnungen beschlossen:

- Besuchsbeschränkungen für Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen werden gelockert.
- Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen können sich auch ohne Corona-Symptome mehrfach kostenlos testen lassen.
- Teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondermögen.
- Die Vorgaben für Betretungsverbote in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wurden konkretisiert.
- Die Quarantänebestimmungen für Geschäftsreisende werden gelockert.

In Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es künftig keine allgemeinen Besuchs-Beschränkungen mehr. "Wir wissen, wie schwer es für die Menschen in Alten- und Behinderteneinrichtungen und ihre Angehörigen ist, dass Besuche nur stark reduziert stattfinden konnten. Das war aber wichtig, um die Gesundheit dieser - durch das Virus besonders gefährdete Personengruppe - zu schützen und hier Ausbrüche möglichst zu vermeiden. Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen können wir die Besuchsregeln nun wieder lockern. Es wird keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben. Maßgeblich sind nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen", erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose. Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder ein Besucher empfangen werden, in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen durfte täglich eine Besucherin oder ein Besucher. Die neue Regelung gilt ab dem 29. September 2020.

Seit April 2020 beobachtet das Hessische Ministerium für Soziales und Integration das Infektionsgeschehen in den Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dabei hat sich gezeigt, dass die Infektionen und Erkrankungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern und den Belegschaften mittlerweile überall rückläufig sind. "Diese positive Entwicklung ist vor allem ein Verdienst aller Menschen in den Einrichtungen. Die Pflegekräfte, die Bewohnerinnen und Bewohner - sie alle haben sich an die Hygiene- und Abstandsregeln gehalten, sie umgesetzt und überhaupt erst dafür gesorgt, dass wir die bisher erforderlichen Regelungen des Landes zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner weiter öffnen können. Dafür, und für die Geduld der Menschen und ihren Angehörigen in den Einrichtungen, bedanken wir uns ausdrücklich", so Bouffier und Klose.

Die Hessische Landesregierung stellt außerdem Mittel in Höhe von acht Millionen Euro bereit, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe insgesamt maximal fünf freiwillige Testungen über einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Diese anlasslosen Tests asymptomatischer Personen sollen helfen, das Risiko einer Infektionsübertragung in diesen besonders vulnerablen Einrichtungen weiter zu minimieren. "Besonders bemerkenswert ist, dass die Träger der Einrichtungen die Abstrichnahme selbstständig organisieren und durchführen. Das Land finanziert die erforderlichen Laborkapazitäten und die Logistik. Wir bedanken uns dafür ganz besonders bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Schutz aller in den Alten- und Behinderteneinrichtungen", betonte der Ministerpräsident und der Gesundheitsminister.

Außerdem unterstützt das Land teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Tagespflegeeinrichtungen) mit mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Diese waren in der Zeit vom 23. März 2020 bis zum 22. Juni 2020 geschlossen. Durch den Wegfall von Einnahmen sind die Betreiber insbesondere von Tagespflegeeinrichtungen teilweise in ihrer Existenz bedroht.

Zu den pflegebezogenen Beschlüssen des Corona-Kabinetts weist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) e.V., Ralf Geisel, auf folgende Punkte hin: "Beim neuen Besuchskonzept des Landes sehen wir durchaus den schwierigen Balanceakt zwischen den Leben schützenden Hygienevorgaben und dem verständlichen Wunsch von Bewohnern und Angehörigen nach mehr Nähe und Kontakt. Für die Einrichtungen und Mitarbeitenden ist eine ausgewogene Balance zwischen Kontaktwünschen und Infektionsvermeidung von zentraler Bedeutung. Hier bleibt auch verantwortliches und diszipliniertes Handeln der Angehörigen notwendig. Mit der Finanzierung regelmäßiger Tests für Mitarbeitende in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen wird eine hilfreiche Voraussetzung für die Lockerung der Einschränkungen vorgenommen. Die anteilige Unterstützung für die durch gesetzliche Betretungsverbote verursachten Einnahmeausfälle in Tagespflegen setzen das erkennbare Signal, dass der Landesregierung der Erhalt der pflegerischen Infrastruktur ein wichtiges Anliegen ist." 

Zur neuen Besuchsregelung in Pflegeeinrichtungen erklärt die Vorsitzende der Liga Hessen, Frau Dr. Yasmin Alinaghi: "Die Öffnung für tägliche Besuche bedeutet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine zunehmende Arbeitsbelastung. Daher bleibt wichtig, dass die Einrichtungen entsprechend ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten die Anzahl der gleichzeitigen Besuche steuern können, um die weiterhin hohen Hygienevorgaben einzuhalten."

Michael Schmidt, Vorsitzender des Liga Arbeitskreises "Gesundheit, Pflege und Senioren" begrüßt die Möglichkeit freiwilliger Tests für Pflegekräfte: "Die Finanzierung er Laborkosten regelmäßiger freiwilliger Tests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen durch das Land Hessen begrüßen wir sehr. Der aus unserer Sicht wichtige Schritt ist ein Baustein, mögliche Infektionen in unseren Einrichtungen rechtzeitig zu erkennen und das neue Besuchskonzept des Landes umzusetzen. Auch die anteilige Kompensation investiver Aufwendungen für Tagespflegeeinrichtungen und solitäre Kurzzeitpflegen ist ein wichtiges Signal zum Erhalt dieser Einrichtungen."

Weitere Anpassungen (gelten ab 19.09.):

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich testen lassen und bis zum Vorliegen des (negativen) Testergebnisses in Quarantäne begeben. In der hessischen Quarantäneverordnung werden nun weitere Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung aufgenommen: Berufspendler sowie Personen, die zu Ausbildungszwecken und aus medizinischen Gründen einreisen und sich maximal 72 Stunden im Bundessgebiet aufhalten, müssen sich nicht in Quarantäne begeben. Gleiches gilt für Geschäftsreisende, die sich maximal 72 Stunden in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. (pm) +++