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Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt. - Archivfoto: O|N/ Jonas Wenzel (Yowe)

KÜNZELL Öffentliche Ausschreibung fällt weg

Nach Kreistagsdebatte: Mehrheit stimmt für Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU)

22.09.20 - Die Liste der Tagesordnungspunkte im Fuldaer Kreistag am Montag war lang. Ab 14:00 Uhr tagten die Mitglieder im Gemeindezentrum Künzell (Landkreis Fulda). Zur Debatte stand unter anderem, ob die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten öffentlich ausgeschrieben werden soll. Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU) trägt seit August 2015 dieses Amt. In einem gemeinsamen Antrag der CDU, CWE und der FDP haben sich die Fraktionen bereits für eine Wiederwahl des 40-Jährigen ausgesprochen. 

Folgt eine Wiederwahl ohne Ausschreibung? Hitzige Diskussionen 

Kreistagssitzung am Montagmittag. Fotos: Hendrik Auth

Das Gemeindezentrum in Künzell.

Die Fuldaer Fraktionen CDU, CWE und FDP haben Ende August einen gemeinsamen Antrag gestellt. Sie sprechen sich für eine Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda aus – und das ohne öffentliche Ausschreibung. Wird auf eine Stellenausschreibung verzichtet, wäre der 40-Jährige einziger Kandidat. Schmitt habe bisher sehr gute und überzeugende Arbeit geleistet und solle dies auch in Zukunft fortsetzen, betont Dr. Norbert Herr von der CDU. "Es gibt nichts einzuwenden, er ist in und mit seiner Arbeit gewachsen." 

Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt.

FDP-Vorsitzender Mario Klotzsche.

Michael Busold von der SPD

Auch FDP-Vorsitzender Mario Klotzsche unterstützt das Vorhaben. "Das Gesundheitsamt und Dezernat wird gut geführt. Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten kommt. Wir befinden uns immer noch mitten in der Krise." Es seien weiterhin klare Strukturen notwendig. Die FDP spricht ihr Vertrauen aus. "Was würde sich verändern, wenn man die Wahl verschiebt?" Der Vorsitzende der CWE-Fraktion Thomas Grünkorn fügt hinzu: "Die Parteizugehörigkeit sollte kein Hindernis sein." Entscheidend sei das Können einer Person, die ein solches Hauptamt ausübt. 

Kritik gab es seitens der SPD. Michael Busold sieht keinen Grund, wieso die Entscheidung vor der Kommunalwahl getroffen werden müsste. Zwar sei es legitim, dass die Mehrheitsfraktion diesen Kandidaten wieder vorschlage, doch sei dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Helmut Schöneberger von den Grünen erachtet die Diskussion aktuell ebenfalls als unnötig. "Muss die CDU die Wahl im Vorfeld festlegen?" Deborah Müller-Kottusch hat für die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht mit dem Ziel der kommissarischen Besetzung Frederik Schmitts, sodass eine Wahl in der nächsten Legislatur vollzogen werden kann. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. 

"Entscheidung wichtig und sachgerecht" 

Landrat Bernd Woide (CDU) ergriff schließlich das Wort. Für Schmitt spreche sein Einsatz und seine Erfahrung. "Er hat immer noch den Esprit und kann sich neuen Aufgaben stellen." Zwar könne man Verfahren und Person getrennt betrachten, aber man könne auch über seinen Schatten springen. "Wir leben nicht in einer Larifari-Zeit, sondern in einer Pandemie-Zeit. Ich habe keinen Grund gehört, der gegen Herrn Schmitt spricht." Außerdem könne man dieses umfassende Aufgabengebiet nicht jedem überlassen - Verantwortung und Vertrauen sei hier gefragt. Bedingungen die Frederik Schmitt erfüllt. 

Abstimmung ergibt: Mehrheit stimmt für Wiederwahl!

Die geheime Abstimmung folgte schließlich. 74 Abgeordnete stimmten ab. 57 Personen sprachen sich für eine Wiederwahl ohne Ausschreibung aus, 15 stimmten dagegen. Zudem kamen zwei Enthaltungen zusammen. "Somit hat die große Mehrheit für eine Wiederwahl gestimmt", erklärt Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan. (mkr) +++


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