Hessentagsabrechnung kommt bald auf den Tisch – Für Kaufland werben

26.09.20 - Die finale Abrechnung des Hessentags 2019 wird in Kürze vorliegen. Das hat Stadtkämmerin Anke Hofmann den Mitgliedern des Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschusses (HFA) mitgeteilt. "Es sieht gut aus", meint Hofmann. Es sei kein Defizit zu erwarten. Demgegenüber ist das Stadtsäckel klamm. Der laufende Haushalt wird, wie in Zeiten von Corona beim Gros der Kommunen gang und gäbe, mit einem Minus abschließen.

Wie Hofmann berichtet, könne kein ausgeglichener Etat vorgelegt werden. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht müsse aber kein Nachtragshaushalt verabschiedet werden: "Wir gehen mit einem Fehlbetrag ins nächste Jahr." Laut Bürgermeister Thomas Fehling sei mit einer Einbringung des Haushaltes für 2021 nicht vor Dezember zu rechnen. "Wir müssen abwarten, bis uns die Orientierungsdaten vorliegen", erläutert der Rathauschef.

Kämpfen um Kaufland-Ansiedlung

Kaufland will sich auf dem Schlachthof-Areal am Bad Hersfelder Peterstor ansiedeln. ...Archivfoto: O|N / Kevin Kunze

In Sachen Kaufland-Ansiedlung auf dem Schlachthof-Areal am Bad Hersfelder Peterstor wollen die Stadt, die politischen Gremien und Investor Walter Rossing den Kopf nicht in den Sand stecken. Bürgermeister Thomas Fehling, Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) sowie Bauamtschef Johannes van Horrick sind beim Regierungspräsidium (RP) Kassel vorstellig geworden, um laut Rathauschef "ein klares Votum" für das Vorhaben zu bekommen.

"Es war ein schwieriges Gespräch, bei dem wir bei der Regionalplanung auf Granit gebissen haben. Wir haben deutlich mitbekommen, dass die Regionalplanung an ihrer restriktiven Ansicht festhalten will", erklärt Fehling. Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber habe den Vorschlag unterbreitet, das Verfahren vorerst auf Eis zu legen und abzuwarten, ob Bad Hersfeld ICE-Halt bleibe. Laut Bahn sei mit einer Entscheidung allerdings nicht vor Herbst 2021 zu rechnen. "Das Verfahren anzuhalten, ist für den Investor keine Option", berichtet der Bürgermeister.

Die Gunst der Stunde nutzen

Als Chance, die Werbetrommel für das Kaufland-Projekt zu rühren, erachten die HFA-Mitglieder die Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen am Montagvormittag im Bad Hersfelder Wortreich. "Wenn am Montag der Zentralausschuss tagt, haben wir die Möglichkeit, direkt vor Ort den Vertretern der Regionalversammlung die Thematik näherzubringen", bekräftigt Ausschussvorsitzender Bernd Böhle (FDP). "Wir müssen gemeinsam mit vereinten Kräften für diese einmalige Chance der Kaufland-Ansiedlung werben."

Sämtliche städtische Mandatsträger müssten ihre Kontakte nutzen und bei ihren Parteifreunden aus den Nachbarlandkreisen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit betreiben. Wie auch der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt hat sich der HFA dafür ausgesprochen, das Großprojekt weiterhin umsetzen zu wollen und den Antrag auf Abweichung vom Regionalplan nicht zurückzuziehen. (Stefanie Harth) ++++