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Hessens Minsterpräsident Volker Bouffier hat am Dienstagabend von der Schaltkonferenz von Bund und Ländern berichtet. - Archivfoto: Martin Engel

WIESBADEN Infektionszahlen steigen wieder schneller

Neue Corona-Regeln beschlossen! Das sagt Hessens MP Volker Bouffier

30.09.20 - Die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle beschäftigte am Dienstagnachmittag die Bundesregierung. Über 2.000 Neuinfizierte meldete das Robert-Koch-Institut am Vormittag, am vergangenen Samstag waren es sogar über 2.500. Grund genug für Kanzlerin Angela Merkel(CDU), die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zu einer Videoschalte zu bitten.

Seit dem frühen Nachmittag wurde über das weitere Vorgehen während der Pandemie beraten. Doch bereits vor Beginn der Konferenz um 14 Uhr hatte sich abgezeichnet, dass Streit drohte. Denn: Mehrere Bundesländer wollten keine einheitlichen Regeln, auch die vom Bund geforderte Höchstanzahl an Teilnehmern von Privatveranstaltungen stieß bei manchem Länderchef wie Hessens Volker Bouffier (CDU) auf heftige Kritik.

Diese neuen Regeln wurden beschlossen:

Gegen 17 Uhr dann die Einigung: Die geltenden AHA-Regeln (Abstand-Hygiene-Alltagsmasken) werden um die beiden Buchstaben C für Corona-WarnApp und L für Lüften ergänzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Corona-Gipfel geladen. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen werden auf eine Teilnehmerzahl von 50 Personen begrenzt, wenn im Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Corona-Neuinfektionen nachgewiesen wurden.

Personen, die einen falschen Namen im Restaurant oder in der Kneipe angeben, werden mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro bestraft.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fasste die neu getroffenen Regeln in einer Pressekonferenz am frühen Abend zusammen.

Es habe große Einigkeit bei allen Teilnehmern der Konferenz darüber gegeben, dass man fähig sein müsse, rechtzeitig zu agieren, betonte der Ministerpräsident. "Steigende Fallzahlen bei uns, weit extremere Lagen in unseren europäischen Nachbarländern und der kommende Herbst waren Gründe dafür, uns heute zu beraten."

Mit einer Fülle von Dingen habe man sich im Laufe des Tages beschäftigt, Erfahrungen, die man in den einzelnen Ländern während der letzten Wochen gesammelt habe, seien in die Diskussion mit eingeflossen. "Wir haben heute Beschlüsse gefasst, die in Hessen gut umzusetzen sind", so Bouffier. Auch der bestehende Stufenplan habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt.

Verschärfung der Regeln für private Feiern

Bezüglich aller privaten Feiern setze nun ein bundesweiter Regelmechanismus ein. "Sollte es innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen in einem Landkreis geben, wird eine private Veranstaltung auf 25 Personen beschränkt. Bei Feiern in den eigenen vier Wänden gilt keine Vorgabe, allerdings eine gleichlautende Empfehlung. "Wir gehen aber sowieso davon aus, dass man nicht mehr Leute daheim beherbergen kann."

"Bei allen anderen Veranstaltungen", betonte der hessische Landesvater, "bleibt alles wie gehabt."

Wichtig sei, dass sich die Bürger freiwillig an Regeln hielten. "Wir wissen alle, dass es entscheidend ist, Regeln aufrechtzuerhalten. Andere Dinge, wie zum Beispiel die Ausgestaltung der Freizeit, müssen in einer solchen Zeit einfach zurücktreten."

Schnelles Eingreifen vielleicht erforderlich

Frühzeitig in das sich entwickelnde Geschehen eingreifen zu können, meinte Bouffier, sei für Deutschland wichtig. "Das verschafft uns auch einen Vorteil gegenüber den anderen Ländern." Natürlich sei eine Lockerung der Maßnahmen möglich, wenn die Fallzahlen gering seien. "Wir haben aber auch die Möglichkeit, noch früher zu handeln, falls es erforderlich werden sollte." (mr) +++