Die radikale Umstrukturierung des Klinikverbunds Hersfeld-Rotenburg wirft unendlich viele Fragen auf. - Archivfoto: O|N / Stefanie Harth

BAD HERSFELD "Bürger müssen informiert werden"

Radikalumbau am Klinikum: FDP ruft nach mehr Transparenz

17.10.20 - Die FDP Hersfeld-Rotenburg fordert von Landrat Dr. Michael Koch (CDU) mehr Transparenz rund um die Thematik der Verlagerung des Rotenburger Herz- und Kreislaufzentrums (HKZ) ans Klinikum Bad Hersfeld gegenüber den Bürgern ein. Da das Gutachten der Firma Curacon laut Landrat unter Verschluss für die Öffentlichkeit bleiben müsse und dessen Inhalt nur den Mitgliedern des Kreistags und den Bürgermeistern im Kreis nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel mitgeteilt worden sei, setzt die FDP nun auf einen anderen Weg.

"Wir haben dem Landrat als Kreistagsfraktion einen Fragenkatalog mit 16 detaillierten Fragen übermittelt und warten nun gespannt auf die Beantwortung in der öffentlichen Kreistagssitzung am kommenden Montag", sagt FDP-Kreistagsmitglied Rolf Malachowski.

"Antworten müssen auf den Tisch kommen"


"Als Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung des Klink-Konzerns kann Landrat Dr. Koch sich nicht ständig vor einer konkreten Beantwortung drücken und sich auf eine angebliche Verschwiegenheitsklausel im GmbH-Recht berufen. Schließlich ist er nämlich jederzeit auch rechtlich in der Lage, sich die notwendige Legitimation für die Veröffentlichung von Zahlen, Daten, Fakten und Beschlüsse von den ihm unterstehenden Gremien einzuholen. So wie er das offensichtlich wohl auch getan haben müsste, wo er die umfangreichen Pläne zur Umstrukturierung direkt in die Medien gebracht hat, bevor die Kreistagsfraktionen auch nur ansatzweise einmal informiert worden sind", betont FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.

"Öffentlicher Diskurs muss sein"


"Durch die Fehlentscheidungen seit der Übernahme des HKZ im Jahr 2015 wird unser Landkreis nach unserer Einschätzung zwischen 150 und 200 Millionen in den nächsten Jahren aufbringen müssen. Dies entspricht fast dem kompletten Kreishaushalt für unsere 120.000 Bürger, die letztendlich durch steigende Abgaben und Umlagen dies finanziell zu stemmen haben. Daher können die Entscheidungen nicht ohne einen Diskurs in der Bevölkerung und in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen gefällt werden", meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Krause.

FDP-Kreisvorstandsmitglied Christian Anschütz merkt an, dass die Thematik auch überregional von besonderem Interesse und inzwischen im Landtag angekommen sei. (pm / sh) +++


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