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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den "nationalen Gesundheitsnotstand" ausrufen. Das hat er am Mittwoch in Wiesbaden erklärt. - Foto: Hessische Staatskanzlei

WIESBADEN Corona-Gipfel im Kanzleramt

Schalte mit Merkel! Regierungschef Bouffier will Gesundheitsnotstand ausrufen

28.10.20 - Die Gesundheitsämter sind überlastet, oft ist eine vollständige Corona-Nachverfolgung nicht mehr möglich. Und die Zahlen erreichen fast täglich einen neuen Rekord. Am Mittwoch meldet das RKI deutschlandweit fast 15.000 Neuinfektionen. Corona läuft aus dem Ruder und die Regierung schlägt Alarm.

Bouffier: "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben." Archivfoto: Martin Engel

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den "nationalen Gesundheitsnotstand" ausrufen. Das fordert der Union-Politiker in der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zur Stunde läuft. Nicht, weil man zurzeit Menschen nicht versorgen könne, so Bouffier. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können." Mit dieser Maßnahme könnte die Regierung Corona-Maßnahmen einfacher anordnen und umsetzen. Bouffier mahnt in einem Interview mit der FAZ: "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben."

Der Notstand wurde bisher noch nie in Deutschland ausgerufen. Aufgrund eines entsprechenden Gesetzes könnten in bestimmten Fällen Grundrechte eingeschränkt und die legislativen Funktionen von Bundestag und Bundesrat vom "Gemeinsamen Ausschuss" übernommen werden. Der Rechtsweg würde nicht mehr offenstehen.

In anderen Europäischen Ländern bereits geschehen

Spanien hatte erst vor wenigen Tagen bereits zum zweiten Mal den Notstand ausgerufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte mitgeteilt, dass damit beispielsweise ein landesweites Ausgehverbot in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr in Kraft tritt.

Laut BILD: Corona-Lockdown ab 2. November

Nach BILD-Informationen soll der von der Bundesregierung geplante Corona-Lockdown am kommenden Montag (2. November) beginnen. Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind, heißt es in der Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt.

Im Anschluss an die Schalte der Regierungschefs mit der Kanzlerin - etwa gegen 17 Uhr - wird Volker Bouffier die Beschlüsse für Hessen in einer Pressekonferenz erläutern. OSTHESSEN|NEWS berichtet in einem Extra-Bericht darüber. (Miriam Rommel / Christian P. Stadtfeld) +++