Viel Diskussion gab es am Donnerstag bei der Kreistagsitzung im Wartenberger Oval. - Fotos: Luisa Diegel

WARTENBERG Kreis nutze Situation aus

"Das ist unverschämt!": Diskussion um Erhebung der Gebühren für Geflüchtete

30.10.20 - "Der Winter steht vor der Tür, es ist wichtig, dass wir jetzt handeln", begründete Linken-Vorsitzender Michael Riese den Eilantrag seiner Partei, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Der Antrag wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, alle andere lehnten ihn mit der Begründung ab, sich bereits bei der letzten Kreistagssitzung im August mit dem Thema befasst zu haben. Doch damit war das Thema Flüchtlinge bei der Sitzung am Donnerstag im Wartenberger Oval noch nicht von der Agenda. Denn die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten im Vogelsbergkreis sorgte für ordentlich Diskussionsstoff. 

Landrat Manfred Görig

Wie Landrat Manfred Görig zu Beginn der Sitzung erläuterte, soll ab dem 1. Januar 2021 eine Satzung in Kraft treten, die die Unterbringungsgebühren in einer Gemeinschaftsunterkunft erheben soll. Ab nächstem Jahr liege die Gebühr pro Person im Monat bei 309 Euro - also 10,16 Euro pro Tag. "Die Kostenstruktur für die Gemeinschaftsunterkünfte im Kreisgebiet verändert sich insbesondere dadurch, dass sukzessive nicht mehr benötigte Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden, sodass sich die Anzahl der noch vorgehaltenen Betten verringert. Durch die geringfügige Anpassung der Unterbringungsgebühren pro Person im Vergleich zu 2020 wird auch für 2021 sichergestellt, dass diese Gebühren für den Vogelsbergkreis als Träger der Einrichtung im Kreisgebiet voraussichtlich kostendeckend ist", so der Landrat. 

"Keine Steine in den Weg legen"

Doch Michael Riese und Dietmar Schnell (beide Linke-Fraktion) gaben schnell zu Protokoll, dass sie dieser Änderungssatzung nicht zustimmen werden. "Menschen haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts verloren, wir müssen ihnen etwas anderes eröffnen und andere Wege beschreiten." Dem schließt sich auch Udo Ornik (Bündnis 90 / Die Grünen) an. "Wenn es gelingt, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, weshalb sollten wir dann an der Stelle übermäßig viele Kosten in Rechnung stellen? Wir sollten uns freuen, dass diese Situation eintrifft." Die Kosten, die hier vom Kreis in Rechnung gestellt werden würden, würden das Dreifache dessen überschreiten, was normalerweise an Quadratmetern an Miete gestellt werden würde. "Warum sollten dann genau wir den Flüchtlingen ein Dreifaches an Nebenkosten abziehen? Warum sollten wir diese Situation ausnutzen? Wir sollten uns viel mehr über jeden freuen, der erwerbstätig ist und ihm keine Steine in den Weg legen."

"Wollen kein Geld abzwacken"

Die Aussagen waren für Landrat Görig Grund genug, sich noch einmal zu Wort zu melden: "Die Argumentationen werden ja immer schräger. Der Landkreis verdient daran rein gar nichts." Im Zuge dessen machte er darauf aufmerksam, dass der Vogelsbergkreis im Jahre 2015 die niedrigsten Kosten bei Gemeinschaftsunterkünften hatte. "Sie versuchen hier zu suggerieren, dass der Kreis den Flüchtlingen ihr gut verdientes Geld abzwacken will. Das ist nicht in Ordnung." Vor allem machte er klar, dass diese Argumentationen nicht vertretbar seien: "Alle anderen Niedrigverdiener zahlen auch voll ihre Miete. Da kann ich doch nicht fordern, dass wir mit den Gebühren heruntergehen. Das hat mit Gerechtigkeitssinn nichts zu tun, für mich ist das unverschämt."

Michael Riese von der Linken-Fraktion

Riese schilderte, dass die Forderung seiner Partei nichts damit zu tun haben, dass eine Gruppe benachteiligt werden solle. "Es geht nicht um eine Preisreduzierung aus Sympathie, sondern um eine Kalkulation, die angemessen wäre. Denn das Problem liegt auf einer anderen Ebene - eben, dass es für solche Menschen schwierig ist, überhaupt eine Wohnung zu finden." 

Erhebung der Gebühren verabschiedet

Mit 48 Stimmen wurde die Erhebung der Gebühren verabschiedet - damit schloss sich die Mehrheit des Kreistags den Worten Görigs an: "Wir machen das alles sehr vernünftig und verantwortungsvoll!" (Luisa Diegel) +++


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