Castortransport absagen: "Unnötig und unverhältnismäßig"

29.10.20 - Die Landesbezirke der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und Niedersachsen fordern, den geplanten Castortransport von Sellafield durch weite Teile Niedersachsens und Hessens zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen. Es sei unnötig und unverhältnismäßig, dass in diesen schwierigen Zeiten auf Biegen und Brechen ein polizeilicher Großeinsatz mit Tausenden von hessischen und niedersächsischen Polizeibeschäftigten sowie von der Bundespolizei durchgeführt werden soll.

Andreas Grün, GdP-Landesvorsitzender Hessen: "Hinzu kommt, dass täglich Hunderte von hessischen Einsatzkräften bei den Auseinandersetzungen rund um den Ausbau der A 49 eingesetzt sind. Die Kolleginnen und Kollegen fehlen auch im täglichen Dienst."

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen: "Die Überprüfung der Corona-Auflagen werden auch von der Polizei durchgeführt. Und nebenbei geht es auch um Prävention und Kriminalitätsbekämpfung, also um die Sicherheit der Menschen und nicht um wirtschaftliche Interessen." Neben den gewerkschaftlichen Forderungen sind in den letzten Wochen auch aus der Politik und aus der Polizei klare Forderungen nach Verlegung an die Bundesregierung übermittelt worden, unter anderem von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen.

Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen nationalen Kraftakt" thematisiert und dazu auffordert, "den Kontakt zu Menschen zu minimieren" und bei ihrer Regierungserklärung heute im Bundestag von "einer dramatischen Lage" spricht, kann und darf dann nicht die Gesundheit der Polizeibeschäftigten auf's Spiel setzen. Die politische Verantwortung hat hier die Bundeskanzlerin.

"Auch Polizeibeschäftigte haben ein Recht auf Gesundheit", so Andreas Grün und Dietmar Schilff. Grün und Schilff fordern daher, den Transport sicher im Norden abzustellen und nach einer Neubewertung der Lage die Weiterfahrt nach Biblis zu anderer Zeit durchzuführen. (PM) +++