Der Hessische Landtag in Wiesbaden - Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, 2019

WIESBADEN Marathon-Programm

Haushalt, A49 und Corona: Das steht diese Woche im Hessischen Landtag an

11.11.20 - Haushalt, A49 und Corona: Auf die Abgeordneten im Hessischen Landtag in Wiesbaden wartet in dieser Sitzungswoche ein Marathon-Programm. Auch wenn Corona viele Bereiche des öffentlichen Lebens derzeit einschränkt, die Plenarsitzungen finden auch in diesen Zeiten statt. Natürlich unter Hygienebedingungen.

Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, Peter Wolf, 2017

Im Landtag herrscht Maskenpflicht, auch auf den Plätzen und die Abstandsregel. Deshalb wurde auch die Sitzordnung geändert. Außerdem haben Abgeordnete die Möglichkeit, sich freiwillig vor den Sitzungen testen zu lassen. "Der Hessische Landtag kann es sich nicht aussuchen, ob er tagt oder nicht. Notwendige Gesetze müssen gelesen und beschlossen werden. Der Haushalt 2021 muss eingebracht werden. Er ist die finanzielle Grundlage für das Land. Deswegen muss es oberstes Ziel sein, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Funktion und die Handlungsfähigkeit der Ersten Gewalt zu gewährleisten", heißt es in einem Beschluss des Ältestenrates.

Diese Themen stehen diese Woche an:

Am Dienstag geht es unter anderem um ein Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf der FDP eingebracht, in dem es um die Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz geht.

Der Landtag vor der Corona-Pandemie Foto: Hendrik Urbin

In einem Antrag der CDU und Grünen geht es am Mittwoch um die stationäre Versorgung in der Medizin in Corona-Zeiten. So wurden bereits die Investitionsmittel für die Krankenhäuser von 208 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 269 Mio. Euro im Jahr 2020 deutlich erhöht. Danach wird über 1 1/2 Stunden lang in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 beraten. Später geht es um ein sehr umfangreiches Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze. Inhaltlich geht es dort um allgemeine Anpassungen der Gesetze.

Der Donnerstag beginnt mit einer aktuellen Stunde. Das Thema der Linken ist: Hessens Schulen auf Corona-Winter vorbereiten. Die Grünen und die CDU bringen das Thema: Drei Milliarden Euro für hessische Kommunen in der Corona-Krise ein. Das Thema der SPD ist: Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden. Die FDP beschäftigt sich in der aktuellen Stunde mit dem Dannenröder Wald: Grüne müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Bei der AfD geht es um vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen. (Moritz Pappert) +++


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