SPD-Unterbezirk fordert Runden Tisch zur Zukunft des Klinikums Bad Hersfeld

13.11.20 - Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg hält klare positive Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Bad Hersfeld für unverzichtbar. Dazu gehört für die Sozialdemokratie eine klare Absage an betriebsbedingte Kündigungen. Zudem muss eine positive Tarifangleichung an den Standorten erfolgen. Das Signal "ein kommunaler Klinikverbund, ein Tarif" ist nach Ansicht der SPD unverzichtbar. Schließlich ist für die Zukunft auch weiterhin die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften in bedeutender Zahl zwingend erforderlich. Hinzu komme die Fort- und Weiterbildung für die hart arbeitende Belegschaft.

Aus den Erfahrungen einer bislang unzureichenden Informationspolitik zieht die SPD eine Folgerung: ein Runder Tisch müsse her. Es könne nicht sein, dass Argumente herumgeistern, die jeder Grundlage entbehrten. Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über die millionenschweren Entscheidungen im Dunkeln gelassen werden. Und es könne vor allem nicht sein, dass diejenigen, die die Konzeptionen am Ende beschließen sollen, meist hin nicht direkt informiert würden, so der Vorstand unisono.

Zudem bedauere die SPD, dass es seit Januar kein klares Finanzkonzept gebe. "Bei den anstehenden Aufgaben sind 100 Millionen Euro seitens des Landes Hessen zwingend erforderlich", betont der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. So seien die gestrigen Äußerungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zur Krankenhausfinanzierung ein klarer Rückhalt. Scheller sprach davon, dass die "Länder …  ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach (kommen). Jedes Jahr besteht eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro bei einem jährlichen Bedarf von sieben Milliarden Euro." Und weiter: "Diese Unterfinanzierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser andere Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen. Seit Jahren verwenden sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten. Dies entspricht nicht dem System der dualen Krankenhausfinanzierung."

"Dies ist auch die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Hier muss das Land Hessen endlich handeln", fordert Warnecke, der "angesichts des zwölf Milliarden Euro-Sonderschattenhaushaltes zur Bewältigung der Corona-Krise große Handlungsspielräume, gerade für die unverzichtbaren kommunalen Krankenhäuser!" sieht. (pm)+++