Die Zukunft rund um das Herz-Kreislauf-Zentrum in Rotenburg beschäftigte auch am Montag wieder den Kreistag. - Archivfoto: O|N/Gerhard Manns

BAD HERSFELD AfD und FDP stimmten dagegen

Zehn Millionen für das Klinikum: Kreistag stimmt mehrheitlich für den Haushalt

17.11.20 - Große Zustimmung für den Haushalt 2021 im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dennoch wurde vielfältig über verschiedene Themen diskutiert. Gerade die Zukunft des Klinikums Hersfeld-Rotenburg wurde von allen Fraktionen ausführlich diskutiert. Gegen das vorgelegte Zahlenwerk sprachen sich die AfD und die FDP aus. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Haushaltsentwurf. 

Knapp 150 Minuten dauerte die Kreistagssitzung am Montagnachmittag ...Fotos: Kevin Kunze

Manfred Fehr, SPD-Fraktionsvorsitzender

Zunächst erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr die generelle Zustimmung für den kommenden Haushalt. Dennoch merkte er einige Aspekte an, die differenzierter betrachtet werden müssen: "Gerade die Kostenaufstellung beim Neubau der Kreisverwaltung besitzt einige Ungereimtheiten. Während für den Bau 10,3 Millionen Euro veranschlagt sind, die größte Investition im kommenden Haushalt, sind einige Positionen, die im direkten Bezug zum Bau stehen, noch einmal zusätzlich aufgeführt." Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle schlug in diese Kerbe: "Der Ausbau des Landratsamtes haben wir schon immer kritisch betrachtet. Doch neben den veranschlagten zehn Millionen Euro kommen zusätzlich für den Bau 1,37 Millionen Euro dazu" Landrat Dr. Michael Koch erklärte, dass einige Positionen zusätzlich aufgeführt mussten - dazu gehöre unter anderem der Brandschutz.

"Einige Herren lassen Maske fallen"


Herbert Höttl, CDU-Fraktionsvorsitzender

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl äußerte sich vor allem um die derzeitige Lage des Klinikums: "Wir können uns gratulieren, dass wir derzeit eine solch gute Gesundheitsversorgung im Landkreis haben. Die im Haushalt enthaltenen zehn Millionen Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals im Konzern sind dennoch notwendig, um den eingeleiteten Sanierungsprozess umzusetzen." Zugleich nimmt er an, dass sowohl die Geschäftsführung wie auch der Landrat eine gute Lösung für die Zukunft finden werden. Zudem griff er die anwesende Bürger-Herz-Initiatve frontal an: "Die Bürgerinitiative will im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl antreten. Damit lassen dann einige Herren ihre Maske fallen. Bisher wollte man ja nur angeblich überparteiliche Interessen vertreten." Nun erwarte er von dem neuen Bündnis geeignete und finanzierbare Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Reform würde wahrscheinlich zu spät kommen


Christian Eimer (Grüne)

Auch Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Torsten Warnecke (SPD) wurde von Höttl verbal angegriffen. "Mit den kürzlich geäußerten Verlautbarungen in der Presse hat sich Warnecke gegen seine Partei-Kollegen gestellt." Warnecke konnte allerdings dazu nicht Stellung beziehen, da er nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen konnte. Auch Christian Eimer von den Grünen erklärte, dass eine gute Gesundheitsversorgung für den Landkreis elementar sei. Dennoch muss gerade auf anderen Ebenen ein Umdenken stattfinden: "Ich bin sehr froh, dass die ethischen Grundsätze umgesetzt werden und nur als letzter Ausweg operiert wird. Allerdings schadet dies natürlich der Wirtschaftlichkeit - eine Krankenhausreform würde jedoch wahrscheinlich für unser Klinikum zu spät kommen." Für die Zukunft will die Grünen-Fraktion, dass auch auf kommunaler Ebene mehr für den Klimaschutz getan wird. Positiv sei bereits die Etablierung zweier Klimaschutz-Managerinnen.

Bernd Böhle, FDP-Fraktionsvorsitzender

Sowohl die FWG-Fraktion, wie auch die Linke hatten nur kleinere störende Aspekte im vorgelegten Zahlenwerk. Beide Fraktionen stimmten einstimmig für den vorgelegten Haushalt. Im Gegensatz dazu hatte die AfD einiges zu kritisieren: "Gerade bei der Stellenbesetzung ist es komisch, dass im letzten Jahr rund 40 neue Stellen geplant waren, die wurden aber nicht komplett besetzt. Nun sind schon wieder 22 neue Stellen enthalten", so Peter Fricke. Auch die FDP stimmte gegen den Haushalt und kritisierte die geplanten neuen Stellen. 

Landrat Dr. Michael Koch

Landrat Dr. Michael Koch bedankte sich, trotz der bevorstehenden, den finanziellen Kostenrahmen abstecken zu dürfen. "Zudem zeigt der Haushalt, dass wir als Kreis die angeschlagenen Kommunen größtmöglich entlasten wollen", erklärte Dr. Koch zufrieden. Zudem sei ein wichtiger Aspekt in Zukunft die Digitalisierung der Schulen noch schneller voranzutreiben. Notfalls auch ohne Bundesförderung dort sind laut Koch noch viele Verbesserungen möglich. Erstmals in den letzten Jahren verabschiedete der Kreistag einen Einzelhaushalt, was gerade bei der Grünen-Fraktion für eine große Zustimmung sorgte. Nun muss nur noch das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen.  (Kevin Kunze)+++


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