Weiter Kritik, aber auch Erleichterung über geänderten LEP-Entwurf

19.11.20 - Die modifizierten LEP-Entwurfspläne vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sind in Fulda und den betroffenen Kommunen des Kreises überwiegend positiv beurteilt und als Fortschritt begrüßt worden, weil die heftige Kritik an den neuen Zuweisungen offensichtlich Wirkung gezeigt hat  und im neuen Entwurf der Status quo beibehalten wird. Unzufrieden ist allerdings die Stadt Fulda, die weiter finanzielle Einbußen befürchten muss.

OB Dr. Wingenfeld kritisiert finanzielle Einbußen: "LEP-Entwurf  trotz Verbesserungen nicht akzeptabel" 

Chef im Fuldaer Stadtschloss Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist noch nicht zufrieden ...Fotos: O|N-Archiv

Der modifizierte Entwurf aus dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Aktualisierung des Landesentwicklungplanes ist bei der Stadt Fulda auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwar lobt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld "Fortschritte gegenüber den ursprünglichen Planungen", allerdings hält er den vorliegenden Entwurf insgesamt gleichwohl für inakzeptabel, da mittelfristig erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt Fulda zu erwarten seien.

Wörtlich sagte Wingenfeld: "Der neue Entwurf ist zumindest ein Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Planungen. Positiv ist, dass nun Neuhof, Flieden, Kalbach, Bad Salzschlirf, Hilders, Hofbieber und Tann raumplanerisch dem Oberzentrum Fulda zugeordnet sind. Dies ist eine wichtige Bestätigung für unsere Rolle als Oberzentrum." Auch die vorgesehene Regelung, dass solche Kommunen, die durch Qualifizierung zum hochverdichteten Raum finanzielle Nachteile erleiden, zumindest für einige Jahre unterstützt werden sollen, sei ein Signal des Entgegenkommens, so Wingenfeld. "Offensichtlich hat hier der Einsatz der städtischen Gremien und unserer Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Markus Meysner Wirkung gezeigt. Für diesen Einsatz bin ich sehr dankbar", betonte der Oberbürgermeister

Aus Sicht der Stadt Fulda sei der jetzt vorliegende Entwurf aber noch immer nicht akzeptabel, da mittelfristig erhebliche finanzielle Einbußen zu erwarten seien. "Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Stadt einerseits als Teil einer sogenannten Entwicklungsachse eingestuft wird, ihr andererseits aber strukturell Mittel entzogen werden. Diese Mittel wären aber tatsächlich dringend erforderlich, um die vom Land prognostizierte Entwicklung infrastrukturell vorzubereiten und zu gestalten", verdeutlichte Wingenfeld. Greifbare Vorteile einer Zuordnung zum hochverdichteten Raum oder langfristige Kompensationen seien in dem aktuellen Entwurf noch immer nicht vorgesehen.

Deshalb werde die Stadt Fulda die Anhörung erneut zum Anlass nehmen, um ihre Argumente gegen die geplante Änderung geltend zu machen. Dabei setze man auch in den kommenden Monaten auf die Dialogbereitschaft der Landesregierung und das Engagement der Landtagsabgeordneten der Region. "Wenn die Stadt Fulda Einbußen erleidet, schwächt dies die gesamte Region. Deshalb appelliere ich an alle politischen Akteure, im Dialog mit dem Land weiterhin für Stadt und Landkreis an einem Strang zu ziehen", so Wingenfelds Appell.

Landrat Bernd Woide (CDU):

Landrat Bernd Woide

Den geänderten Entwurf für den Landesentwicklungsplan begrüßt Landrat Bernd Woide in einem Statement als ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir hatten im Wesentlichen drei Kritikpunkte am Entwurf des Landesentwicklungsplanes formuliert. Abgelehnt hatten wir die Zuordnung zu Mittelzentren über Landkreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg. So sollten Neuhof, Flieden und Kalbach zu Schlüchtern zugeordnet werden und Bad Salzschlirf zu Lauterbach. Das ist vom Tisch. Das Land hat diesen Fehler korrigiert, und das bewerten wir positiv. Zum anderen haben wir den Vorschlag des Landes kritisiert, Fulda, Petersberg, Künzell, Eichenzell, Neuhof und Flieden aus dem ländlichen Raum herauszulösen. Daraus resultieren weniger Finanzzuweisungen, in Summe ein Verlust von 6,5 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Region – finanzielle Mittel, die den kommunalen Haushalten nach der gegenwärtigen Systematik dauerhaft entzogen werden. Was diese finanziellen Nachteile betrifft, denkt das Land nun über Übergangsregelungen nach. Das ist zunächst ein Schritt in die richtige Richtung – weil man nicht die bestrafen darf, die ordentlich gearbeitet haben. Die entscheidende Frage bleibt aber weiterhin: Wie wird künftig das Verhältnis zwischen Landesentwicklungsplan und kommunalem Finanzausgleich sein? Darauf wird die Region jetzt schauen müssen."

Heiko Stolz (CDU), Bürgermeister von Neuhof

Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU)

"Wir sind hocherfreut über die Anpassung des LEP. Es hat sich zum guten gewendet. Die Nachteile aus dem kommunalen Finanzausgleich werden so kompensiert und wir können schneller planen, Baugebiete und Gewerbegebiete erschließen. Das zeigt, dass man auch mit sachorientierten Argumenten seine Ziele erreichen kann."

Christian Henkel (CDU), Bürgermeister von Flieden

Christian Henkel (CDU), Bürgermeister Fliedens

"Ich begrüße die neue Zuordnung für die Gemeinde Flieden. Wir haben ja viele Stellungnahmen eingereicht. Es ist für mich ein deutliches Zeichen, dass Prozesse funktionieren und die Stellungnahmen auch zu Änderungen führen können."

Auch der CDU-Gemeindeverband Flieden begrüßt Änderungen im Landesentwicklungsplan

Der CDU-Gemeindeverband Flieden hat sich von Beginn an für Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) zugunsten der Gemeinden im Südkreis stark gemacht und freut sich über die positiven Änderungen, die vom hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) vorgestellt wurden. 

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans korrigiert wurde", so Pressesprecher Christopher Gärtner. Wesentliche Forderungen der CDU aus dem Königreich sind in die neue Vorlage aufgenommen worden: So soll Flieden weiterhin Fulda zugeordnet bleiben – und nicht Schlüchtern zugeschlagen werden. Ebenso ist eine Kompensation der finanziellen Mittel vorgesehen, die der Gemeinde durch die Hochstufung Fliedens vom "ländlicher Raum" in den "verdichteter Raum", fehlen würden. Dies sind immerhin rund 400.000 Euro jährlich.

"Einmal mehr zeigt es sich, dass wir, gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden, durch Sachlichkeit und das Netzwerk unserer CDU viel erreicht haben. Während der grüne Landtagsabgeordnete Markus Hofmann in der Fliedener Gemeindevertretung den ursprünglichen Plan des Ministers verteidigte und gegen Änderungen im Sinne seiner Heimatgemeinde gestimmt hat, haben wir als CDU Flieden Verbesserungen für unsere Heimat gefordert. Zusätzlich haben wir uns an die beiden Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering, an Landrat Bernd Woide und an Oberbürgermeister und CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Heiko Wingenfeld gewandt. Sie haben unsere Anliegen bei Ministerpräsident Volker Bouffier angebracht. Unser gemeinsames Engagement für eine Anpassung des Landesentwicklungsplans konnte so überzeugen und hat sich ein weiteres Mal bewährt!", so Gärtner.

CDU Bad Salzschlirf dankt Al Wazir für LEP-Änderungen

Der CDU Gemeindeverband dankt dem hessischen Wirtschaftsminister für die vorgenommenen Änderungen im Landesentwicklungsplan. Der Entwurf hätte sonst auf viele Jahre eine nicht an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtete Landesentwicklung vorgegeben. In einem persönlichen Schreiben an Minister Al- Wazir sowie den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier hatte der Gemeindeverbandsvorsitzende Dr. Georg Betz für Änderungen geworben.

"Wir sind zufrieden, dass der hessische Wirtschaftsminister nun doch auf die Änderungsvorschläge aus der Region Fulda eingeht", äußert sich der Gemeindeverbandsvorsitzende Dr. Georg Betz, da der Minister in der örtlichen Presse zunächst eine andere Richtung eingeschlagen hatte. "Wir haben uns innerhalb der CDU intensiv mit dem Planentwurf und möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung Osthessens auseinander gesetzt und in unserem Schreiben auf die fehlende Anknüpfung des Entwurfs an örtliche Gegebenheiten hingewiesen", so Dr. Betz weiter.

Badsalzschlirfs Bürgermeister Matthias Kübel (CDU)

"Auch wenn wir natürlich nichts gegen Lauterbach haben, so war nun auch in Wiesbaden anzuerkennen, dass die hauptsächliche Ausrichtung unseres Kurortes schon immer nach Fulda war", so der CDU- Verband in seiner Stellungnahme. Unterstützt wurde das Anliegen durch eine Kampagne auf den Sozialen Kanälen der CDU Bad Salzschlirf unter dem Motto "Wir wollen unsere Strümpfe nicht in Lauterbach verlieren". Mit dieser etwas zugespitzten Initiative habe man auf Instagram und Facebook eine sehr gute Resonanz erhalten, die für das Anliegen geworben und für die Konsequenzen des Entwurfs sensibilisiert hatte.

Dr. Georg Betz dankt abschließend den Unterstützern des Anliegens des Salzschlirfer CDU- Verbandes: "In Ministerpräsident Bouffier haben wir mit unserem Schreiben einen wichtigen Fürsprecher gewinnen können. Noch wichtiger war jedoch die aktive Fürsprache unseres CDU- Landtagsabgeordneten Thomas Hering, der in zahlreichen Hintergrundgesprächen für unsere Sache geworben hat; ebenso wie Landrat Bernd Woide", so der Vorsitzende weiter. Hier zeige sich, dass die örtliche CDU ganz konkret etwas für die Heimat bewirken könne und sich auf allen Ebenen für Bad Salzschlirf einsetze.

FDP im Fuldaer Kreistag: "Grüne scheitern mit Landesentwicklungsplan"

Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Kreistag, Mario Klotzsche

Mario Klotzsche, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag Fulda erklärt zum heute vorgestellten zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes: "Der von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im letzten Jahr vorgestellte Landesentwicklungsplan sah vor, dass Flieden, Neuhof und Kalbach nicht mehr nach Fulda, sondern nach Schlüchtern zugeordnet werden sollen. Auch Bad Salzschlirf sollte den Kreis Fulda Richtung Lauterbach verlassen. Im heute vorgestellten zweiten Entwurf wurden diese vorgesehen Änderungen jetzt fallen gelassen. Die Zuordnung der Gemeinden nach dem alten Landesentwicklungsplan bleibt erhalten. Die geplante Schwächung des Oberzentrums Fulda konnte verhindert werden. Wir haben das Thema frühzeitig auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt. Gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten Lenders, Dr. Nass und Dr. h.c. Hahn sowie Landrat Woide und Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld wurde deutlich gemacht, dass diese zwangsweise Neuzuordnung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zielt. Auch im Landtag haben wir dazu auch verschiedene Anfragen eingebracht."

Leider hätten die grünen Landtagsabgeordneten Markus Hofmann aus Flieden und Silvia Brünnel aus Fulda die Schlechterstellung der Region immer wieder verteidigt. "Ihnen ist die Parteifahne offenbar wichtiger als die Interessen der Region. Es geht um 6,5 Millionen Euro weniger an Zuweisungen. Mit dem nun vorgelegten zweiten Entwurf ist ein wichtiger Schritt gemacht. Herr Al-Wazir rudert teilweise zurück. Noch ist aber nicht alles gut, denn die finanziellen Verluste sind noch nicht ausgeräumt. Hier muss die Region weiter Druck ausüben, damit die angedrohten Kürzungen verhindert werden können."

Grünen MdL Markus Hofmann sieht LEP-Änderungen positiv

Grüner MdL Markus Hofmann

Der lokale Landtagsabgeordnete Markus Hofmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht die Änderung einiger als kritisch beurteilter Passagen sehr positiv. "Die Kreisgrenzen sind nun für alle hessischen Orte ein zentrales Kriterium für die Zuordnung zu den Mittel- und Oberzentren. So werden mein Heimatort Flieden sowie Neuhof und Kalbach nicht mehr dem Mittelzentrum Schlüchtern, sondern wie jeher Fulda zugeordnet. Zudem werden Tann, Hilders und Bad Salzschlirf ebenso wieder Fulda zugeordnet." Mittelzentren nehmen die Versorgungsaufgaben wahr und werden durch Kriterien wie Schülerverflechtungen, ÖPNV-Verbindungen, Erreichbarkeit mit dem Pkw und den besagten Kreisgrenzen mit kleineren Orten verbunden.

Keine Veränderung enthält die aktualisierte Version in der Zuordnung zu sogenannten Raumtypen. Markus Hofmann konkretisiert: "Es bleibt dabei: 15 Kommunen in Hessen, die vormals dem Raumtypus ländlicher Raum zugeordnet waren, werden künftig zum verdichteten Raum. Die Neugruppierung betrifft auch die Stadt Fulda, deren Selbstverständnis als prosperierendes Oberzentrum nicht länger mit der Einstufung in den ländlichen Raum korrelieren kann." Die Hessische Landesregierung wird die finanziellen Einbußen, die mit dieser Hochstufung einhergehen, über einen angemessenen Zeitraum degressiv ausgleichen.
         
CDU-MdL Thomas Hering (CDU)

CDU-MdL Thomas Hering Fotos: Archiv

"Die Hauptforderung für die Region wurden gut umgesetzt. Ich bin froh, dass auf unsere Argumente eingegangen wurde und habe auch absolut Verständnis dafür, dass die Menschen in der Region mit ihren Forderungen zu den Abgeordneten gekommen sind. Ich freue mich außerdem, dass keine Kommune aus dem Landkreis Fulda einem Mittelzentrum zugeordnet wird. Jetzt setze ich mich weiter für die Entwicklungsachse A66 ein - vor allem dafür, dass dort attraktive Gewerbe entstehen und sich interessante Firmen, und nicht nur Logistikzentren, ansiedeln."

Die Fraktion Die Linke/Offene Listung zeigt sich erfreut

"Die Kreistagsfraktion Die Linke/Offene Liste nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die massiven Proteste und insbesondere die in der Kreistagssitzung am 22. Juni diesen Jahres gemeinsam verabschiedete Stellungnahme des Kreisauschusses mit Landrat Woide an der Spitze zur Aufhebung beziehungsweise Streichung der geplanten Zuordnungen von Flieden, Neuhof und Kalbach vom Oberzentrum Fulda zum Mittelzentrum Schlüchtern, Bad Salzschlirf zum Mittelzentrum Lauterbach und Hilders, Tann und Hofbieber zum Mittelzentrum Hünfeld geführt hat", so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller unisono.

Bad Salzschlirf begrüßt Änderungen

Die Gemeinde Bad Salzschlirf begrüßt die von Wirtschaftsminister Al- Wazir bekannt gegebenen Anpassungen im Landesentwicklungsplan (LEP). Bürgermeister Matthias Kübel ist mit dem Aufgreifen der Anregungen des osthessischen Kurortes in den Planentwurf zufrieden. In einer gemeindlichen Stellungnahme war die Zuordnung zur Stadt Lauterbach als Mittelzentrum abgelehnt und die Beibehaltung der Zuordnung nach Fulda gefordert worden. +++