Welche neuen Corona-Maßnahmen werden diese Woche in der Bund-Länder-Schalte beschlossen. Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch vom Kanzleramt aus mit den Regierungschefs aller 16 Bundesländer. - Foto: picture alliance/imageBROKER

BERLIN Noch schärfere Kontaktbeschränkungen!

Lockdown wird verlängert: Weihnachten mit Familie - Silvester ohne Feuerwerk

23.11.20 - Der Corona-Lockdown soll verlängert werden - mit noch schärferen Kontaktbeschränkungen. Für Weihnachten mit der Familie gelten wohl Ausnahmen - "allerdings nicht zu groß", wie Vize-Kanzler Olaf Scholz am Sonntagabend beim BILD-Talk andeutete. Weitere Maßnahmen gehen aus einer Beschlussvorlage des Chefs der Ministerpräsidenten-Konferenz hervor. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat diese bereits am Wochenende mit den rot-regierten Ländern (u.a. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Brandenburg) abgestimmt. Am Sonntagabend wurde das Acht-Seiten-Papier (liegt OSTHESSEN|NEWS vor) öffentlich.

Endgültig entschieden wird aber erst am Mittwoch. Dann kommen die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Video-Schalte zusammen, um über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beschließen. Merkel drängte in den letzten Tagen immer wieder darauf, Beschlüsse über den Jahreswechsel hinaus zu fassen. So wird es wohl auch kommen.

Schärfere Kontaktbeschränkungen und kein Silvester-Feuerwerk


Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Archivfoto: Tobias Rehbein

Klar scheint schon jetzt: Alle am 28. Oktober 2020 getroffenen Entscheidungen werden über den November hinaus verlängert, bis mindestens 20. Dezember. Heißt konkret: Gastronomie, Kneipen, Theater, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen und Kinos bleiben weiterhin geschlossen.

Helfen diese Maßnahmen nicht und werden die Zahlen (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) nicht signifikant besser, sollen sich die Maßnahmen für jeweils 14 Tage automatisch verlängern, bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwertes erreicht wird. Länder, die eine Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen, haben die Möglichkeit, davon abzuweichen.

Lockdown-Lockerungen zu Weihnachten

Weiterhin sollen ab dem 1. Dezember bis zum 17. Januar schärfere Kontaktbeschränkungen greifen. Private Treffen sollen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen begrenzt werden. Davon ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren. Damit wäre die scharf kritisierte Ein-Freund-Regel endgültig vom Tisch. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Regeln in BILD als "lebensfremd".

Sonderregelungen gelten für Weihnachten: Die Menschen sollen sich mit Verwandten oder Freunden aus mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Unklar ist aber noch, ob es maximal fünf oder zehn Personen sein dürfen. Ebenfalls noch nicht definiert ist, ob die Weihnachtszeit nur vom 21. bis zum 27. Dezember oder sogar bis zum 3. Januar dauern soll.

Klar hingegen ist aber: Es wird wohl kein Silvester-Feuerwerk geben. Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, "insbesondere um die Rettungskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden", heißt es wörtlich in der Beschlussvorlage.

Fokus auf "Einsatzbereitschaft und Eigenverantwortung"


Weiterhin werden Arbeitgeber gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 21. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz "Stay at Home" umsetzen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Archivfoto: Hendrik Urbin

Schulen sollen offen bleiben, Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen. Die Quarantäne für Schüler und Lehrer sollen auf fünf Tage verkürzt werden. Danach sollen sich die Betroffenen per Schnelltest von der Quarantäne befreien können.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs sind "dankbar für die große Solidarität und das besonnene Verhalten der deutschen Bevölkerung, die diesen Weg bisher gemeinschaftlich und unter großer Rücksichtnahme mitgegangen ist, trotz der damit verbundenen tiefen Einschnitte im alltäglichen Leben. Durch diese Einsatzbereitschaft und Eigenverantwortung und das Vertrauen in die Maßnahmen ist bislang viel erreicht worden". Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, warnt vor zu harten Maßnahmen. Dem Tagesspiegel sagt er: "Es geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere."

OSTHESSEN|NEWS bleibt dran und berichtet aktuell über alle Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie. Verfolgen Sie dazu auch unseren Corona-Live-Ticker. (Christian P. Stadtfeld) +++


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