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Impression von der Anti-Corona Demo letzte Woche Mittwoch in Berlin. Trotz Verbot der Demos versammelten sich mehrere tausend Demonstranten meist ohne Mund- / Nasenschutz und unter Missachtung der Abstandsregeln rund um das Brandenburger Tor, um gegen die Corona-Maßnahmen und das Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung auflösen, blieben die meisten Demonstranten unbeeindruckt vor Ort. Mehrere Polizisten wurden bei der Demonstration verletzt. - Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE

REGION Gemeinsam gegen Rechts

Osthessische Bundestagsabgeordnete kritisieren AfD für Verhalten scharf

27.11.20 - Zu besorgniserregenden Szenen kam es letzte Woche Mittwoch im Reichstagsgebäude: angebliche Gäste der AfD-Fraktion bedrängten unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Zudem unterstützten Mitglieder der Fraktion die Querdenker-Demo am Brandenburger Tor. Die beiden osthessischen Bundestagsmitglieder Michael Brand (CDU) und Michael Roth (SPD) verurteilten auf O|N-Anfrage die Partei scharf.

Michael Brand (CDU) verurteilte die Demonstration letzte Woche Mittwoch scharf. ...Archivfoto: O|N/Martin Engel

"Was am Mittwoch vor dem Reichstag und im Reichstag passiert ist, ist nur die Spitze des Eisberges. Ich sage das in allem Ernst, und ich sage das, weil wir doch alle den einen oder die andere auch in unserer Region kennen, die doch eigentlich ganz in Ordnung sind, und trotzdem AfD wählen. Gauland, Weidel, Höcke, auch die Hinterbänkler in ihren Reihen verachten unser Land - das sind keine Patrioten. Diese Leute haben einen kaum mehr versteckten Hass auf diese Gesellschaft, und auf unsere Art, wie wir leben. Seit ihrem Einzug und der Drohung "Wir werden sie jagen" wird im deutschen Parlament tatsächlich bedrängt, beleidigt, gedroht", erklärte MdB Michael Brand in seiner Rede auf dem Parteitag der CDU Fulda.

Angst vor AfD-Mitarbeitern

Der CDU-Politiker geht sogar weiter: Es gebe Mitarbeiter, die inzwischen Angst haben, wenn sie AfD-Mitarbeitern oder auch einzelnen Abgeordneten begegnen würden. "Vor den Kameras geben die dann den Biedermann, aber sie sind die Brandstifter. Und Brandstifter, liebe Freunde die wählt man nicht", so Brand weiter. Scharfe Kritik übte Brand auch an den Gewalttätern der sogenannten "Querdenker"-Demo mit AfD-Unterstützern in Berlin: "Man muss sich das nochmal vor Augen halten: 77 verletzte Polizisten, einige davon schwer verletzt. Kopftritt gegen eine Polizistin, Armbruch, Schulter ausgekugelt und mehr. Das ist die rohe Gewalt." Dies zeige einmal mehr, dass die Polizei die Unterstützung von uns allen benötigen würde, so Brand weiter. Ob Rechtsextremismus Linksextremismus oder Islamismus: der Rechtsstaat muss, und er wird jede Art von Extremismus konsequent bekämpfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Fulda und den Vogelsberg zum Abschluss seiner Rede.

Auch Staatsminister Michael Roth schlug in diese Kerbe und machte die AfD mitverantwortlich. ...Archivfoto: O|N/Hans-Hubertus Braune

"Die Szenen, die sich am vergangenen Mittwoch im und um das Reichstagsgebäude in Berlin abgespielt haben, werde auch ich so schnell nicht vergessen. Um das noch einmal klarzustellen: Ich schätze an unserem Parlament in Berlin, dass es trotz wachsender terroristischer Gefährdungslage ein offenes und gastfreundliches Haus geblieben ist, das alljährlich von hunderttausenden von Menschen besucht wird. Ich möchte keinen Bundestag, der sich komplett abschottet und eine Mauer um sich zieht. Aber die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren schockierend", bilanziert Staatsminister Michael Roth auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage.

Schwerer Eingriff in die Integrität des Bundestages

Zwar könne jeder Bürger seinen Unmut äußern und Kritik an der Politik üben, die derzeit versucht, die Pandemie so gut wie möglich einzudämmen und damit Menschenleben zu schützen. Aber dass Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden auf den Fluren und in ihren Büros bedrängt werden, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Integrität des Bundestags. Hier wurden die Spielregeln des legitimen politischen Protests wissentlich und vorsätzlich verletzt, so Roth weiter.

"Mitverantwortlich dafür ist ganz wesentlich die AfD. Abgeordnete ihrer Fraktion haben die Stimmung systematisch angeheizt, die großzügigen Besuchsregeln des Bundestages missbraucht und damit gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Gewiss: Demonstrationen sind ein Grundrecht. Das darf aber niemals bedeuten, dass Hass, Hetze und Lüge die politische Diskussion buchstäblich überfluten und einen von Respekt getragenen Austausch von Argumenten verunmöglichen. So geht Demokratie zugrunde", ist Roths flammender Appell.

"Die Art und Weise, wie in den vergangenen Wochen gegen das Bevölkerungsschutzgesetz polemisiert wurde und wie durch Vergleiche mit dem "Ermächtigungsgesetz" absichtlich Parallelen zur Nazi-Zeit gezogen wurde, kann und will ich nicht verstehen. Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gefragt, um sich derlei populistischem, nationalistischem und geschichtsvergessenem Gebaren entschieden entgegenzustellen", erklärt Roth abschließend. (Kevin Kunze)+++