CDU-Beigeordneter tritt aus Sorge und Ärger über Präsenzsitzungen zurück

02.12.20 - "Ich habe mein Ehrenamt als Beigeordneter im Dipperzer Gemeindevorstand immer gerne ausgeübt, aber ich kann das nicht länger verantworten", erklärt Andreas Höhl, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU in Dipperz ist. Sein Entschluss, von seinem Amt zurückzutreten, habe ihm wehgetan, sei aber unumstößlich. Der Grund: Sorge und Ärger über die aus seiner Sicht unnötigen Präsenzsitzungen, zu denen Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler (parteilos) die Mandatsträger regelmäßig einlade, obwohl die Vermeidung aller überflüssigen Kontakte aus Pandemiegründen allseits geboten und auch die Regel ist. 

Andreas Höhl hat seinen Rückritt aus dem Dipperzer Gemeindeparlament bekannt gegeben. ...Foto: privat

Das erscheine ihm gerade angesichts der großen Zahl an Mandatsträgern in fortgeschrittenem Alter und auch solchen mit Vorerkrankungen als fahrlässig und zudem als völlig überflüssig. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) habe den Kommunen doch praktikable Möglichkeiten an die Hand gegeben, um die Gremienarbeit reibungslos und ordentlich auch ohne direkte Kontakt vollziehen zu können. "Es gibt ja Alternativen der politischen Willensbildung wie zum Beispiel das Umlaufverfahren", erklärt der 40-jährige Diplom-Verwaltungswirt. Informationen des Bürgermeisters könnten per Mail versandt und die Beschlussfassung bzw. Zustimmung oder Ablehnung ebenfalls schriftlich erfolgen.

Doch der Bürgermeister habe seine diesbezüglichen Bitten und Vorstöße ignoriert. "Ich habe vorerkrankte Eltern und will sie und meine gesamte Familie unter allen Umständen vor Ansteckung schützen - das mag man vielleicht für überängstlich halten - doch für mich ist das nicht verhandelbar", sagt Höhl. Ihm sei von einigen Gemeindevertretern vorgehalten worden, er wolle sich aus der politischen Verantwortung stehlen, das sei aber definitiv nicht der Fall. Andere hätten vorgeschlagen, er müsse ja nicht an den Sitzungen teilnehmen, das bleibe ihm unbenommen. "Doch dann kann ich mein Stimmrecht nicht ausüben - mein Mandat ist aber eine Verpflichtung für mich", sagt Höhl.

In diesem Dilemma sei ihm kein anderer Weg geblieben, als seinen Rücktritt zu erklären. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeindevorstand ändere das nicht, denn ein CDU-Nachrücker übernehme sein Mandat, auch alle Gremien seien weiterhin besetzt. Er wolle ein Zeichen setzen, dass er sich nicht zur Anwesenheit bei Sitzungen zwingen lasse, wenn  geeignetere und rücksichtsvollere Formate möglich wären, so Höhl. "Ich wünsche der Gemeinde Dipperz und ihren Gremien auf diesem Weg alles Gute für eine gesunde Zukunft und bedauere diesen Schritt, den ich als alternativlos ansehe, zutiefst", erklärt Höhl abschließend.

 Mark Henkel aus denselben Gründen im April zurückgetreten

Mark Henkel war aus denselben Gründen wie Andreas Höhl als Vorsitzender der Gemeindevertretung ...

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler äußerts sich nicht.

Aus exakt denselben Gründen wie jetzt Andreas Höhl hatte bereits im April dieses Jahres der CDU-Vorsitzende der Gemeindevertretung, Mark Henkel mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Vorsitzender der Gemeindevertretung Dipperz verkündet. Der wesentliche Grund für diesen Schritt sei der offensichtliche Drang des Bürgermeisters, das Kontaktverbot in der Gemeinde zu missachten und weitere Sitzungen anzuberaumen. "Diesen lockeren Umgang mit dem unumgänglichen Kontaktverbot halte ich für unverantwortlich und kritisiere außerdem, dass in Dipperz nicht mal ansatzweise an die Möglichkeit von Videokonferenzen gedacht wurde, wie es andernorts alltägliche Praxis ist", hatte Henkel gegenüber O|N erklärt. Er wolle das Amt des Gemeindevertretervorsitzenden, das er fünf Jahre lang gerne und mit großem Respekt ausgeübt habe, nicht beschädigen.

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