Nun muss die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden - Archivfoto: O|N/Stefanie Harth

BAD HERSFELD In Rekordzeit

Haupt- und Finanzausschuss votiert einstimmig für den Haushalt

05.12.20 - In einem Rekordtempo beschloss der Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Rund zweieinhalb Stunden dauerten die Haushaltsberatungen, dabei entstand nur bei wenigen Punkten Diskussionsbedarf.

Vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung zollte der Ausschussvorsitzende Bernd Böhle der städtischen Verwaltung seinen Respekt: "Dank der kleinteiligen Arbeit der Verwaltung können wir die Anträge der Fraktionen nacheinander abarbeiten, was den Prozess beschleunigt."

Auch Stadt muss beim Klimaschutz aktiv werden


Fotos: Kevin Kunze

Der erste größere Diskussionspunkt war der Ansatz von 50.000 Euro für die Verbesserung des Klimaschutzes in der Kreisstadt. Bürgermeister Thomas Fehling stellte zwar heraus, dass das Ansinnen richtig und positiv sei. Allerdings stellte er infrage, einen solch hohen Betrag zu investieren. Andrea Zietz von der Grünen/NBL-Fraktion hielt dagegen: "Es gibt natürlich auch vielfältige Förderprogramme, dennoch gibt es auch Investitionen, die seitens der Stadt getroffen werden müssen." Der Antrag von der Koalition CDU, SPD und Grüne/NBL wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Weitere wichtige Projekte wurden von den Ausschussmitgliedern sogar einstimmig angenommen: Egal, ob die Etablierung und Unterstützung eines Waldkindergartens, einen externen Berater für den Bestand des Bad Hersfelder ICE-Haltes oder die Anpassung des ÖPNV am Wochenende, den auch Bürgermeister Thomas Fehling begrüßte: "Ich kann den Antrag, dass die Nutzung des Stadtbusses samstags kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, nur begrüßen und würde ihn gerne von den veranschlagten 50.000 Euro auf 55.000 Euro erhöhen. Dann können wir zusätzlich die Ortsteile Kohlhausen und Asbach mit einbinden." Die Änderung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Streitpunkt Leerstandsmanagement


Auch die Erneuerung einiger städtischer Straßen in Höhe von 250.000 Euro wurde einstimmig angenommen, Andreas Rey (CDU) unterstrich dabei auch die Notwendigkeit: "Auf diesem Gebiet muss etwas passieren, welche Straßen man ins engere Blickfeld nimmt, kann zukünftig besprochen werden." Einzig beim Thema Leerstandsmanagement gingen die Meinungen doch ein wenig auseinander. Während UBH-Ausschussmitglied Hans-Jürgen Schülbe 100.000 Euro veranschlagte, sah ein Antrag der CDU, SPD und Grüne/NBL-Fraktion nur 50.000 Euro vor. Jürgen Richter (FWG) kritisierte die Uneinigkeit: "Bei diesem Thema ist ein geschlossenes Auftreten wichtig, auch mit 50.000 Euro kann die Entwicklung der Innenstadt vorangetrieben werden." Zwar wurde der Antrag der Koalition CDU, SPD und Grüne/NBL einstimmig angenommen, Schülbe enthielt sich allerdings seiner Stimme.

Alle Ausschussmitglieder waren froh über den fast reibungslosen Ablauf der Beratungen, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Karsten Vollmar (SPD) zeigte sich zudem zufrieden, der Regionalaufsicht einen Haushalt vorzulegen, der nicht auf Kante genäht sei. (Kevin Kunze)+++


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