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Das Arzthaus in Ulrichstein - Fotos: Dieter Graulich

ULRICHSTEIN Eine Stimmenthaltung

Auf den letzten Drücker: Haushalt 2020 unter Dach und Fach

21.12.20 - Bei nur einer Stimmenthaltung wurde am Freitagabend der Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen buchstäblich "auf den letzten Drücker" verabschiedet. Das Zahlenwerk war eine Woche zuvor von Bürgermeister Edwin Schneider eingebracht und danach in den Ausschüssen beraten worden. Hierbei hatte sich das Planwerk nicht geändert, lediglich auf Grund eines Antrages der SPD-Fraktion wurden insgesamt 70.000 Euro Zuwendungen an den evangelischen Kindergarten mit einem Sperrvermerk gemäß Paragraf 107 der HGO zu versehen.

Die SPD Fraktion will damit den Träger des Kindergartens motivieren die vermehrten Fragen zu beantworten und sich in Zukunft wieder Vertragskonform zu verhalten. Der Landesrechnungshof habe in seiner vergleichenden Studie der Jahre 2012 – 2016 festgestellt dass beim evangelischen Kindergarten ein Sparpotenzial von 197.041 Euro jährlich vorhanden sei. Alle Anfragen in den letzten Jahren wo denn die Einsparpotentiale liegen, konnte oder wollte man nicht vermitteln. Der Träger führe seine Aktivitäten nach "Gutsherrenart" weiter und ignoriere alle Aktivitäten von Seiten der Stadtverordneten.

Der Kindergarten in Ulrichstein

Ein neuer Brunnen in Ulrichstein

Die Ortsdurchfahrt in Helpershain

So würden zum Beispiel Erzieherinnen eingestellt ohne dass dies im Kindergartenausschuss beraten werde. Dies sei aber ausdrücklich in dem mit dem Träger abgeschlossenen Vertrag so vorgesehen. Sitzungen des Kindergartenausschusses würden schon seit Monaten nicht mehr stattfinden. Fanden sie in der Vergangenheit statt, wurde sich nicht an die im Vertrag festgelegten Teilnehmer gehalten.

Insgesamt sei festzustellen, dass eine Konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Träger des Kindergartens und den Stadtverordneten aktuell nicht stattfindet. Bei dem Gesamtbetrag handeltet es sich um eine Summe von 460.000 Euro plus rund 50.000 Euro die an andere Kommunen bezahlt werden müssen für die Betreuung Ulrichsteiner Kinder.

Zu dem Zahlenwerk insgesamt war zu hören, dass der Ergebnishaushalt bei einem Gesamtvolumen von 5.418.562 Euro einen Überschuss von 124.914 Euro aufzeige. Im Finanzhaushalt betrug der Überschuss 22.279 Euro bei einem Gesamtvolumen von 4.941.412 Euro. Die "Dicksten Brocken" bei den Investitionstätigkeiten waren in 2020 die Straßenbaumaßnahmen der Ortsdurchfahrten Rebgeshain und Kölzenhain, sowie der neue Brunnen in Ulrichstein.

Beim Brunnen ergaben sich in den letzten Tagen erneut Probleme. Der Brunnen ist 200 Meter tief gebohrt, die Ausbaufirma hat die Filterverrohrung eingebaut und das Kopfrohr des Brunnens gesetzt. Vom Bauhof wurde bereits der Anschluss an den Hochbehälter fertiggestellt.

Bei Messen des Wasserspiegels war jetzt aufgefallen, dass das Lichtlot nicht tiefer als 160 Meter kam. Aufgrund dessen wurde eine Kamerabefahrung des Brunnens veranlasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Filterrohr bei 56 Meter Tiefe etwa 2,5 cm auseinandersteht. Dadurch wiederum ist Filterkies, der um das Rohr herum eingefüllt wurde, in das Rohr gelangt und so hat sich an der Brunnensohle in einer Tiefe von 170 Meter rund acht Meter Filterkies im Rohr angesammelt. Nach dem Entfernen der Auflandung soll durch den Einbau einer Edelstahl-Sanierungsmanschette der Brunnen wieder voll leistungsfähig sein. Die Arbeiten können bei entsprechender Witterung im Januar beginnen.

Positivere Zahlen weist der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtwerke Ulrichstein" auf. So verbleibt im Erfolgsplan ein Überschuss von 397.768 Euro und im Vermögensplan ein Plus von 688.594 Euro. Die Sprecher aller Fraktionen im Stadtparlament hoben hervor, dass der erneut ausgeglichene Haushalt nur durch die Einnahmen aus der Windkraft möglich geworden sei.

Dank ging dabei auch an die Finanzabteilung und die Verwaltung für die gute Vorbereitung und die Informationen zum Haushalt und des Wirtschaftsplanes. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten alle Redner auf längere Ausführungen zum Planwerk, zumal die bei den Ausschusssitzungen ausführlich erfolgt waren.

Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" wurde anschließend die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG, Dreieich als Prüfer des Jahresabschlusses 2020 nach der Eigenbetriebssatzung der Stadt Ulrichstein bestellt. Die Schüllermann und Partner AG hat bereits in den Vorjahren die Jahresabschlüsse geprüft und ist seit Gründung des Eigenbetriebes beratend tätig.

Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten dann die Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ulrichstein. Nach kurzen Dankesworten von Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee und Bürgermeister Edwin Schneider wurde nach nur 25 Minuten die Sitzung geschlossen. (gr) +++


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