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In Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) soll ein neuer Kindergarten errichtet werden. - Foto: Manfred Koch

KIRCHHEIM Mangelnde Informationspolitik?

Auf Standortsuche: Kindergarten-Neubau wird zum Wahlkampf-Thema

24.12.20 - In Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) stehen die Zeichen auf Kommunalwahlkampf: Mangelnde Informationspolitik in Sachen Neubau eines Kindergartens wirft die CDU Bürgermeister Manfred Koch (SPD) vor. Die bestehende Einrichtung habe seit ein paar Jahren ihre Kapazitätsgrenze überschritten, teilen die Christdemokraten in einer Pressemeldung mit.

Der Gemeindevorstand habe hierzu bereits Räumlichkeiten vom Landkreis in der benachbarten Grundschule angemietet, um dort einen weiteren Gruppenraum zu installieren. Der Betriebsleiter der Gemeindewerke habe in seinem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 insgesamt 1,5 Millionen Euro eingeplant, um im kommenden Jahr einen Neubau des Kindergartens zu verwirklichen.

"Gremien in Planungen einbinden"


Ortsvorsteher Axel Schmidt (links) und CDU-Vorsitzender Andreas Thon vor der Kintertagesstätte ...Foto: privat

"Für die Kirchheimer CDU ist es wichtig, frühzeitig die Bürger und Eltern mit in das Bauvorhaben einzubeziehen", sagen Andreas Thon, Vorsitzender der Kirchheimer CDU, und dessen Stellvertreter Axel Schmidt, der zugleich Ortsvorsteher von Kirchheim ist. "Immobilien fallen in Kirchheim in die Zuständigkeit des Betriebsleiters und der Betriebskommission, aber bei einem so wichtigen Vorhaben sollten aus unserer Sicht dringend auch die politischen Gremien, wie der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, involviert werden. Auch der Elternbeirat und die Kindergartenkommission sollten frühzeitig in die Planungen eingebunden werden." Letztere habe seit der Kommunalwahl vor vier Jahren kein einziges Mal getagt.

Im Frühjahr dieses Jahres habe der CDU-Vorsitzende Bürgermeister Koch schriftlich um die Einberufung der Kindergartenkommission gebeten, um den Sachstand während der Corona-Pandemie und die Bedingungen, unter welchen die Öffnung des Kindergartens möglich gewesen wäre, zu besprechen. Diese Bitte sei jedoch kommentarlos ignoriert worden. "Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert dieses Gremium hat und dass man offensichtlich keinen großen Wert auf verschiedene Meinungen und eine offene Diskussion legt", bemängelt Thon.

Landesinvestitionsprogramm als Chance


Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch. Archivfoto: O|N / Stefanie Harth

Der Rathauschef sieht das freilich anders: "Die entsprechenden Verordnungen legt das Land Hessen fest. Deshalb sind wir in diesem Punkt nicht tätig geworden, da die Gemeinde sowieso keinen Handlungsspielraum hat", erläutert Manfred Koch.

Zurück zum Neubau eines Kindergartens: Laut Bürgermeister habe die Gemeinde einen Antrag gestellt, um in das Landesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuung 2020 bis 2024", das ein Volumen von 92 Millionen Euro hat, beziehungsweise in das Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021" aufgenommen zu werden. "Wenn wir in das Programm aufgenommen werden sollten, müssen wir schnell handeln, da die Fristen für die Umsetzung eines solchen Bauvorhabens sehr eng gestrickt sind."

Vorhandende Baulücken schließen


Die Gemeinde habe bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern aufgenommen. Es gelte, vorhandene Baulücken – das entsprechende Areal müsste eine Größe von etwa 5.000 Quadratmetern aufweisen – im Ortskern zu schließen. "Einen Neubau auf der grünen Wiese könnten wir in der geforderten Zeit nicht umsetzen, wenn wir den Zuschlag für das Investitionsprogramm bekommen sollten", berichtet Manfred Koch.

Sobald sich herauskristallisiere, dass eine adäquate Fläche gefunden sei, würden sämtliche Gremien informiert werden. Einige Areale hat derweil die CDU ins Auge gefasst: Für sie kommt das anvisierte Neubaugebiet, das im Bereich "Lange Gärten" oder "Taubengraben" entstehen könnte, in Frage. Eine endgültige Entscheidung der Gemeindevertretung stehe aktuell noch aus. Alternativ würde sich ein Grundstück nahe der Bergstraße oder das Areal des ehemaligen Wildgeheges anbieten. (Stefanie Harth) +++


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