Archiv
Erste vituelle Pressekonferenz des Hessischen Städtetages am Dienstag - Screenshot: Pressekonferenz Hessischer Städtetag

REGION Krankenhausgipfel, Kommunalwahl, Finanzen

Städtetag: Kommunen sind einsatzbereit - "Wir warten auf mehr Impfdosen"

05.01.21 - "Wir haben eine Perspektive und sehen eine Morgenröte am Horizont", umschreibt der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die aktuelle Situation der Corona-Pandemie. Mit "Morgenröte" meinte Geselle, die Möglichkeit der Corona-Schutzimpfungen. Der Präsident des Hessischen Städtetages machte in seinem Statement während der ersten digitalen Pressekonferenz deutlich, dass die Städte und Kommunen in Hessen "einsatzbereit" seien. "Wir haben die Leistungsstärke der Kommunen gezeigt, um die Impfzentren innerhalb kurzer Zeit aufzubauen", sagte der Rathauschef aus Kassel. In seiner Stadt stünden zum Beispiel rund 1.600 Helfer:innen bereit.

"Was wir jetzt brauchen, sind Impfdosen", sagte Geselle, ohne irgendwelche Stellen zu kritisieren. Es nütze nichts, jetzt mit dem Finger darauf zu zeigen. Am Freitag solle die nächste Impfstoff-Lieferung kommen, bestätigte inzwischen auch das Land Hessen. "Das, was wir haben, wird verimpft", sagte Geselle.

Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister ...Archivbild: O|N

Der Hessische Städtetag spreche sich zudem dafür aus, den aktuellen Lockdown bis Ende des Monats zu verlängern. "Wir sollten auf Sicherheit fahren", sagte der Oberbürgermeister der nordhessischen Metropole Kassel. Auch der vom Kultusministerium vorgeschlagene Stufenplan für den Schulunterricht nach den Weihnachtsferien hält der kommunale Spitzenverband für "plausibel". In den Kindergärten solle es aber auch weiterhin zunächst eine Notbetreuung geben und Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause lassen. Generell wiederholte Geselle seinen Appell, dass sich die Bürger:innen weiter an die allgemeinen Vorgaben hinsichtlich der Abstands- und Hygieneregeln halten. Zum Thema Wintersport sagte Geselle: "Man sollte sich mäßigen."

Dr. Heiko Wingenfeld fordert erneut hessischen Krankenhaus-Gipfel


Ein weiteres zentrales Thema der Vertreter des Hessischen Städtetages: Die finanzielle Situation der kommunalen Krankenhäuser in Hessen. Hier übergab Geselle das Wort an seinen "Freund" aus Fulda: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Die Situation in den Kliniken war bereits vor der Corona-Pandemie angespannt. Wingenfeld erneuerte deshalb auch die Forderung aus dem Vorjahr nach einem hessischen Krankenhaus-Gipfel. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie zeigen die kommunalen Krankenhäuser, dass sie ein Rückgrat in der Versorgung seien. Doch viele Krankenhäuser müssten von den Kommunen mit viel Geld gestützt werden. Geld, das auch für die städtischen Haushalte in den kommenden Jahren knapper werden dürfte.

"Wir müssen auf lange Sicht fahren und brauchen ein stabiles Finanzierungssystem für die kommunalen Krankenhäuser", sagte Wingenfeld. Der Hessische Städtetag sehe den Bund in der Verpflichtung. "Der Krankenhaus-Gipfel bleibt eine Dauerforderung", sagte der Oberbürgermeister aus Fulda, gleichzeitig Vize-Präsident des Hessischen Städtetages.

Kliniken in kommunaler Trägerschaft und deren Finanzierung ist ein zentrales Thema ...Archivbild: Hendrik Urbin

Beim Thema Finanzen verteilte Wingenfeld viel Lob an das Land Hessen - auch der Kasseler Sozialdemokrat Geselle stimmte kopfnickend zu. Die Rathauschefs meinen damit, die Entlastung beziehungsweise Ausgleichszahlungen des Landes in Bezug auf die Ausfälle bei den kalkulierten Gewerbesteuern. Dadurch sei die Haushaltslage bei den meisten Städten bislang als "glimpflich" zu bezeichnen. Allerdings machte Wingenfeld deutlich, dass die kommenden Haushaltsjahre "schwieriger" werden. "Die finanziellen Spielräume werden deutlich geringer", sagte der Oberbürgermeister.

Die Schatzmeister der Kommunen werden mit sinkenden Einnahmen kalkulieren müssen. Andererseits erwarten die Bürger:innen mehr Leistungen etwa in den Bereichen Kindergärten, öffentlicher Nahverkehr oder der Nachmittagsbetreuung in den Schulen. "Es wird schwierig, nennenswerte Neuverschuldung zu vermeiden", sagte Wingenfeld. Auch in Hinblick auf die Verantwortung gegenüber den jungen und nachfolgenden Generationen sei es wichtig, genauer zu prüfen, was machbar sei.

Kommunalwahlen und digitale Stadtverordnetenversammlungen

"Der Hessische Städtetag spricht sich dafür aus, die Kommunalwahlen am 14. März durchzuführen", sagte Bürgermeister Horst Burghardt (Friedrichsdorf). Der zweite Vizepräsident des Hessischen Städtetages nannte die erfolgreiche Durchführung der Bürgermeisterwahl im November 2020 - ebenfalls unter der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Das Land müsse die Vorgaben jedoch ändern, so dass beispielsweise Plexiglasscheiben als Schutz für die Wahlvorstände installiert werden dürften.

Burghardt sagte auf Nachfrage eines Medienvertreters, dass sich erfreulich viele Wahlhelfer melden. Dies liegt offenbar auch an einer Erhöhung der Erfrischungspauschale. Friedrichsdorf zahlt beispielsweise 100 Euro. Das mache den Job als Wahlhelfer offenbar auch bei jüngeren Menschen lukrativ. Auch die Rathauschefs aus Fulda und Kassel bestätigten, dass sich Wahlhelfer melden. Der kommunale Spitzenverband appelliert jedoch an die Wähler:innen, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Gerade bei den Kommunalwahlen ist dies sinnvoll, um in Ruhe die "Kreuzchen" machen zu können.

Deutliche Kritik gab es dann doch in Richtung der Ministerien in Wiesbaden, speziell dem Innenministerium. Burghardt sagte, dass die Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlungen dringend notwendig sei. Das Innenministerium sei jedoch "sehr zurückhaltend" in dieser Frage. In Baden-Württemberg funktioniere dies. (Hans-Hubertus Braune) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön