Trump-Anhänger stürmen das Kapitol - Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Julio Cortez

WASHINGTON "Anschlag auf die Demokratie"

Trump-Anhänger stürmen Kapitol: Das sagen hessische Politiker dazu!

07.01.21 - Erschreckende Bilder aus den USA: Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington. Es kommt zu Gewalt, Schüssen und Verwüstung  - es gibt vier Tote. US-Präsident Donald Trump hatte die Menge zuvor auf Twitter angestachelt. Einige Anhänger drangen bis in den Sitzungssaal oder die Abgeordnetenbüros vor. Die Lage war kurze Zeit außer Kontrolle. Viele Politiker äußerten sich in den Sozialen Medien zu den Übergriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagmorgen in einem Statement:

"Mich haben diese Bilder wütend und traurig gemacht." Sie bedauere sehr, "dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht."

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU):

"Es gibt ein besseres Amerika als das von Donald Trump und denen, die diese Attacke auf die Demokratie, diesen Putschversuch organisiert haben. Wir werden umso mehr mit dem neuen Präsidenten Joe Biden und den ordentlichen Vertretern des amerikanischen Volkes eng zusammenarbeiten. Es wird viel Arbeit brauchen, um den entstandenen Schaden zu reparieren."

Die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) äußerte sich auf Twitter:

"JoeBiden bringt es auf den Punkt: Es geht um den Respekt voreinander und vor der Demokratie und ihren Gesetzen. Die Belagerung des weltweiten Symbols für Demokratie #CapitolHill ist ein trauriger Tag. Dies ist Mahnung, unsere Demokratie zu verteidigen."

Angela Merkel Foto: Archiv

MdB Michael Brand Foto: privat

Katja Leikert Foto: Tobias Koch

Staatsminister Michael Roth (SPD)schreibt auf Facebook:

"Die dramatischen Ereignisse in Washington sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren erleben wir immer mehr Tabubrüche und Grenzverschiebungen. In den #USA, in Europa, ja auch in Deutschland. Systematisch werden die Demokratie und ihre Institutionen lächerlich gemacht, attackiert und ihrer Würde beraubt. Nationalismus und Populismus zeigen im Trumpismus nur eines seiner vielen Gesichter. In Europa sitzen diese Kräfte in Parlamenten, teilweise sogar in Regierungen. Für sie war Donald Trump stets Vorbild und Inspiration. Es ist längst nicht mehr ausgemacht, dass anständige Demokratinnen und Demokraten diesen Kampf leichthin gewinnen. Unsere liberale Demokratie geht nicht durch einen Putsch zugrunde, sondern durch Verharmlosung, Desinteresse und Egoismus. Lasst uns sichtbarer, lauter und engagierter werden. Uns leiten aber nicht Hass und Lüge, wie ich es auch hier bei Facebook immer öfter erlebe. Uns leiten Respekt und Wahrhaftigkeit. Immer und überall."

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Hessen, Ines Claus, schreibt auf Twitter:

"Das ist ein schlimmer Angriff auf den parlamentarischen Kern in #WashingtonDC, den wir gerade sehen. Ich hoffe, dass der Kongress die Möglichkeit hat, heute weiter zu tagen, um zu zeigen, welche Kraft die Demokratie besitzt."

Michael Roth Foto: Büro Michael Roth

Ines Claus Foto: Archiv

Priska Hinz Foto: Archiv

Priska Hinz (Grüne), die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, schreibt auf Twitter: 

"Trump hinterlässt politisch Leichen, real Tote nach der Erstürmung des Capitols und eine gespaltene Nation. Jetzt müssen sich die besonnenen Kräfte zusammenfinden damit die Demokratie nicht dauerhaft beschädigt wird. Was für eine Bilanz!"

Nancy Faeser Foto: Archiv

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD Hessen schreibt auf Twitter: 

"Die Bilder vom #Capitol in #WashingtonDC sind verstörend. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie durch einen Mob, den Donald #Trump immer wieder mit seinen Lügen aufgehetzt hat."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Foto: Archiv

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

"Ich bin entsetzt und schockiert über die Bilder aus Washington D.C. Der Angriff auf das Kapitol, die Herzkammer der Demokratie, zeigt, was passiert, wenn aus politischen Gegnern Feinde werden. Der Schritt zur Spaltung und zum Hass ist dann nicht mehr weit. Dass der noch amtierende Präsident diese Entwicklung auch noch befeuert, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er sein Amt verfehlt hat. Die Attacke mahnt uns, die Demokratie und unsere Grundwerte immer wieder zu verteidigen – mit Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln. Ich hoffe, dass es dem neuen Präsidenten Joe Biden gelingt, die gespaltene US-amerikanische Nation wieder zusammenzuführen", sagt Ministerpräsident Bouffier. 

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordnete

"Die Vorkommnisse in Washington D.C. in und um die Bestätigung der Wahl Joe Bidens zeigen eindrücklich, wie entrückt das Demokratieverständnis und wie weit fortgeschritten die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger bereits ist.

Statt eines friedlichen Machtwechsels, einer Feierstunde der Demokratie, musste die Welt mit ansehen, wie die älteste Demokratie der Welt die Kontrolle verliert und die große Institution vom Mob überrannt wurde, angestachelt durch einen Präsidenten, der als klarer Wahlverlierer sich anmaßt, den Volkswillen und die demokratischen Prozesse auszuhebeln.

Nach diesen staatsstreich-ähnlichen Zuständen und einer desolaten vierjährigen Trump-Präsidentschaft steht die neue Biden-Administration vor einer Mammutaufgabe. Biden und die Demokratische Partei müssen nun die demokratischen Prozesse und Institutionen stabilisieren, die Nation zusammenführen und Spaltungen überwinden und gleichzeitig mutig Reformprozesse anstoßen, um die letzten vier Jahre Inaktivität und Rückschritt aufzuholen. Dass für diese Aufgaben nun Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat bereitstehen, ist von großer Bedeutung.

Der globale Führungsanspruch der USA ist unter Präsident Trump verloren gegangen. Nun gilt es, in partnerschaftlichen Beziehungen eine neue globale Politik des Fortschritts zu definieren. Das geht in der jetzigen Situation nur mit Mut zur Zusammenarbeit, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen muss.

Udo Bullmann Foto: privat

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland stehen wir bereit, um die transatlantischen Beziehungen nachhaltig neu zu definieren. Unsere Wertepartnerschaft zwischen Europa, Deutschland und den USA aber auch zwischen US-Demokraten und deutscher und europäischer Sozialdemokratie wird ein Wegweiser werden für gemeinsame politische Initiativen.

Die Bekämpfung der globalen Pandemie COVID-19 macht eine erfolgreiche internationale Kooperation zum Muss. Zusammen können wir die UN Organisationen wie die WHO so stärken, dass das auf kurze Sicht gelingen kann.

Als europäische Sozialdemokratie werden wir mit der neuen Biden Administration zusammenarbeiten, um eine baldige Rückkehr der USA in das Abkommen von Paris zu ermöglichen und unserer Klima-, Umwelt- und Biodiversitätspolitik mit globalem Anspruch weiterzuentwickeln. Nachdem Handelspolitik von der ausscheidenden Trump Regierung zu einem innenpolitischen Populismusinstrument degradiert wurde, muss nun fairer Handel wieder gemeinsam gestaltet werden, zum Vorteil der Menschen in den USA, der EU und global. Unsere gemeinsame Handelspolitik muss weiterentwickelt werden, hin zu mehr Klimaschutz, besseren Arbeitsbedingungen und der konsequenten Durchsetzung von Menschenrechten überall auf der Welt. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir die WTO so reformieren, dass sie diesem Anspruch gerecht werden kann.

Die deutsche Sozialdemokratie wird als Teil der Bundesregierung und als eigenständige politische Kraft dafür Sorge tragen, dass auch außen- und sicherheitspolitisch Kooperation und Stabilität in die transatlantischen Beziehungen zurückkehrt. Nach Jahren der Eskalation ist nun die Zeit der Kooperation und multilateralen Entspannungspolitik gekommen.

Die Aufgaben, vor denen die USA nun stehen könnten größer kaum sein. Mit einem starken Biden/Harris-Duo im Weißen Haus und Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat eröffnen sich Mittel und Wege für die USA, diese Herausforderungen zu meistern und zu fortschrittlicher, sozialer Politik zurückzukehren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir in Deutschland und der EU an der Seite unserer amerikanischen Freunde. Als Partner auf Augenhöhe werden wir die internationalen Krisen überwinden und global Politik gestalten." (Moritz Pappert) +++


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