Schardt-Sauer: Justizskandal offenbar größer als bislang bekannt

16.01.21 - "Der Justizskandal ist offenbar größer als bislang bekannt: Je tiefer man gräbt, umso mehr mögliche weitere Straftaten des früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. kommen zum Vorschein. Gegen ihn wird nun wegen Bestechlichkeit und Bestechung sowie Nötigung und Betrugs ermittelt", sagt Marion Schardt-Sauer, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Sie nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten (Drs. 20/4193), die jetzt vorliegt. Die Anfrage hat ergeben, dass weitere Ermittlungsverfahren gegen Alexander B. laufen. So wird ermittelt, ob Alexander B. Verantwortliche der Klinik Fulda unter Androhung einer unangemessenen Ausweitung des Verfahrens und überzogener Zwangsmaßnahmen genötigt haben soll, einen Rechtsanwalt zu entpflichten. Ebenso wird geprüft, ob er die Kassenärztliche Vereinigung zu einer vermehrten Erstattung von Strafanzeigen veranlasst hat und ob er in einem Verfahren unnötig Aufträge an Sachverständige gegeben hat sowie überhöhte Rechnungen als richtig gekennzeichnet hat.

"Sollte sich das bewahrheiten, könnte der strafrechtliche Vorwurf gegen Alexander B. eine weitere Dimension erreichen. Das wäre schockierend", erklärt Schardt-Sauer und kündigt an: "Wir Freie Demokraten werden kontinuierlich weiter den Sachstand des Verfahrens abfragen. Es ist zwingend geboten, dass der Fall vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und dessen Funktionieren." (pm) +++