Das gilt ab Samstag in Hessen: Volker Bouffier (CDU) stellt neue Regeln vor

21.01.21 - Neue Lockdown-Runde: Nachdem am Dienstag die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministern der Länder tagte, steht fest: Mit weitreichenden Einschränkungen und Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Bundesbürger noch mindestens bis Mitte Februar rechnen.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Minsterpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister ...Screenshot: HR Fernsehen

Am Mittwoch beriet sich das Corona-Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden, wie die einzelnen Punkte nun in Hessen umgesetzt werden sollen. Die neue Verordnung tritt am Samstag, 23.01.2021 in Kraft. Ministerpräsident Volker Bouffier stellte am Nachmittag die Ergebnisse vor.

"Die Wahrheit ist, wir haben nach wie vor viel zu hohe Infektionszahlen." Die Gesundheitsämter, teilte Ministerpräsident Volker Bouffier mit, seien aktuell noch nicht wieder zuverlässig in der Lage, Kontakte nachzuverfolgen. "Dahin müssen wir aber wieder kommen." Eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 müsste grundsätzlich erreicht werden.

Mutation bereitet Sorgen

Die britische Virusmutation, erklärte Bouffier, bereite der Regierung größte Sorgen. "Die Gefahr, die davon ausgeht, musste nun von uns eingeschätzt werden. In Hessen gab es bereits einzelne nachgewiesene Fälle. "Wir müssen handeln, bevor sich das neue Virus hier auch noch ausbreitet und die Zahlen völlig explodieren." Aus diesem Grund, betonte er, würde es vor dem 14. Februar definitiv keine Lockerungen geben. "Wir haben außerdem überlegt, welche zusätzlichen Maßnahmen noch sinnvoll sind, um die Krise schnellstmöglich zu überwinden. Wir denken, dass was nun beschlossen wurde, könnte wirken."

Änderungen zu den vom Bund beschlossenen Maßnahmen

In Hessen habe man verschiedene Ableitungen zu dem vorgenommen, was gestern in der großen Konferenz mit den Ministern und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde. Bei der Maskenpflicht wird aus Sicht der hessischen Landesregierung nachgebessert. "Wenn das Virus gefährlicher wird, müssen die Masken effektiver werden." Deswegen habe man entschieden, eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beispielsweise in Geschäften, im Nahverkehr oder in den Gottesdiensten einzurichten. Menschen, die sich solche nicht leisten können, sollen über die örtlich ansässigen Tafeln versorgt werden. "Hier werden wir eine Million medizinische Masken zur Verfügung stellen.

Home-Office

Home-Office Symbolbild: Pixabay

Die eigentliche Regelung zur Ermöglichung der Arbeit im Home-Office habe der Bund getroffen. "Im Kern bedeutet es: Im Prinzip soll jeder Arbeitgeber seinen Angestellten die Möglichkeit bieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Natürlich gibt es Bereiche, wo dies nicht umsetzbar ist." Als Beispiel dafür nannte der Bouffier den Polizeidienst. Ein Arbeitgeber stünde nun allerdings auch in der Beweispflicht, wenn dies nicht möglich sei. "Rund 53 Prozent aller Beschäftigten arbeiten jetzt schon im Home-Office, diese Quote wollen wir nochmals verbessern." Infektionen, so der Ministerpräsident, könnten am besten dort verhindert werden, wo Menschen erst gar nicht zum Arbeitsplatz fahren würden.

KiTas

Hier bleibt die Regelung, wie gehabt. "Wir appellieren allerdings nachhaltig an die Eltern, Kinder nur zu bringen, wenn es gar nicht anders möglich ist." Sollten die Infektionszahlen nicht bis zum 15. Februar nicht sinken, behalte man sich Verschärfungen, auch in diesem Bereich, vor.

Schulen und Senioreneinrichtungen

Erster Schultag an der Eduard-Stieler-Schule Fulda nach dem Lockdown im Frühjahr ...Foto: O|N-Archiv

Auch hier gibt es keine Änderungen. Die Abschlussklassen sollen in Präsenz unterrichtet werden, bei den Klassen 1-6 gilt die Aussetzung der Präsenzpflicht. Auch in diesem Bereich werden Eltern gebeten, ihre Kinder zu Hause zu behalten. "Wir hoffen, die Grundschulen ab Mitte Februar im Wechselunterricht öffnen zu können und das im März der eingeschränkte Unterricht für die anderen Klassen möglich sein wird." Das Infektionsgeschehen voraussagen könne allerdings niemand. In den Senioreneinrichtungen muss ab Samstag jeder Besucher einen aktuellen negativen Corona-Schnelltest vorlegen. "Dieser kann unkompliziert beispielsweise in den Apotheken gemacht werden."

15-Kilometerradius bei einer Inzidenz von über 200

"Zum Glück liegt nur noch der Landkreis Fulda über diesem Wert. Wir haben aber beschlossen, dass die 15-Kilometerregel nicht den erwünschten Erfolg bringt. Deswegen wird er abgeschafft." Stattdessen, so Bouffier, würden weiterhin Parkplätze beliebter Ausflugsziele für Touristen gesperrt werden, um Massenansammlungen zu verhindern.

Die meisten Menschen stehen hinter den Maßnahmen

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betonte, dass laut Umfragen 50 Prozent der Bevölkerung für die Maßnahmen sei. Weitere 30 Prozent seien sogar für die Verschärfung der Vorgaben. "Die restlichen 20 Prozent sind allerdings wesentlich lauter. Davon darf man sich nicht verunsichern lassen. Wir müssen weiter auf Eigenverantwortung und Vernunft setzen.

Unterstützung

Symbolbild: Pixabay

Natürlich sei der Regierung bewusst, dass geschlossene Geschäfte, ein lahmgelegter Einzelhandel und die Einschränkungen bei den körpernahen Diensten eine enorme Belastung für die Betreiber wäre. Aus diesem Grund habe man die Überbrückungshilfen nochmal angepasst und deutlich verbessert. "Es hilft niemandem, wenn Firmen in die Insolvenz gehen müssen. Das versuchen wir jetzt, auf alle Fälle zu vermeiden." Auch die Soloselbständigen, betonte Al-Wazir, würden nun berücksichtigt werden.

Die Todeszahlen in Deutschland, schloss Gesundheitsminister Kai Klose, lägen auf hohem Niveau. "Ein Virus kann sich nicht alleine verbreiten, er benötigt dafür einen Wirt. Wenn wir nun alle konsequent sind, Masken tragen, die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und Kontakte vermeiden, könnten wir auch zügiger über Lockerungen der Maßnahmen nachdenken. (mr) +++