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Täglich waren bis zu 2.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. - Archivfotos: O|N

HOMBERG (OHM) Wehrhafter Rechtsstaat kostet Geld

"Kosten für Einsatz im Dannenröder Forst müssen dargelegt werden!"

23.01.21 - Obwohl die Fäll- und Rodungsarbeiten zum Großteil Anfang Dezember beendet werden konnten, sind derzeit immer noch täglich Polizeibeamte im Dannenröder Forst im Einsatz. Zwar keine Zweitausend aus dem gesamten Bundesgebiet, wie es zu Hochzeiten der Fall war, dennoch werden die Kosten für den Einsatz täglich mehr. Eine genaue Zahl wurde bislang allerdings noch nicht genannt. Deshalb fordert die FDP nun: "Die Kosten für den Einsatz im Dannenörder Forst müssen dargelegt werden!"

Dazu erklärt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Hessischen Landtag: "Allein die Erstattung der Kosten für den Einsatz der Bundespolizei im Dannenröder Forst hat das Land Hessen bislang rund eine Million Euro gekostet." Das hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mit einer Anfrage in Erfahrung gebracht. "Da auch die anderen fünfzehn Bundesländer den Einsatz mit teilweise erheblichen Polizeikräften unterstützt haben und das größte Kontingent die hessische Polizei selbst gestellt hat, dürften sich die Kosten für die hessischen Steuerzahler auf einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag belaufen."

"Transparenz für Steuerzahler ist erforderlich"

Denn vom 1. Oktober bis zum 8. Dezember vergangenen Jahres war die Polizei mit den Rodungsarbeiten rund um den Dannenröder Forst beschäftigt. Und das alles unter großem Protest vieler Umweltschützer und Autobahngegner. Zahlreiche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten waren die Bilanz: "Es mag die Strategie der Ausbaugegner sein, die Kosten in die Höhe zu treiben. Nicht zuletzt deshalb dürfen die Kosten nie entscheidend sein, wenn es darum geht, dass sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigt. Gleichzeitig ist aber Transparenz erforderlich, damit sich auch die Steuerzahler:innen ein umfassendes Bild von der Dimension der Kosten machen können, die die häufig als "Aktivisten" bezeichneten Ausbaugegner:innen verursacht haben. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung sämtliche Kosten darlegt", fordert Müller.

Deshalb hat die Fraktion nun auch eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht: "Uns ist nicht nur wichtig zu wissen, welche Kosten für Personal und Logistik im Rahmen des Polizeieinsatzes sowie für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen entstanden sind. Die Landesregierung muss auch erklären, wie viele Kostenbescheide an Gegner des A49-Lückenschlusses ergangen sind, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben."

FDP fordert Aufklärung

In einer weiteren Kleinen Anfrage (Drs. 20/4426) fragt Müller nach der Zahl der Ausbaugegner, die sich bis zum Abschluss der Rodungsarbeiten im Bereich des Maulbacher Waldes, des Herrenwaldes und des Dannenröder Forstes aufgehalten haben – insgesamt sowie zu Spitzenzeiten. "Wir wollen ebenso wissen, wie viele Ausbaugegner festgenommen wurden und wie viele Straf- sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Außerdem soll die Landesregierung sagen, wie viele Angriffe und Straftaten auf Polizistinnen und Polizisten verübt wurden." (Luisa Diegel) +++