Mord an Walter Lübcke: Neonazi Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt

28.01.21 - Kaltblütiger politisch motivierter Mord oder einfacher Totschlag? Darüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt soeben entschieden. Im historischen Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke lautet das Urteil für Stephan Ernst nach acht Monaten Prozessdauer mit vielerlei Wendungen: eine lebenslange Haftstrafe. Die Richter stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet, ist jedoch vorbehalten. Das heißt, sie kann nach Verbüßung der Haftstrafe in einem neuen Verfahren verhängt werden. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst freigesprochen. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde ebenfalls vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Er wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. Die nun folgende Urteilsbegründung von Richter Thomas Sagebiel soll rund zwei bis drei Stunden dauern.

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (r) neben seinem Verteidiger Mustafa Kaplan. ...Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Boris Roessler

Nach 44 Hauptverhandlungstagen ging damit der wohl bedeutendste Prozess der letzten Jahre zu Ende. Das Gericht sieht als erwiesen an, dass Stephan Ernst Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen hat und dabei - entgegen seiner Aussage -  alleine gehandelt hat. Er hatte die Tat gleich nach seiner Festnahme zuerst gestanden, dieses Geständnis aber angeblich auf Anraten seines damaligen Anwalts wieder zurückgenommen, um dann den Mitangeklagten Markus H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich zu machen.

Im laufenden Prozess legte er schließlich ein neues Geständnis ab, in dem er die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke übernahm, jedoch behauptete, die Tat zusammen mit Markus H. geplant und ausgeführt zu haben. Als Motiv nannte er Hass auf Lübcke, weil der sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagiert hatte.

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder!

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke Foto: Archiv

Familie Lübcke tritt als Nebenkläger auf Foto: picture alliance/dpa/dpa-POOL | Boris Roessler

Donnerstagmorgen: Menschen setzen sich Walter Lübcke ein. Foto: Moritz Pappert

Die Verteidigung von Stephan Ernst hatte auf Totschlag, nicht auf Mord plädiert. Die Bundesanwaltschaft hatte die Verurteilung des 47-Jährigen zu lebenslanger Haft wegen Mordes gefordert, mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Auch die Familie Lübcke, die im Prozess als Nebenkläger auftritt, forderte dieses Urteil. 

Bei Markus H. sieht es anders aus. Die Anklage hatte neun Jahre und acht Monate Haft für den 44-Jährigen gefordert. Die Hinterbliebenen von Walter Lübcke wollten lebenslange Haft für ihn. Die Verteidigung von Markus H. plädierte auf Freispruch. Er habe "nichts zu bereuen", sagte sein Anwalt. Bereits im Oktober wurde Markus H. aus der U-Haft entlassen. H. hat sich an keinem der Prozesstage zu dem Mord geäußert. Stephan Ernst hat sich immer wieder für die Tat entschuldigt. Es tue ihm unendlich leid, was er der Familie angetan habe. Der psychologische Gutachter hatte diese Reue aber als gespielt beurteilt.

Mit außergewöhnlich großen Sicherheitsvorkehrungen hatte der lang erwartete Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2020 begonnen. Medieninteresse und öffentliche Anteilnahme sind auch deshalb so groß, weil es in der Geschichte der Bundesrepublik der erste politisch motivierte Mord an einem Politiker seit den Zeiten der RAF ist. Über 200 Journalisten hatten sich für die Berichterstattung akkreditieren lassen, aber nur 19 von ihnen durften das Geschehen direkt im Gerichtssaal verfolgen. 41 weitere Journalisten sitzen in einem gesonderten Medienraum. Der abgesicherte Gerichtssaal ist der größte des Oberlandesgerichts. (Moritz Pappert/ci) +++