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Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Paul von Hindenburg und Karl Weinrich die Ehrenbürgerschaften aberkannt. - Fotos: Michelle Kedmenec

FULDA Haupt- und Finanzausschuss

NS-Ehrenbürgerschaften einstimmig aberkannt: "Haben nichts für Fulda getan"

02.02.21 - "Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebots in Kitas schwankt aktuell zwischen 20 und 80 Prozent", berichtet Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU). Im Fürstensaal ging es am Montagabend bei einer beschlussreichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter anderem, um die Aussetzung der Kita-Gebühren für Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt selbst betreuen. Ein Thema, das die Bürger:innen seit Beginn des neuen Lockdown beschäftigt. Neben weiteren Tagesordnungspunkten wurde auch über die Aberkennung zweier Ehrenbürgerschaften aus NS-Zeiten beraten - und diese schließlich posthum aberkannt.

Kita-Gebühren sollen bei Eigenbetreuung entfallen

Herausfordernde Zeiten für Eltern - im Zuge des Lockdowns betreuen viele von ihnen ihre Kinder zu Hause. Die Kita-Gebühren fielen bisher dennoch an, auch ohne Inanspruchnahme des Betreuungsangebots. Dies soll sich nun ändern. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Erlass der Gebühren einstimmig zu. Wie Bürgermeister Dag Wehner berichtet, wurde dieses Thema schon früh eingebracht. Die Bedingungen seien aber aktuell anders als im vergangenen Jahr, daher müsse eine neue Lösung her: "Die Betreuung ist derzeit nicht vollständig ausgesetzt, stattdessen ist es den Eltern überlassen, ob sie es beanspruchen. Die Empfehlung lautet natürlich, die Kinder zu Hause zu lassen. Die Beanspruchung der Betreuung sei schwankend. Daher ist ein grundsätzlicher Erlass wie 2020 nicht machbar." Stattdessen wurde beschlossen, die Kita-Gebühren für Eltern zu erlassen, die ihre Kinder selbst betreuen. Wer vollständig selbst betreut, erhält auch den gesamten Betrag zurück. Bei bis zu 50 Prozent Inanspruchnahme des Betreuungsangebots wird auch nur die Hälfte der Gebühren fällig. "Der Ausgleich für die fehlenden Beiträge wird durch Landesunterstützung garantiert", so Dag Wehner. Die Maßnahme sei ein guter Beitrag, Kontakte zu verringern. Einen endgültigen Beschluss darüber trifft am 08. Februar die Stadtverordnetenversammlung.

Ehrenbürgerschaften aus NS-Zeit aberkannt

Paul von Hindenburg und Karl Weinrich ihre Ehrenbürgerschaft der Stadt Fulda zu entziehen, stand bereits im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung. Beide erhielten die Auszeichnung während der NS-Zeit von der Stadt Fulda. Zur Debatte stand, ob die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod der jeweiligen Personen erlischt, oder extra aufgehoben werden sollte. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sprach sich bereits im Vorfeld der Sitzung für die Aberkennung aus. Eins ist sicherlich klar, diese Ehrung hätte nie stattfinden dürfen und ist aus heutiger Sicht unhaltbar. Auch am Montag bekräftigte der OB noch einmal: "Auch wenn es aus rechtlicher Sicht aufgrund des Ablebens der Personen nicht zwingend erforderlich ist, diese Aberkennung durchzuführen, ist es eine deutliche Positionierung der Gremien." Auch HFA-Vorsitzender Hans-Dieter Alt stimmte dem zu: "Das Votum dieses Ausschusses ist eine Selbstverständlichkeit."

Diskussion vor Abstimmung

Anton Rummel (Bürger für Osthessen) bat darum, die Abstimmung für beide "Ehrenbürger" einzeln durchzuführen. Dieser Bitte folgte die Ausschussmehrheit nicht. Seiner Ansicht nach sei Hindenburg von den Nationalsozialisten vereinnahmt worden. Bei Karl Weinrich stimme er der Aberkennung zu. Wingenfeld wies diesen Einwand entschieden zurück: "Hindenburg wurde nicht wegen seiner besonderen Leistung oder einem besonderen Engagement für Fulda zum Ehrenbürger ernannt, sondern ausschließlich aufgrund von NS-Propaganda." Auch Jonathan Wulff (SPD) wies darauf hin, dass eine Ehrenbürgerschaft mit besonderem Tun für die Stadt begründet würde, welches hier nicht vorhanden sei - ganz abgesehen von der nationalsozialistischen Vergangenheit der beiden Persönlichkeiten. Der Ausschuss stimmte schließlich mehrheitlich für die Aberkennung.

Plastiktüten auf Wochenmarkt weiterhin erlaubt

Auf dem Wochenmarkt soll es auch weiterhin Plastiktüten geben. Archivbilder: ON

Die Ausschussmitglieder berichteten, dass bereits viele Besucher eigene Tüten ...

Für große Diskussionen sorgte der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Plastiktüten auf dem Wochenmarkt zu verbieten und dafür Ersatz aus Papier oder Bioplastik zu verwenden. Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel appellierte an die Anwesenden: "Wir sollten vorbildlich vorangehen. Es gibt durchaus Städte, die dies tun, wie zum Beispiel Hanau. Mit der Regelung wollen wir Menschen anregen, verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen. Es liegt in unserer Verantwortung, dem Klimawandel aktiv entgegenzuwirken." Bei den Ausschussmitgliedern stieß sie dabei kaum auf Zustimmung. Man orientiere sich an den Entscheidungen des Bundestags, die ein Verbot für 2022 vorsehen. "Die Marktstandbetreiber nutzen Plastiktüten nur in Ausnahmefällen, für Lebensmittel, für die andere Produkte nicht geeignet sind", entgegnete Patricia Fehrmann (CDU). Auch Hans-Dieter Alt (CDU) verwies darauf: "Wir sollten auf die Selbstregelungskräfte achten, hier wird schon viel getan." Mit neun Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Michelle Kedmenec) +++