Archiv
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während seiner Regierungserklärung am Dienstagnachmittag - Foto: picture alliance / dpa / Andreas Arnold

WIESBADEN Regierungserklärung im Landtag

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Stufenplan für Lockerungen das Ziel"

03.02.21 - Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen, die unsichere Situation in Bezug auf die Mutanten und die Mangelware Impfstoff - die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind weiterhin riesig. "Es gibt keinen Königsweg", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Ziel sei es aber, einen Stufenplan für Lockerungen anzustreben. Dazu müssen sich die Inzidenzwerte weiter verringern - auf möglichst unter 50.

"Wir benötigen weiterhin zwei Dinge: Besonnenheit und verantwortungsbewusstes Handeln", sagte der Ministerpräsident. Einem hessischen Impfgipfel, den die Sozialdemokratin Nancy Faeser fordert, erteilte Bouffier indirekt eine Absage. "Den haben wir schon längst", sagte Bouffier und meinte damit die Initiative hessische Gesundheitsindustrie. Dieser Initiative gehören unter anderem neben der Landesregierung, Pharmaunternehmen sowie Forscher und Wissenschaftler an. Zu deren nächster Sitzung würden die Fraktionen eingeladen.

Kein "Hessischer Impfgipfel"

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Landtag über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie informiert. Bei seiner Rede überzog Bouffier um 19 Minuten und elf Sekunden. Er gab einen Überblick über die Corona-Pandemie von den Anfängen. "Seit einem Jahr leben wir im Krisenmodus. Die Pandemie ist längst noch nicht vorbei", sagte Bouffier. Er lobte aber auch die Bürger:innen. Die Sorge vor einer großen Infektionswelle nach Weihnachten, Silvester und den Ferien habe sich nicht bestätigt. Auch im Gesundheitssystem gab es keine Überlastung. Der Ministerpräsident sprach von einer "leichten Entwarnung", machte aber deutlich, dass die Herausforderungen weiterhin groß seien.

Die Corona-Schutzimpfungen sind gestartet - es fehlen aber genügend Impfdosen ...Archivbilder: Carina Jirsch

Der Ministerpräsident ging auf die Situation in den Schulen und Kindergärten ein, zeigte Verständnis für den Ärger und den teilweise schwierigen Gegebenheiten in Familien, beispielsweise mit Homeoffice und Kinderbetreuung. Geplant sei, in den Grundschulen ab Mitte Februar 2021 Wechselunterricht anzubieten, ab der siebten Klasse bis zu den Osterferien Distanzunterricht. In den Alten- und Pflegeeinrichtungen warb Bouffier dafür, die angebotene Hilfe etwa von der Bundeswehr oder Freiwilligendiensten anzunehmen.

30 Millionen Euro zusätzlich für Kulturszene

Große Sorge bereite dem Ministerpräsidenten die wirtschaftliche Situation. Die Auszahlung der Hilfen sei teilweise zu bürokratisch, dies müsse schneller gehen. Er forderte für die Überbrückungshilfe drei Abschlagszahlungen. Die Landesregierung habe zudem beschlossen, das Kulturprogramm in diesem Jahr 2021 fortzuführen. Dafür sind 30 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für die Kulturszene vorgesehen.

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung gab Bouffier einen Überblick über die Situation bei der Impfstrategie. "Wir brauchen mehr Impfstoff", sagte der Christdemokrat. Dieser ist absehbar nicht zu bekommen, das hätten die Impfstoffproduzenten klargemacht. Derzeit könne nicht mehr Impfstoff produziert werden. Das hätten die Hersteller beim Impfstoff-Gipfel der Bundesregierung und der Länder am Montag klar gemacht. In Hessen seien aktuell 177.000 Menschen mit der Erstimpfung geimpft. Rund 46.000 Menschen haben die zweite Impfung erhalten. "Wir tun alles, was wir können", sagte Bouffier. In den kommenden acht bis zehn Wochen gebe es eine Mangelverwaltung, dann sei mehr Impfstoff vorhanden.

Das Impfzentrum im Esperantozentrum in Fulda

"Ich wünsche uns allen, dass das Jahr 2021 das Jahr wird, in dem wir Corona überwinden", hatte der Ministerpräsident zum Abschluss seiner Neujahrsansprache vor wenigen Wochen gesagt. Er sei überzeugt und sehe "alle Chancen, dass uns das gelingt", macht Bouffier zum Abschluss seiner knapp 50-minütigen Regierungserklärung Mut. Unter anderem sollen die Gesundheitsämter mehr Unterstützung für die Nachverfolgung von Infektionsketten mit dem Coronavirus bekommen. Ob er damit die Opposition besänftigt? Diese hat nun fünf Minuten mehr Redezeit, da Bouffier selbst ja 19 Minuten und elf Sekunden überzogen hatte. Es dauert in diesen Tagen alles länger. (Hans-Hubertus Braune) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön