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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) diskutiert heute in einer Videokonferenz die neuen Corona-Maßnahmen. - Foto: picture alliance/dpa/Bundespresseamt | Jesco Denzel

BERLIN Heute großer Corona-Gipfel

Lockdown bis zum 14. März? - "Kontakte weiterhin auf ein Minimum reduzieren"

10.02.21 - Es kommt wohl zu einer erneuten Ernüchterung für viele Menschen in Deutschland: laut dem ersten Beschlusspapier der Bund-Länder-Konferenz soll der Lockdown erneut verlängert werden. Gerade für den Einzelhandel eine erneute Enttäuschung. Trotz sinkender Infektionszahlen, sehen sich die Politiker:innen aufgrund der gefährlichen Virus-Mutanten, zu diesem Schritt gezwungen. Die erste Beschlussvorlage liegt OSTHESSEN|NEWS vor - die wichtigsten Beschlüsse fassen wir zusammen. Ab 14 Uhr berichtet O|N dann live vom Corona-Gipfel.

"Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virus-Mutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren", heißt es im Beschlusspapier. Niemandem wäre geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigen würde, heißt es weiter.

"Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren", macht die erste Vorlage Hoffnung. Allerdings wurde diese Hoffnung schon häufig in den vergangenen Wochen von der Politik geschürt.

Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Am Mittwoch lag die bundesweite Inzidenz bei 68.

Gefährliche Virus-Mutation

"Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Die Bürger:innen werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Der Grundsatz "Wir bleiben zuhause" bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben", appellieren die Politiker im vorläufigen Beschlusspapier.

Impfungen sind der Weg aus der Krise

Eine zügige Impfung der Bevölkerung sei die Voraussetzung, das Virus langfristig wirksam zu bekämpfen. Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürger:innen ein Impfangebot gemacht werden kann, gebe es eine Perspektive für eine Normalisierung des Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen. Bund und Länder werden daher weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, so schnell und so viele Bürger:innen wie möglich zu impfen.

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Dauer des erneuten Lockdown ist noch unklar. Bundesweite Medien gehen jedoch von einem Lockdown bis zum 14. März aus.

Die wichtigsten Regeln zusammengefasst:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürger:innen dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird ("social bubble").

Medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Deshalb gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. Generell wird in Innenräumen die Nutzung medizinischer Masken angeraten.

In allen Einrichtungen müssen Hygienekonzepte konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virus-Mutanten – gegebenenfalls angepasst werden.

Nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sind weiterhin zu unterlassen. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Arbeitgeber sollen weiterhin auf Homeoffice setzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein.

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet. (Kevin Kunze)+++