Corona-Kabinett: Perspektivplan - Maskenpflicht ab der ersten Klasse

12.02.21 - Einen Tag nach dem Corona-Gipfel der 16 Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag das hessische Corona-Kabinett die Corona-Verordnung beschlossen. Die wesentlichen Lockdown-Bestimmungen wegen der Corona-Pandemie werden bis zum 7. März dieses Jahres verlängert. Bouffier erklärte am Donnerstagmittag zudem, dass ein Perspektivplan erstellt werde. Dieser müsse mit den Nachbar-Bundesländern abgestimmt werden. Wenn es die Infektionszahlen zulasse, solle der Perspektivplan Anfang oder Mitte März vorgestellt werden. Die Zahl der Neuinfektionen müsse weiter runter - 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist das Ziel.

Im Detail unterschieden sich jedoch einige Regeln. Eine bundeseinheitliche Lösung ist mit 16 Ministerpräsidenten:innen nicht zu machen. Gerade das Thema Kindergärten und Schulen steht im Fokus der unterschiedlichen Diskussionen sowie Vorgaben der einzelnen Bundesländer, die für die Bildung zuständig sind. Während die Kanzlerin die Kinder und Jugendlichen lieber zu Hause lassen will, sehen die Länder vielfach den Bildungsauftrag im Vordergrund.

Für Hessen bedeutet das: Die Kindergärten öffnen ab dem 22. Februar ihren Betrieb "unter Coronabedingungen" mit entsprechenden Regeln. Die Kinder von der ersten bis zur sechsten Schulklasse haben ab dem 22. Februar Wechselunterricht. Die Kinder müssen ab der ersten Klasse künftig eine Maske tragen - medizinische Masken werden empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Für die Jugendlichen ab der siebten Klasse ändert sich zunächst nichts. Ausnahme: Bei den Abschlussklassen haben auch die "Q2"-Klassen (Vorabiturklassen) ab dem 22. Februar wieder Präsenzunterricht. Die Erzieher:innen und Lehrer:innen können sich künftig freiwillig und auf Kosten des Landes testen lassen.

Die Friseure und "hygienisch notwendige" Dienstleistungen bereiten sich auf die Öffnung ihrer Geschäfte ab dem ersten März vor. Nach monatelangem Lockdown werden die Lockenwickler glühen und die Haarscheren im Dauerbetrieb sein. Allerdings gelten auch hier strenge Abstands- und Hygieneregeln.

Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) informiert über die aktuellen Verordnungen ...Screenshot: hessen fernsehen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen) und Kultusminister Professor Alexander Lorz (CDU) stellten die Änderungen der Corona-Verordnung in einer Pressekonferenz vor.

Bouffier betonte, dass aufgrund der Virusmutationen weiterhin große Vorsicht geboten sei und Hygiene- und Abstandsregeln dringend beachtet werden müssten. "Daher sind wir mit dem Bund übereingekommen, die im Bundesinfektionsschutzgesetz genannte Inzidenz von 35 als weiteren Zielpunkt für die  Lockerung von Schutzmaßnahmen anzupeilen. Mindestens müssen wir aber deutlich unter 50 kommen. Nur so können wir die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sicherstellen und Infektionsketten durchbrechen."

"Impfungen ein wichtiger Baustein"

Mehr Tests für Erzieher:innen sowie das Schulpersonal:

Mit dem Öffnungsschritt für Schulen und Kitas wird auch das Testangebot für das Schulpersonal sowie die Erzieher:innen weiter erhöht. Das seit Herbst bestehende Angebot der kostenlosen Testung alle zwei Wochen wird auf einen kostenlosen Test pro Woche verdoppelt. Die Tests bleiben freiwillig und können in Arztpraxen durchgeführt werden.

Kontaktbeschränkungen:

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Es gilt weiterhin: ein Haushalt plus eine weitere Person. Parallel zu den erweiterten Kita- und Schulöffnungen zählen dann auch in Hessen – ähnlich wie in vielen anderen Bundesländern – Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mit.

Wirtschaft:

Im Einzelhandel müssen die Länder einheitliche Regelungen treffen, um einen Tagestourismus zwischen benachbarten Ländern zu verhindern. "Die Verlängerung des Lockdowns - mit Ausnahme der Friseure - ist notwendig und zugleich ein herber Schlag für unsere Wirtschaft. Die Situation in der Gastronomie, im Handel, in der Veranstaltungs- und Messebranche und Freizeitwirtschaft sowie in Kunst und Kultur ist sehr ernst. Umso wichtiger ist, dass die Auszahlung der Hilfen weiter voran geht und nun endlich die Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden können", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. "Es hat viel zu lang gedauert, bis es für die Länder möglich war, die Anträge auf November- und Dezemberhilfe zu bearbeiten und nach den Abschlägen die regulären Zahlungen anzustoßen. Inzwischen sind in Hessen mehr als Dreiviertel der Anträge auf Novemberhilfe und knapp ein Drittel der Anträge auf Dezemberhilfe abschließend bearbeitet und das Geld komplett überwiesen." Insgesamt sind bereits 390 Millionen Euro an November- und Dezemberhilfe an hessische Betriebe geflossen, 235 Millionen Euro allein an die Gastronomie. Die ersten Abschlagszahlungen der seit gestern beantragbaren Überbrückungshilfe III wolle der Bund schon Anfang kommender Woche anstoßen.

Virusmutation in Hessen:

"Es ist uns gelungen, durch die gemeinsame Kraftanstrengung der letzten Wochen die 7-Tages-Inzidenz erfolgreich und deutlich zu senken", so Klose. Am 11. Januar lag die 7-Tages-Inzidenz bei 162,5. Heute, am 11. Februar liegt sie bei 65,8. Parallel geht die Zahl der Personen, die aufgrund der Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen, leicht zurück.

Am 12.01. ist erstmals bei einer Person aus Hessen die mutierte Variante B.1.1.7 (Großbritannien-Variante) des Corona-Virus nachgewiesen worden. Wenige Tage später folgten Nachweise der Brasilien- und Südafrika-Variante. Seitdem haben sich diese Varianten stark in Hessen verbreitet. Gesichert ist, dass zumindest die Großbritannien-Variante deutlich infektiöser ist als die bisherige Form. Das bedeutet, sie verbreitet sich schneller und leichter.

"Diese Entwicklung müssen wir sehr aufmerksam beobachten. Aus Ländern wie Großbritannien und Portugal wissen wir, welche Auswirkungen diese Verbreitung haben kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anpassung der nächsten Zielmarke für die 7-Tages-Inzidenz auf 35 zu sehen. Es ist wichtig, dass wir den erzielten Erfolg bei der Absenkung der Inzidenzen nicht verspielen", so der Ministerpräsident.

Hessen arbeitet an Öffnungs- und Perspektivplan

Von grundlegender Bedeutung sei, dass alle weiterhin jedes Stück Freiheit mit mehr Sorgsamkeit bei der Beachtung der AHA+L Regeln begleiteten. "Wir alle haben das Virus im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand. Daher beachten Sie bitte diese einfachen und wirksamen Regeln", appellierte Kai Klose. (Hans-Hubertus Braune / pm) +++