Michael Ruhl reagiert auf Kritik von Andreas Fey: "Er führt Bürger in die Irre"

15.02.21 - Mit großer Verwunderung nimmt der heimische Landtagsabgeordnete Michael Ruhl die erneuten falschen Behauptungen von Kirtorfs SPD-Bürgermeister Andreas Fey zur Kenntnis: "Diese zeigen entweder die völlige Unkenntnis der Wirkungsweise des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) oder er will damit im Wahlkampf die Bürger bewusst in die Irre führen", so Haushaltspolitiker Ruhl.

Vereinfacht setze sich die Gesamthöhe des KFA aus zwei Komponenten zusammen. Der eine Teil bemisst sich am Finanzbedarf der Kommunen zur Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben. Der andere Teil bemisst sich als Sicherstellungszuschlag nach der Finanzkraft des Landes. Dieser Zuschlag wäre wegen der hohen pandemiebedingten Steuerausfälle erheblich niedriger ausgefallen, was entsprechende Einnahmeausfälle für alle hessischen Kommunen zur Folge gehabt hätte.

Mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG), dem Feys Genossen in Wiesbaden die Zustimmung verweigerten, wird die Gesamthöhe des KFAs stabilisiert, sodass die hessischen Kommunen in Gänze keine Ausfälle aus dem KFA zu erwarten haben. Davon zu unterscheiden ist die Verteilung der Mittel aus dem KFA innerhalb der kommunalen Familie.

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