Abbuchungen für Kostenbeiträge in gemeindlichen Kitas werden ausgesetzt

17.02.21 - Der Vorstand der Gemeinde Künzell hat in seiner jüngsten Sitzung über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen, die Kindergartenbeiträge für die gemeindlichen Einrichtungen auch im Monat März (Abbuchung per 15. des Monats) nicht einzuziehen beziehungsweise abzubuchen. Obwohl der Kindergartenbetrieb ab dem 22. Februar wieder "relativ normal" unter Pandemiebedingungen erfolgen soll, gibt es dafür einen entscheidenden Grund: Die Eltern haben für den fast ganz ausgefallenen Betreuungsmonat Januar in der Gemeinde Künzell komplett gezahlt und bis jetzt noch keine Erstattung dafür erhalten.

Leider habe das Land Hessen es allerdings auch bis heute nicht geschafft, eine Aussage über den Verteilschlüssel für die im letzten Jahr versprochenen Landesgelder von 40 Millionen Euro für 2020 und jeweils elf Millionen Euro für Januar und Februar 2021 zu treffen - und dementsprechend sei die genaue Höhe der Erstattungsbeträge den Gemeinden nicht bekannt.

Daher habe sich der Gemeindevorstand der Gemeinde Künzell nicht in der Lage gesehen, der zuständigen Gemeindevertretung einen "qualifizierten Vorschlag" über den Umgang mit den Kostenbeiträgen Januar und Februar 2021 zu unterbreiten. Man wolle den Eltern kein Geld des Landes vorenthalten, aber auch nicht den Defizitbetrag im Bereich der Kinderbetreuung noch weiter erhöhen. Des Weiteren soll die Verwaltung nicht mit übermäßigem Verwaltungsaufwand die fraglichen Monate abrechnen müssen. Pauschalere Abrechnungen bis zum Komplettverzicht wären wünschenswert.

Satzungshoheit und Gebührenhoheit habe in der erwarteten Größenordnung der möglichen Erstattungsbeträge jedoch nur die Gemeindevertretung. Vermutlich müsse aufgrund der derzeit noch fehlenden Informationen dann erst das neu gewählte Gemeindeparlament in einer seiner ersten Sitzungen vor der Sommerpause über den Umgang mit den ausgesetzten Abbuchungen befinden. (pm) +++