Die Kita "Zipfelmütze" in Petersberg - Fotos: CWE Petersberg

PETERSBERG Kritik am Gemeindevorstandsbeschluss

CWE-Fraktion fordert taggenaue Abrechnung der Kita-Betreuung

18.02.21 - Auf Kritik stößt bei den Mitgliedern der Petersberger CWE-Fraktion die Empfehlung des Gemeindevorstands an die Gemeindevertretung, den Eltern die Gebühren um 50 Prozent zu reduzieren, wenn sie ihre Kinder höchstens für die Hälfte der Betreuungszeit in die Kita schicken, bei über 50-prozentiger Nutzung aber den vollen Gebührensatz zu verlangen. Wie Fraktionsmitglied Matthias Görnert erklärt, ist zunächst einmal die Tatsache, dass die Gemeinde den Eltern eine finanzielle Entlastung in der Zeit des Lockdowns anbietet, positiv zu bewerten. Auch der vollkommene Verzicht auf Gebühren bei kompletter monatlicher Nichtnutzung der Kita findet bei der CWE Zustimmung.

Allerdings bestehe bei der vorgeschlagenen Regelung eine große Gerechtigkeitslücke, denn Eltern, die ihre Kinder nur wenige Tage in die Obhut der Kindertagesstätte geben, würden mit dem halben Gebührensatz belastet, ebenso müssten sie bei einer z. B. nur 55-prozentigen Nutzung die volle Gebühr zahlen. Aus Sicht der CWE-Fraktion sollte es möglich sein, ohne größeren zusätzlichen Verwaltungsaufwand täglich die Anwesenheit eines Kindes zu erfassen und dementsprechend die Gebühren nur für die betreuten Tage zu erheben.

Den Eltern sei nicht zu vermitteln, so Matthias Görnert, dass auf der einen Seite das Land Hessen den Eltern dringend empfiehlt, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um Kontakte zu reduzieren, auf der anderen Seite aber von der Gemeinde Gebühren für nicht in Anspruch genommene Leistungen verlangt werden. Hinzu komme, dass das Land viele Millionen Euro bereitstelle, um den Kommunen die Elternbeiträge zur Hälfte auszugleichen, "wenn diese die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun". (pm) +++


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