Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten: SPD wird sich enthalten

21.02.21 - In der letzten Sitzung des Kreistags der ablaufenden Wahlperiode steht neben der Haushaltsdebatte und -verabschiedung auch die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten an. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach intensiven Beratungen beschlossen, sich bei der Wahl zu enthalten.

Auf Antrag von CDU, CWE und FDP hatte der Kreistag in einer der vergangenen Sitzungen beschlossen, auf eine Ausschreibung zu verzichten und gleichzeitig die Wiederwahl des amtierenden Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt vorgeschlagen. Schmitt ist somit der einzige Kandidat bei der geheimen Wahl im Kreistag. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich gegen eine Wiederwahl ohne Ausschreibung ausgesprochen. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man erst die Kommunalwahl am 14. März hätte abwarten und erst dann die Wahl vornehmen sollen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Busold.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold Foto: SPD-Unterbezirk Fulda

Weiter schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung: Schließlich ist die nächste Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten nahezu deckungsgleich mit der Wahlperiode des neuen Kreistags. Die Mehrheitsfraktionen CDU und CWE haben mit Unterstützung der FDP einen anderen Weg gewählt. Da Frederik Schmitt nun der einzige Kandidat ist, hatte ihn die SPD-Kreistagsfraktion noch im alten Jahr zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt an, dass sich Schmitt im Laufe seiner Amtszeit ordentlich in die von ihm verantworteten Ressorts eingearbeitet habe und stets gesprächsbereit sei.

"Auf der anderen Seite haben wir sehr häufig feststellen müssen, dass die Kreisspitze und somit auch Schmitt selbst kleinsten Anträgen der SPD ablehnend gegenübersteht. Der über Wochen traurige Spitzenplatz bei den Corona-Zahlen des Landkreises Fulda in Hessen verbunden mit der häufig unglücklichen Kommunikation des Landrats und des Ersten Kreisbeigeordneten seit Anfang dieses Jahres ist für die SPD-Kreistagsfraktion ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt", heißt es in der Mitteilung der SPD.

"Wir sehen in Summe schon einige Kritikpunkte an der Arbeit von Herrn Schmitt und hätten uns gewünscht, dass der Erste Kreisbeigeordnete erst nach der Kommunalwahl gewählt wird. Da Herr Schmitt aber aufgrund des Votums von CDU, CWE und FDP nun einmal der einzige Kandidat ist, werden wir nicht mit ‚Nein‘ stimmen, sondern uns enthalten", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Busold. (pm) +++