Razzia gegen Internet-Hetzer - auch Fuldaer unter Verdacht

24.02.21 - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und die hessischen Polizeipräsidien Frankfurt, Mittelhessen, Nordhessen, Osthessen, Südosthessen und Westhessen haben in dieser Woche im Rahmen einer hessenweit konzertierten Aktion Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt elf Beschuldigte durchgeführt.

Die Beschuldigten, zehn Männer und eine Frau, im Alter zwischen 24 und 61 Jahren aus Hanau, Frankfurt am Main, Fulda und Kassel, dem Landkreis Kassel, dem MainTaunus-Kreis, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Vogelsbergkreis stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt zu haben und dabei u.a. den Mord an Dr. Walter Lübcke, die Gewalttat in Hanau am 19.02.2020 und die Morde des NSU befürwortet zu haben.

Zudem sollen sie zum Hass gegenüber geflüchteten Personen oder zum Hass gegenüber politisch tätigen Personen aufgestachelt zu haben. Gegen die Beschuldigten wird daher u.a. wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Strafgesetzbuch bzw. wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch ermittelt.

Diese Ermittlungsverfahren beruhen auf Meldungen aus der Zivilgesellschaft bei der hessischen Meldestelle https://hessengegenhetze.de/ bzw. bei der hessischen Kooperation https://keinemachtdemhass.de/.

Hessen gegen Hetze

Die Meldestelle https://hessengegenhetze.de/ ist im Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden und gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, Hinweise auf Hass und Hetze im Internet den hessischen Behörden zu melden.

Seit Januar 2020 sind bereits über 450 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet worden, die auf Meldungen bei https://hessengegenhetze.de/ beruhen. Dabei konnten bislang gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) in ca. 130 Fällen Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet abgegeben werden.

1.400 Ermittlungsverfahren

Über die Kooperation https://keinemachtdemhass.de/ des Hessischen Ministeriums der Justiz (HMdJ) mit professionellen Partnern der Zivilgesellschaft wie HateAid gGmbH, Hassmelden.de und ichbinhier e.V. konnten seit November 2019 zudem über 950 weitere Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang konnten bislang in ca. 320 Fällen Tatverdächtige identifiziert und die entsprechenden Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet abgegeben werden.

Nur durch dieses zivilgesellschaftliche Engagement konnten seit November 2019 insgesamt über 1.400 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet bei der ZIT eingeleitet und ca. 450 Tatverdächtige bundesweit identifiziert werden. (pm) +++