Professor Dr. Michael Ronellenfitsch: Das Bild zeigt den Juristen in der Plenarsitzung von Dezember 2020 während seines letzten Datenschutzberichts - Fotos: Hessischer Landtag

WIESBADEN Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch im Interview

Datenschützer: "Zur Seuchenbekämpfung wird jeder Datenzugriff hingenommen"

26.02.21 - Nach gut 17 Jahren beendet der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seine Tätigkeit für das Land. Im Interview spricht Professor Dr. Michael Ronellenfitschüber skurrile Anliegen, Payback-Karten und den richtigen "Pinkelabstand":

Sie sind seit 2003 im Amt. Ist der Datenschutz seitdem wichtiger geworden?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Viel wichtiger. Die technische Situation hat sich völlig geändert. Als ich anfing, gab’s ja quasi noch handgestrickte Computer. Der elektronische Datenverkehr war nicht annähernd vergleichbar mit dem, was sich heute abspielt.

Können Sie quantifizieren, wie viel mehr Daten heute verfügbar sind im Vergleich zu 2003?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Die Daten sind die Vergegenständlichung von Informationen. Und Informationen sind tendenziell unendlich. Über jede Person gibt es Informationen von null bis alle. Das geht bis zum genetischen Code eines Individuums, der erfassbar ist. Damit wiederum lässt sich voraussagen, was jemand für eine berufliche und gesundheitliche Entwicklung nimmt. Solche Vorhersagen sind mit unserem Bild von einem eigenständigen Menschen nicht mehr vereinbar.

Wie gefährlich sind solche Möglichkeiten?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Die Gefahr besteht darin, dass jede Information einen Aussagegehalt haben kann, den man nicht unmittelbar merkt. Erst durch die Kombination, durch die Verknüpfung dieser Informationen entstehen neue Informationen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Wenn Sie den Wohnsitz mit dem Alter und dem Namen kombinieren, können Sie eine Aussage über die Kreditwürdigkeit einer Person machen.

Jede einzelne Information an sich hingegen wäre harmlos.

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Ja. Völlig harmlos. Wenn Sie mit den Augen flattern, sagt das noch nichts. Wenn Ihr Auto dieses Flattern aber misst und darauf reagiert, indem es Maßnahmen ergreift gegen Ihre Ermüdung, dann haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch gar nicht gemerkt, dass Sie müde werden. Das Problem ist: Solche Informationen sind oft sehr nützlich und für die Lebensgestaltung unersetzlich. Man muss nur verhindern, dass die Falschen Zugriff darauf bekommen.

Wegen der Pandemie hat der Datenschutz gelitten, oder?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Ja. Wegen der Corona-Pandemie spielt er zurzeit kaum eine Rolle. Zur Seuchenbekämpfung wird jeder Datenzugriff hingenommen. Aber wir müssen darauf achten, dass dadurch nicht die Begehrlichkeit des Staats wächst, nach dem Motto: Der Appetit kommt mit dem Essen. Der Datenschutz muss wieder die Bedeutung erlangen, die er vor der Seuche hatte.

Finden Sie es richtig, dass der Datenschutz pandemiebedingt stark eingeschränkt worden ist?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Ja. Ich habe vom ersten Tag an befürwortet, dass man die Einschränkungen, die sinnvoll sind, auch macht. Im polizeirechtlichen Sinne sind die Infizierten Störer. Sie können natürlich nichts dafür, aber der Staat muss gegen sie vorgehen, um die Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Die Gefahr für Gesundheit und Leben ist so groß, dass man Datenschutzrestriktionen akzeptieren muss. Gesammelt werden dürfen aber natürlich nur Daten, die man benötigt. Das Geburtsdatum zum Beispiel ist in der Pandemie wichtig, um die Altersklassen differenziert zu behandeln.

Professor Dr. Michael Ronellenfitsch

Nach eigener Definition sind Sie der "Hüter des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung". Was bedeutet das?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Die informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass nicht der Datenschutz als solcher gewährleistet wird, sondern der Schutz der Persönlichkeit. Die Amerikaner haben das "Privacy" genannt. Als die Hessen 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt machten, wussten sie nicht, wie sie "Privacy" übersetzen sollten – und haben es mit "Datenschutz" übersetzt. Eigentlich finde ich das Wort irreführend, aber es ist begeistert aufgenommen worden.

Also ist auch Ihre Amtsbezeichnung unpräzise?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Nein, die ist schon präzise. Diejenigen, die das Wort "Datenschutz" erfunden haben, wussten damals aber nicht, dass sie der heutigen Wahrheit damit sehr nahekommen würden. Jahrzehntelang hat man das Wort uminterpretiert und gesagt, die Daten an sich seien nicht schützenswert. Schützenswert war stets der Einzelne mit seinen personenbezogenen Daten. Mittlerweile jedoch sind Daten einerseits Teil der individuellen Selbstbestimmung, andererseits haben sie einen ganz konkreten Wert. Es geht nicht mehr in erster Linie darum, ob jemand in seiner Würde verletzt wird, sondern vielmehr darum, ob jemand in seiner finanziellen Nutzung beeinträchtigt wird. Es geht also um ein eigentums- und vermögensrechtliches Interesse an den eigenen Daten. Um eine Payback-Karte zu bekommen, gebe ich meine Daten preis. Aber dafür bekomme ich ja auch einen Preisnachlass. Der wirtschaftliche Wert meiner Daten sollte immer auch mir selbst zugutekommen und zugleich der Allgemeinheit nutzen – so wie jedes Eigentum.

Wie hoch sollte der Anteil sein, den jemand aus der kommerziellen Nutzung seiner Daten zieht?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Mindestens die Hälfte. Eine Information, zum Beispiel eine Adresse für eine Produktwerbung, kostet in den USA im Wirtschaftsverkehr zirka 40 Dollar. Wäre es nicht denkbar, davon 20 Dollar dem ursprünglichen Dateneigentümer zu überlassen?

Wer bekommt das Geld zurzeit?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Die großen Unternehmen wie Google und Microsoft, die über diese Daten verfügen. Das zeigt, dass die Datenhoheit schon längst nicht mehr beim Staat liegt, sondern bei den privaten Firmen. Es gibt eine Ausnahme: China. Dort hat der Staat die weitgehende Kontrolle über alle Daten seiner Bürger und kann, wenn er will, sogar das Internet dichtmachen.

Wie finden Sie die Corona-App, die mit dem Verweis auf Datenschutz viel weniger im Kampf gegen die Pandemie leistet, als sie technisch leisten könnte?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: ntscheidend für einen erfolgreichen Einsatz sind die Standortdaten der Nutzer. Dass die nicht erfasst werden dürfen, macht die App viel schlechter. Ich finde, da geht der Datenschutz zu weit.

Hat es seit 2003 mehr Beschwerden oder mehr Bitten um Hilfe gegeben?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Schwer zu sagen. Viele wollen wissen, welche Daten der Staat über sie gesammelt hat. Außerdem wenden sich viele mit durchaus berechtigten Forderungen gegenüber Behörden an uns. Es gibt aber auch ein sehr großes Kontingent von Leuten, die sich nur – auf Deutsch gesagt – auskotzen wollen. Die uns als staatliche Stelle stellvertretend beleidigen, teils extrem beleidigen. Die wollen ihren Frust über den Staat loswerden. Mit den Einschränkungen in der Corona-Pandemie hat die Zahl der beleidigenden Schriften zugenommen.

Erinnern Sie sich an ein besonders skurriles Anliegen? Oder an ein besonders dramatisches?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Das Skurrilste in meiner Amtszeit fand ich die Grundgesetzänderung, die dafür gesorgt hat, dass auch die sogenannten Mitgeschöpfe erfasst werden. Tiere haben seitdem ein eigenes Recht auf Datenschutz. Wenn die Katze nachts gestreunt ist, muss sie nicht nachweisen, wo sie war.

Beruhigend. Und ein dramatisches Anliegen?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Ein selbst ernannter Datenschützer hat mal von uns verlangt, militärische Aktionen gegen die USA zu ergreifen. Weil die Vereinigten Staaten uns alle lückenlos überwachen.

Wie sieht denn ein typisches Anliegen aus?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Regelmäßig beschweren sich Leute über die Überwachungskamera ihres Nachbarn. Mit diesen Kameras wird in der Tat Schindluder getrieben. Sie glauben gar nicht, wie stark sich die Bevölkerung gegenseitig bespitzelt: mit kleinen Robotern, mit Drohnen. Es gab eine Zeit, da ist fast jeden zweiten Tag jemand gekommen und hat uns eine abgestürzte Drohne gebracht. Wir haben dann geprüft, ob eine Kamera drin war, und haben die aus dem Verkehr gezogen.

Wie weit darf eine Kamera das eigene Haus überwachen?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Dass eine Kamera den eigenen Eingang schützt, ist ein legitimes Anliegen. Um den Überwachungskorridor zu definieren, habe ich immer den sogenannten Pinkelabstand genommen. Das heißt, eine Kamera darf etwa 1,50 Meter rund ums Haus schützen: Alle, die weiter weg stehen, können nicht mehr an die Hauswand pinkeln. Das mag geschmacklos sein, ist aber einfach verständlich zu machen.

Auf was wird Ihr Nachfolger, der Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel, stärker achten müssen, als Sie es mussten?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Mein Nachfolger ist zwar ein Öffentlich-Rechtler wie ich, war aber immer Datenschutz-Jurist. Bevor ich nach Hessen kam, war mein Arbeitsgebiet das besondere Verwaltungsrecht – vom Friedhofsrecht über das Meldewesen bis hin zum Ausländerrecht. In diesen Bereichen war der Datenschutz eher ein Hemmnis. Es gab da viele Daten, die vom Staat erhoben werden mussten, um die Aufgabe sinnvoll zu erfüllen. Deshalb habe ich mich immer als Vermittler zwischen Datenschutz und öffentlichen Belangen betrachtet. Roßnagel hingegen ist dazu da, den Datenschutz zu verstärken. Das ist auch dringend nötig, weil der Datenschutz durch die Einschränkungen der Pandemie in den Hintergrund gedrängt worden ist.

Sie spielen E-Gitarre in einer Band und haben Ihre Berichte im Landtag gerne mit Bezügen zu Rockmusik garniert. Wäre Ihre Amtszeit ein Rocktitel, wie lautete er?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Keep on rockin‘. Ist aber kein Titel, sondern ein Film über ein Little-Richard-Konzert von 1969.

Was lässt sich aus der Rockmusik fürs Leben lernen?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Für mich ist sie lebensnotwendig gewesen. Als Hochschullehrer und Jurist bin ich einer bestimmten sozialen Schicht zugehörig. Ohne Rockmusik hätte ich vom normalen Leben sonst gar nichts mitgekriegt. Ich finde es aber enorm wichtig, dass man die anderen Sozialverhältnisse kennt. Über das Publikum bei Rockkonzerten funktioniert das ganz hervorragend.

Und welcher Song passt für die Pläne, die Sie von jetzt an haben?

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch: Rock ’n’ Roll is here to stay." (pm / Hessischer Landtag) +++


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