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Die MIT betont: "Viele vom Lockdown betroffene Unternehmen stehen kurz vor dem wirtschaftlichen Exitus." - Archivfotos: O|N / privat

FULDA Nachvollziehbar oder Unsinn?

Forderungen des MIT-Vorstands: Das sagen die heimischen (Spitzen-)Politiker

10.03.21 - "Wer geimpft ist oder einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen kann, muss in die Kneipe oder in das Ladengeschäft gehen dürfen": Die Forderungen - sprich: der Acht-Punkte-Katalog - des Vorstands der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda sorgen für hitzige Debatten in der Region.

Konkret nimmt die MIT die hiesigen Politiker in die Pflicht: "Der MIT ist bewusst, dass die Forderungen nur mit der Zustimmung von Bundes- und Landesregierung umgesetzt werden können. Daher fordert die MIT verantwortliche Politiker auf, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Die heimischen politischen Führungskräfte, Abgeordneten und kommunalen Spitzenbeamten werden aufgefordert, in Wiesbaden und in Berlin auf eine Genehmigung der Vorschläge hinzuwirken."

Ein Grund für OSTHESSEN|NEWS, bei den heimischen (Spitzen-)Politikern nachzuhaken und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Das sagen Landrat Bernd Woide (CDU), Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU), Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel (Grüne), Landtagsabgeordneter Markus Meysner (CDU), Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) und Fuldas Oberbürgermeisterkandidat Jonathan Wulff (SPD):

Landrat Bernd Woide (CDU). Foto: Landkreis Fulda

Landrat Bernd Woide (CDU): "Mit der Impfverordnung und der damit verbundenen Priorisierung von Personengruppen hat der Bund das Ziel verfolgt, besonders gefährdete Bürgerinnen und Bürger zu privilegieren. Das war angesichts des Engpasses bei der Verfügbarkeit des Impfstoffes die richtige Verfahrensweise: Der Fokus lag nicht auf einem hohen Tempo, sondern darauf, besonders gefährdete Personengruppen zu schützen.

Diese Ausgangssituation wird sich wohl ändern: Ab dem zweiten Quartal dieses Jahres zeichnet sich ab, dass genügend Impfstoff vorhanden sein wird, um die Impfungen erheblich auszuweiten. Dazu muss nicht nur in den staatlichen Impfzentren, sondern auch in Arztpraxen und durch Betriebsärzte in Unternehmen geimpft werden. Mit der Einhaltung der Impfverordnung ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Wenn man schneller impfen möchte, muss man die Impfverordnung verschlanken oder sogar ganz aufheben. Aber, so ehrlich muss man sein, je schneller Impfungen erfolgen, umso weniger wird man die verschiedenen Interessenlagen von besonderen Personengruppen berücksichtigen können."

Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU).

Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU): "Die Forderungen der MIT gehen schon deshalb in die richtige Richtung, weil wir mit der massiven Steigerung von Impfungen und Schnelltest jetzt andere, schnellere Strategien zur Öffnung gehen können als das vor Monaten noch erwartet werden konnte. Dazu zählen nicht nur die konkreten Vorschläge wie der Einsatz einer App, sondern auch grundsätzliche Überlegungen. So sagt die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dass mit dem Fortschritt bei Impfung und Schnelltest die Inzidenzwerte alleine nicht mehr das Maß aller Dinge sein müssen. In der Pandemie gilt: Politik muss immer die Lage genau beobachten, sie muss dabei neue Erkenntnisse rasch umsetzen, ohne dabei die ja tatsächlich erheblichen Gesundheitsrisiken aus dem Auge zu verlieren. Es wäre zwar nicht seriös, die Erfolgsaussichten der konkreten acht Punkte im Vorhinein zu beurteilen. Dennoch kann man schon sagen, dass solche Vorschläge wertvoll sind, weil sie sehr pragmatisch sind."

Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel (Grüne).

Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel (Grüne): "Ich kann die Sorge des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kulturschaffenden und die daraus resultierenden Forderungen der MIT, endlich wieder in die Normalität zurückkehren zu wollen, gut verstehen. Dennoch ist es und bleibt es oberste Priorität, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten; mit der jetzigen Impfpriorisierung werden insbesondere vulnerable Personengruppen und damit auch Leben geschützt. Wichtig ist, dass wir weiterhin solidarisch handeln. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich, allen Impfwilligen ein Impfangebot zu machen. Daher ist eine Diskussion über gewisse Privilegien für Geimpfte verfrüht und provoziert möglicherweise eher eine Spaltung der Gesellschaft."

Landtagsabgeordneter Markus Meysner (CDU).

Landtagsabgeordneter Markus Meysner (CDU): "Ich unterstütze die Idee der MIT, wieder mehr Normalität in unseren Alltag zu bekommen und habe sie auch schon an die Fraktionsspitze in Wiesbaden weitergeleitet. Seit mehreren Wochen trage ich in der Landtagsfraktion vor, dass wir mehr Mut zeigen müssen, neue Ideen wie Apps, die Schnelltestungen und Abstandswarner einzusetzen, zu kombinieren und auszuprobieren. Zwar immer mit dem Blick auf die Pandemieentwicklung, dass jeder die notwendige medizinische Hilfe bekommt, die er braucht, und unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird, aber auch mit Blick darauf, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben."

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU).

Fuldas Oberbürgermeisterkandidat Jonathan Wulff (SPD).

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU): "Ich unterstütze den Vorschlag der MIT im Kreis Fulda. Bei den Geimpften stellt sich nicht mehr die Frage der Solidarität, sondern der Freiheit. Wer die Corona-Schutzimpfung erhalten hat oder einen negativen Schnelltest vorweisen kann, dem müssen wir Einkaufen, Konzert, Kino und Gastronomie ermöglichen."

Fuldas Oberbürgermeisterkandidat Jonathan Wulff (SPD): "Die von der MIT vorgelegten Forderungen gehen meines Erachtens teilweise in die richtige Richtung, sind aber mitunter nicht zu Ende gedacht und berücksichtigen auch nicht hinreichend die hohe Inzidenz im Landkreis Fulda. So halte ich es für schwierig, Kneipen bei einer Inzidenz von 109 zu öffnen. Gut begründet erscheint mir aber der bundesweit diskutierte Vorschlag, den Restaurantbesuch oder den Besuch von Geschäften von einem negativen Corona-Test abhängig zu machen. Nebulös bleibt das Ansinnen, Impfungen zu 'entbürokratisieren'. Sollte damit die Abkehr von Impfkategorien gemeint sein, lehne ich diese Forderung strikt ab." (sh) +++


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