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Ministerpräsident Volker Bouffier und im Hintergrund Regierungssprecher Michael Bußer - Foto: picture alliance / dpa / Arne Dedert

WIESBADEN Corona-Kabinett

Hessen zieht die "Notbremse": "Nicht die Zeit für Öffnungsschritte"

19.03.21 - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Hessen weiter an: Der Inzidenzwert ist am Donnerstag auf knapp über 100 gestiegen. In einigen Landkreisen liegt der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 150.

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat angesichts der steigenden Inzidenzzahlen entschieden, vorerst keine weiteren Öffnungsschritte zu unternehmen. "Wir haben derzeit ein höchst dynamisches Infektionsgeschehen. Die Zahlen zeigen uns: Eine mögliche dritte Corona-Welle ist deutlich unterwegs. Für uns hat es nun oberste Priorität, die nahende dritte Welle der Infektionen möglichst flach zu halten, damit die Bewältigung der Krise nicht noch schwieriger wird und damit unser Gesundheitssystem weiter standhält. Auch in Hessen liegt die landesweite Inzidenz erneut über 100. Für uns war immer klar, dass wir bei diesem Wert reagieren müssen. Vor diesem Hintergrund können weitere Lockerungen für uns derzeit nicht in Betracht kommen", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Weiter Distanzunterricht ab der siebten Klasse

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen stand der weitere Schulbetrieb in Hessen. "Das aktuelle Pandemiegeschehen macht es leider unmöglich, weitere Schüler noch vor den Osterferien zurück in die Schulen zu holen", so Bouffier. "Der vorsichtige Einstieg in den Wechselunterricht war für alle Betroffenen, für Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ein Hoffnungsschimmer, wieder ein Stück in einen normaleren Alltag zurückkehren zu können. Doch es war immer klar: Das geht nur, wenn es das Pandemiegeschehen zulässt. In der momentanen Lage können wir angesichts der steigenden Zahlen diesen Schritt leider nicht verantworten", so der Ministerpräsident. Das bedeutet, dass die Jahrgangsstufen ab Klasse 7 zunächst weiter im Distanzunterricht beschult werden. Sowohl für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 (Wechselunterricht mit Notbetreuung) als auch für die Abschlussklassen (Präsenzunterricht) gibt es keine Änderungen. "Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, wollen wir jedoch nach den Osterferien wie geplant mit dem Wechselunterricht beginnen", so Bouffier weiter. "Die Sorgen vor einer Ansteckung in der Schule und im Bereich der Kinderbetreuung nehmen wir sehr ernst. Deshalb stellen wir Schulen und Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegepersonen kurzfristig Laien-Selbsttests zur Verfügung."

Die Vorbereitungen, die die Schulen in den vergangenen Tagen zur Rückkehr der Schülerinnen und Schüler getroffen hätten, seien aber keineswegs vergebens. Denn für die Zeit nach den Osterferien wolle Hessen nach jetzigem Stand am jüngst verkündeten Öffnungsvorhaben festhalten. "Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 19. April landesweit die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an fünf Tagen in der Woche und die Jahrgangsstufen ab Klasse 5 im Wechselmodell unterrichtet werden", so Bouffier.

Teststrategie: Pilotprojekt an den Schulen

Das Corona-Kabinett hat heute gleichzeitig eine Teststrategie für Schulen und Kitas beschlossen, die bereits nächste Woche mit einem Pilotprojekt von 20 Schulen starten wird. Sowohl am 25. oder am 26. März als auch am 30. März können an diesen Schulen Selbsttests ausgeführt werden. Dies wird wichtige Erfahrungen bringen, um nach Ostern in den Schulen regelhaft testen zu können.

Um den Unterricht für die Schülerinnen und Schülern nach den Osterferien so sicher wie möglich zu gestalten, stellt die Landesregierung bis zum Ende des Schuljahres allen Schulen einfach zu handhabende Laienselbsttests zur Verfügung, mit denen sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler unkompliziert und freiwillig wöchentlich selbst testen können. Die Tests sollen vor Unterrichtsbeginn in den Schulen absolviert werden. Dafür stellen das Sozial- und das Kultusministerium Schulungsvideos und Anleitungen zur Verfügung.

Kostenlose Selbsttests stehen außerdem für Personal in Kindertageseinrichtungen sowie für Kindertagespflegepersonen zur Verfügung. Insgesamt können sich so rund eine Million Menschen pro Woche selbst testen. Darunter fallen etwa 815.000 Schülerinnen und Schüler, 100.000 Lehrerinnen und Lehrer und weiteres Personal von Schulen sowie 66.400 Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen. Die Zahlen umfassen auch die Schulen und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sowie Kindertagespflegepersonen. Insgesamt werden aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Mittel in Höhe von 90 Mio. Euro für die Beschaffung der rund 14,5 Millionen Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt. Die Laienselbsttests sollen vom Ende der Osterferien bis zum Beginn der Sommerferien durchgeführt werden. Im Falle eines positiven Testergebnisses muss eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen und es greift die Verpflichtung zur Durchführung eines PCR-Tests sowie zur sofortigen Quarantäne.

Unbenommen davon bleibt der Anspruch jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf einen kostenlosen PoC-Antigen-Schnelltest mindestens einmal in der Woche, der von geschultem Personal durchgeführt wird, natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer, Erziehungspersonal sowie Tagespflegepersonen bestehen.

Hessens Ministerpräsident betonte, dass die Kommunen - wie bisher auch schon - die Möglichkeit haben, auf das Geschehen vor Ort in geeigneter Weise zu reagieren. Abschließend erklärte der Regierungschef: "Wir sind weiterhin in einer sehr dynamischen Lage mit vielen Ungewissheiten. Deswegen ist weiterhin Vorsicht geboten, um das Erreichte nicht zu gefährden und um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar für ihr Verständnis und ihre Geduld. Und ich weiß, dass wir alle gemeinsam durch schwere Zeiten gehen. Ich bin aber sicher, dass diese Geduld am Ende belohnt werden wird und wir den Kampf gegen die Pandemie gewinnen können. Und ich weiß, dass es gerade die jungen Menschen am härtesten trifft. Sie sind am meisten auf die sozialen Kontakte innerhalb und außerhalb der Schule angewiesen für ihre Entwicklung. Und sobald die Lage es zulässt, werden wir hier auch weiter öffnen."

Weitere Punkte zu beispielsweise den Themen Impfung, Reisen an Ostern oder der Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte sollen am Freitag und am Montag in der Bund-Länder-Schalte besprochen werden. (Hans-Hubertus Braune / pm) +++