Die Zahlen steigen: SPD-Beschluss strebt Fortsetzung des Lockdowns an

21.03.21 - Die Corona-Zahlen in Hessen und Deutschland sind so hoch, wie seit Wochen nicht mehr. Politiker und Experten rechnen mit noch höheren Infektionszahlen an Ostern, die sogar die Zahlen vom Jahreswechsel übertreffen sollen. Man fragt sich: Wie geht es nun weiter in Sachen Corona-Pandemie - wird der Lockdown fortgesetzt? Ja, wenn es nach einer Beschlussvorlage der SPD geht.

Seit Sonntag kursiert der Beschluss in den Medien. Kanzleramtschef Helge Braun macht ...Screenshot: O|N / Twitter: Helge Braun

Am Samstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder den Bürgern für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen gedankt. Doch bei den zwischenzeitlich deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigt die aktuelle Entwicklung - insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Varianten wie der inzwischen dominanten Variante B.1.1.7 – wiederum ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.

Weitere konsequente Maßnahmen

Für die Politik ist klar: Angesichts der durch die Covid-19 Varianten beschleunigten aktuellen Infektionsdynamik bedarf es weiterhin konsequenter Maßnahmen. "Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen, wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests, verbunden werden", heißt es aus der SPD-Beschlussvorlage. "Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden."

Wie es im Entwurf der SPD-Beschlussvorlage heißt, ist es eine Fortsetzung des Corona-Shutdowns bis in den April hinein notwendig. Ein genaues Datum ist bislang noch nicht bekannt, und hängt natürlich von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Der Entwurf, der OSTHESSEN|NEWS vorliegt, muss noch mit den Ländern und dem Kanzleramt abgestimmt werden.

Die leere Innenstadt von Alsfeld.
Modellprojekte für Länder und Regionen

Ländern und einzelnen Regionen soll es möglich sein, "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelnen Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen". Zentrale Bedingung seien dabei negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Aus der Vorlage heißt es außerdem, dass das Konzept des "kontaktarmen Urlaubs" für Bürger:innen unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden soll. "Dies umfasst Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann. Dies trifft für Apartments und Ferienwohnungen oder für Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen zu."

Reisen ins Ausland auf Mindestmaß begrenzen

Grenzüberschreitender Reiseverkehr soll auf das absolut erforderliche Mindestmaß ...Symbolbild: Pixabay

Außerdem soll der "grenzüberschreitende Reiseverkehr" weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden: "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland, müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein".

Genauere Corona-Beschlüsse sollen dann am Montag von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten getroffen werden. Eventuell werden dann auch weitere Modalitäten für Öffnungsschritte beschlossen. (ld) +++