Ohne Test kommen Urlauber nicht mehr nach Hause - Gründonnerstag: "Feiertag"

23.03.21 - Es sei die schwierigste Phase der gesamten Pandemie, urteilte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in der Nacht zum Dienstag. Nach 15 Stunden Marathonverhandlungen präsentierte er, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Michael Müller, die neu beschlossenen Maßnahmen.

"Wir wissen, dass die Notbremse alleine nicht ausreichend wird, um das exponentielle Wachstum zu beenden. Und deshalb sollen der 1. April sowie der 3. April einmalig als Ruhetage definiert werden", erklärte Merkel. Weitgehende Kontaktbeschränkungen und ein Ansammlungsverbot vom 1. bis zum 5. April sollen außerdem für eine "Ruhephase" sorgen. Während dieser Zeit gelte das Prinzip "Wir bleiben zuhause." Auch für Arbeitnehmer soll der Gründonnerstag in diesem Jahr wie ein Feiertag behandelt werden. "Natürlich werden zum Beispiel Tankstellen geöffnet haben. Dort, wo mit Sondergenehmigung gearbeitet wird, ist es auch an diesem Tag möglich."

Ansammlungen werden in der Zeit der Osterruhe grundsätzlich untersagt. Treffen dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen. Paare gelten als Haushalt, Kinder unter 14 Jahren betrifft die Regelung nicht.

Während alle Geschäfte am Gründonnerstag schließen müssen, darf der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinn" Samstag öffnen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Gottesdienste sollen nur via Internet oder TV übertragen werden

"Wir werden mit den Religionsgemeinschaften sprechen und mit der Bitte an sie herantreten, in dieser Zeit nur virtuelle Zusammenkünfte stattfinden zu lassen. Wie gesagt, dies ist allerdings nur eine Bitte", erklärte die Bundeskanzlerin weiter.

"Es wird also einen Osterlockdown geben", brachte es Markus Söder auf den Punkt. "Diese fünf Tage dienen wirklich dazu, alles runterzufahren." Man müsse die Geschwindigkeit aus dem Pandemiegeschehen nehmen und Infektionen verhindern." Erst, wenn es die Zahlen nach Ostern hergeben würden, könne man über weitere Öffnungsschritte nachdenken.

Niemand kommt ohne Test mehr nach Deutschland

"Wir raten außerdem vor allen Reisen ins Ausland ab", betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache. Reisen in Risikogebiete verursachten eine Quarantänepflicht, in Mutationsgebieten seien die Regeln wesentlich schärfer. "Vorsichtig gesagt, halten wir Reisen aktuell als nicht förderlich." Man wolle alles daran setzen, dass Urlauber keine weiteren Infektionen nach Deutschland bringen können. "Deshalb haben wir mit den Fluggesellschaften vereinbart, dass alle, die nach Hause wollen, vor dem Rückflug auf das Virus getestet werden müssen." Das Infektionsschutzgesetz wird außerdem dahingehend geändert, dass angesichts der weltweiten Pandemie eine Testpflicht vor Einreise in die Bundesrepublik grundsätzlich notwendig wird.

Grundsätzlich:

Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik wird die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte ("Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft) konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Maßnahmen dafür sorgen, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Dies können zum Beispiel verschärfte Kontaktregeln oder eine Ausgangssperre sein.

Weiter sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Ist dies nicht umsetzbar, müssen Beschäftigten ein bis zweimal pro Woche Testangebote unterbreitet und bescheinigt werden.

"Mutation ist deutlich infektiöser und tödlicher"

Die Mutation ist deutlich gefährlicher

Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeige die aktuelle Entwicklung –insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 –wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Ohne weitere Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, sei bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich.

Ziel der Bundesregierung ist es, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. "Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten."

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder werden am 12. April 2021 erneut beraten. (mr) +++