Caritas fordert Nachbesserungen: Nachhaltige Finanzierung nötig

24.03.21 - Der Gesetzesentwurf für eine umfassende Reform der Pflege aus dem Bundesgesundheitsministerium geht aus Sicht der Caritas nicht weit genug. Deshalb fordert der Deutsche Caritasverband (DCV) dringend Nachbesserungen, vor allem in den Bereichen Tarifbindung und Deckelung der Pflegekosten. Der Caritasverband für die Diözese Fulda schließt sich diesen Forderungen an.

Dr. Markus Juch Foto: C. Scharf/Caritas FD

"Der Gesetzesentwurf enthält gute Ansätze. Wir aber wollen ein faires System für alle Pflegekräfte, wie es die Caritas seit Jahren vorlebt. Und eine Pflege, die sich jeder leisten kann", sagt Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch. Pflege müsse wieder attraktiv werden. Es ginge dabei nicht nur um den Lohn, sondern auch um gute Arbeitsbedingungen, angemessene Zulagen und Zuschläge sowie eine weitestgehend vom Arbeitgeber getragene Zusatzversorgung. Überdies solle aus Sicht der Caritas eine Tarifbindung ohne Ausnahme existieren. "Der Gesetzesentwurf geht in diesem Punkt eindeutig nicht weit genug. Wir fordern, dass nur Anbieter zugelassen werden, die sich an den Tarif halten", sagt Juch. Der Gesetzesentwurf von Minister Jens Spahn nämlich lässt ein Hintertürchen offen, indem auf ein "ortsübliches Entlohnungsniveau" verwiesen wird. "Wie dies auszulegen ist, bleibt vorerst unklar und öffnet in meinen Augen allerlei Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor", so Juch weiter.

Nachdem die unabhängige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas den Antrag zum "Tarifvertrag Altenpflege" abgelehnt hatte, herrscht viel Unverständnis aufseiten der Befürworter des neuen Tarifvorschlags. Inzwischen hat die Plattform Campact eine Unterschriftenaktion gegen die Caritas gestartet. Doch die Kritik trifft die Falschen, denn die Caritas setzt sich seit Jahren für bessere Bedingungen ein und zahlt schon jetzt höhere Löhne als im Tarifvertrags-Entwurf vorgesehen, gewährt mehr Urlaubsanspruch und bietet eine betriebliche Altersvorsorge. Der Ärger sollte deshalb bei denen landen, die ihn zu verantworten haben, nämlich bei den Arbeitgebern, die ihren Pflegekräften Dumpinglöhne zahlen, so Caritasdirektor Juch.  

Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus Sicht der Caritas die Deckelung der Kosten, die die Pflegebedürftigen in der stationären Altenhilfe selbst tragen. Laut Gesetzesentwurf würden die Bedürftigen dank eines Zuschusses entlastet werden – dies soll aber erst nach einem Jahr der Fall sein. Die Idee einer Karenzzeit für die stufenweise Entlastung begrüßt die Caritas grundsätzlich. Allerdings fordert sie einen kürzeren Zeitraum von sechs Monaten, in welchem die Eigenanteile komplett von den Pflegebedürftigen übernommen werden müssten. "Die Pflegeversicherung muss nachhaltig finanziell abgesichert werden, beispielsweise durch Steuermittel – so bleibt sie für alle bezahlbar. Dafür werden wir uns als Caritas im Bistum Fulda weiter einsetzen", meint der Fuldaer Diözesan-Caritasdirektor.

Wichtig ist nun aus seiner Sicht, dass die Beteiligten wieder gesprächsbereit werden. Aktionen wie die der Plattform Campact verbesserten die Bedingungen in der Altenpflege keinesfalls, sie verhärteten vielmehr die Fronten. (pm) +++