MdB Michael Brand - Foto: privat

REGION Beschlüsse überzeugten nicht

Michael Brand begrüßt Merkel-Entscheidung: "Notwendig und beispielgebend"

24.03.21 - Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat die heutige Entscheidung der Bundeskanzlerin als "notwendig und menschlich beispielgebend" bezeichnet. "Das erlebt man nicht alle Tage, das zeigt Größe", so der Abgeordnete auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS, der ebenfalls an der Fragestunde der Bundeskanzlerin am Deutschen Bundestag teilgenommen hat.

Vor Brand war die Rücknahme schlicht notwendig, die Beschlüsse hätte nicht überzeugt. "Die Art und Weise, wie die Kanzlerin die Fehlentscheidung klipp und klar benennt, zurücknimmt und um Verzeihung bittet, hat meinen menschlich hohen Respekt. Die gleiche Selbstkritik erwarte ich auch von den Länder-Regierungschefs", so Brand. Er forderte zugleich "deutliche Verbesserungen beim Krisenmanagement, profilierte Kommunikation und mehr Überzeugungsarbeit durch die Regierungen in Bund und Ländern". Auch die Parlamente müssten ihre Rolle überdenken und die Begründungspflicht von Regierungsentscheidungen erhöhen.

Brand drängte auf Änderungen

Er berichtet auf O|N-Nachfrage von "zahlreichen Rückmeldungen aus dem Wahlkreis, großem Unverständnis und einer sehr deutlichen Aussprache in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion". Er sagt klar: "Ich teile diese Kritik, habe sie zum Ausdruck gebracht und wie viele andere auf Änderung gedrängt", so der Wahlkreisabgeordnete für die Region Fulda und den Vogelsbergkreis.

Brand weiter: "Eine solche Konferenz mit rekordverdächtig langer Unterbrechung darf nicht noch einmal passieren. Keine klare Linie, keine klare Kommunikation. Mallorca ja, Ostergottesdienst nein. Gottes Segen mit Hygienekonzept funktioniert doch! Und Verzicht an Gründonnerstag wird im Handel zu mehr Kundenfrequenz an drei Tage führen. Das überzeugt nicht!" Zu viele Widersprüche würden das Vertrauen der Bevölkerung untergraben, "das wir so dringend brauchen". 

"Schadet auch dem Vertrauen in den Staat"

"Es versehen doch immer mehr Leute immer weniger, dass die Länder, die für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig sind, keinen echten Kompromiss hinbekommen, es anschließend 16 Länder unterschiedlich regeln – und dann noch so tun, als wäre ihr Versagen das Versagen des Bundes. Föderalismus muss immer Wettbewerb um die beste Lösung sein, nicht um stärkste Blockade. Wenn wir das weiter so laufen lassen, schadet das nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem Vertrauen in den Staat." (cps) +++


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