Merkel will Mega-Lockdown durch neues Gesetz - Drohen weitere Maßnahmen?

30.03.21 - Kommt jetzt der Mega-Lockdown durch ein neues Gesetz? Das will zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) durchsetzen. Sie fürchtet bis zu 100.000 Neuinfizierte pro Tag und will deshalb die privaten Kontakte weiter einschränken - durch Ausgangsbeschränkungen. Das berichtet BILD.de.

Bei Anne Will (ARD) am Sonntagabend sagte sie: "Ich werde jetzt nicht 14 Tage lang tatenlos zusehen, wenn nichts passiert, was wirklich eine Trendumkehr verspricht." Besonders die Ministerpräsidenten setzte die Kanzlerin unter Druck. Wenn sie nicht mitmachen würden, wolle Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Lockdown verschärfen.

Doch ganz alleine kann sie das nicht entscheiden. Die Änderung muss erst der Bundestag und anschließend der Bundesrat beschließen. Doch Merkel ist nicht alleine. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, den Lockdown für bis zu 14 Tage zu verschärfen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wäre dafür, dass der Bund die Länder über das Infektionsschutzgesetz zu klaren Regeln zwinge.

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Eine ganz andere Meinung hat der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er meint, man müsse raus aus der "reinen Lockdown-Logik". Lockerungen könnten ein "Anreiz fürs Testen sein". Er mahnt in BILD auch, dass es beim Impfen mehr Flexibilität geben müsse. Der aktuelle Lockdown, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde, soll bis zum 18. April gehen. Wie es dann weiter geht, wird in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden. (Moritz Pappert) +++