Der Landkreis Fulda reagiert auf die hohen Corona-Fallzahlen - Foto: Landkreis Fulda

FULDA "Ausbreitung des Corona-Virus verhindern"

Änderung der siebten Allgemeinverfügung im Wortlaut

06.04.21 - Änderung der siebten Allgemeinverfügung des Landkreises Fulda zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Fulda (im Wortlaut):

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 Nr. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) wird zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises Fulda vor dem Erreger SARS-CoV2 (Coronavirus) angeordnet:

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der CoronaPandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 26. November 2020 gilt Folgendes:

1) Es gilt eine Ausgangssperre für das gesamte Gebiet des Landkreises Fulda in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Landkreis Fulda ist während dieser Zeit untersagt.

2) Von Ziffer 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in den Landkreis Fulda einreisen; diese haben das Gebiet des Landkreises Fulda auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

3) Ausnahmsweise ist das Verlassen der eigenen Häuslichkeit und der Aufenthalt im öffentlichen Raum aus folgenden Gründen möglich:

- Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie der Teilnahme an Sitzungen kommunaler Kollegialorgane (inkl. Ortsbeiräte), - Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
- Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
- Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
- Begleitung Sterbender,
- Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,
- Versorgung von Tieren,
- Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und –prävention,
- ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

4) Diese Allgemeinverfügung tritt am 08. April 2021, 0:00 Uhr in Kraft. Sie gilt vorerst bis zum 18. April 2021, 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Hinweis: Zuwiderhandlungen gegen die verfügten Anordnungen können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 Nr. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) jeweils in Verbindung mit § 9 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV).

Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

§ 28a Abs. 1 und 2 IfSG konkretisieren die im Zuge der Corona-Pandemie möglichen Schutzmaßnahmen. Hiernach sind insbesondere möglich die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist (Absatz 2 Nr. 2).

Die Hessische Landesregierung hat gemäß §§ 28a, 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen. Basierend auf § 9 CoKoBeV wurde dem Landkreis Fulda durch ein Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen aufgetragen, Maßnahmen abhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen 7 Tage zu ergreifen. Das Eskalationskonzept ist zuletzt am 24. März 2021 geändert worden.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Fulda ist wieder signifikant angestiegen. Zuletzt beliefen sich die ermittelten Zahlen auf über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern (7- Tages Inzidenz), und zwar zuletzt wie folgt:

04.04.2021 = 203,5 Neuinfektionen letzte 7 Tage / 100.000 Einwohner,
05.04.2021 = 214,7 Neuinfektionen letzte 7 Tage / 100.000 Einwohner,
06.04.2021 = 214,2 Neuinfektionen letzte 7 Tage / 100.000 Einwohner
(Stand 06. April 2021 00:00 Uhr).

Demnach ist der Landkreis Fulda erneut der Stufe 6 (schwarz) des Eskalationskonzeptes zugeordnet, so dass die Maßnahmen auf Basis des zum 24. März 2021 geänderten Eskalationskonzepts notwendig sind.

Da hinsichtlich dieser Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit nur einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe erkennbar ist, sieht sich der Kreisausschuss des Landkreises Fulda als nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) zuständige Gesundheitsbehörde dazu veranlasst, unter Beachtung der Überschreitung des Risikowerts innerhalb des Referenzzeitraumes von sieben Tagen die oben aufgezeigten notwendigen Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erforderlich sind, zu treffen. Gemäß § 9 CoKoBeV ist der Landkreis befugt unter Beachtung des "Präventions-und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen" (Präventions-und Eskalationskonzept SARS-CoV-2), auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Das Infektionsgeschehen ist insgesamt als diffus zu bezeichnen. Weiterhin ist ein Schwerpunkt der Ansteckungen im privaten Bereich zu finden. Immer dann, wenn eine Vielzahl von Personen zusammenkommt, ist das Risiko einer Übertragung deutlich erhöht. Aus diesem Grund ist die Ausgangssperre in den Nachtstunden weiterhin notwendig. Mit den getroffenen Regelungen wird dem Eskalationskonzept des Landes Rechnung getragen. Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen dienen insbesondere dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit als auch dem Interesse der Bevölkerung, die dauerhafte Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen, insbesondere die des Gesundheitssystems im Landkreis Fulda, über einen absehbar längeren Zeitraum sicherzustellen. Die getroffenen Anordnungen verfolgen insbesondere auch das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern, um insbesondere auch Behandlungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu können.

Bei der Entscheidung über etwaige Maßnahmen und Beschränkungen bildet die 7-Tage-Inzidenz nach wie vor einen wesentlichen Orientierungspunkt. In die erforderliche Gesamtabwägung sind darüber hinaus die Reproduktionszahl R, die Quote der Positiv-Testungen, der Impfstatus der Bevölkerung, die Hospitalisierungsrate sowie die vorhandenen Testkapazitäten einzubeziehen. Die hier vorliegenden Daten deuten alle auf eine deutliche Verschärfung der Situation hin. Im Landkreis Fulda sind derzeit ca. 40 % der zur Verfügung stehenden Intensive-High-CareKapazitäten mit COVID-19-Patienten belegt. Dabei ist ein wichtiger Befund, dass inzwischen fast ausschließlich die sogenannte britische Virusvariante (B.1.1.7) nachgewiesen wird. Sie ist deutlich ansteckender als der sog. "Wildtyp". Der R-Wert schwankte im März zwischen 1 und 2, lag dabei aber stetig über 1. Das bedeutet, dass durchschnittlich eine infizierte Person mindestens eine weitere, zeitweise sogar bis zu zwei weiteren Personen ansteckte.

Die getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die Maßnahmen zielen nahezu ausschließlich auf die Freizeitausübungen ab. Weder der Wirtschaftsbetrieb (mit Ausnahme der bereits betroffenen Bereiche) noch die Schulen oder Kindergärten sind von den Maßnahmen in besonderem Maße betroffen. Von Maßnahmen gegenüber Schulen wurde im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Schulferien abgesehen. Aufgrund der Ausbreitung der britischen Virusmutation B.1.1.7. und deren höherer Ansteckungsfähigkeit ist in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Fallzahlen zu rechnen. Unter Berücksichtigung all dessen sind die getroffenen Anordnungen geeignet, erforderlich, angemessen und darüber hinaus auch verhältnismäßig, um eine erneute Verbreitung und ein erneutes exponentielles Wachstum der Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen zu verhindern. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bereits die höchste Eskalationsstufe erreicht ist.

Eine lokale Begrenzung der verfügten Maßnahmen kam nicht in Betracht, da noch immer im gesamten Kreisgebiet ein hohes bis sehr hohes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist. Auch in weniger stark betroffenen Kommunen ist ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen. Auch unter Berücksichtigung der wieder Genesenen ist daher auch in weniger stark betroffenen Kommunen kein wesentlicher Rückgang der Infektionszahlen nachweisbar.

Mit den in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen übt der Kreisausschuss des Landkreises Fulda als zuständige Gesundheitsbehörde das ihm zustehende Ermessen daher in rechtmäßiger Weise aus, zumal dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus auch durch die Befristung bis zum 18. April 2021 Rechnung getragen wird. Zudem soll nach dem Eskalationskonzept diese Allgemeinverfügung in der Regel wieder aufgehoben werden, sobald die Neuinfektion pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen 7 Tage an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 fällt.

Zusätzlich zu den einzelnen Verfügungen empfiehlt der Landkreis Fulda erneut dringend, die sozialen Kontakte in allen Bereichen auf ein Minimum zu reduzieren. Ein wesentlicher Anteil am Infektionsgeschehen ist darauf zurück zu führen, so dass dies bereits jetzt geboten ist. Insbesondere wird dringend empfohlen, dass Kindertagesstätten und Kinderhorte nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden sollen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel, Goethestraße 41 - 43, 34121 Kassel, erhoben werden. Gem. §§ 16 Abs. 8 und 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes hat eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung eintreten.

Landkreis Fulda, Der Kreisausschuss
Fulda, den 06. April 2021
Woide, Landrat
Schmitt, 
Erster Kreisbeigeordneter +++


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