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Ausbaugegner besetzten am 1. Oktober 2020 eine Autobahnbrücke auf der A5 bei Alsfeld. - Symbolbild: O|N / Hendrik Urbin

HOMBERG (OHM) Gegen elf Demonstranten

Nach Autobahnbesetzung im Oktober: Ermittlungen teilweise eingestellt

09.04.21 - A49-Ausbaugegner hatten am Morgen des 26. Oktobers 2020 Autobahnen in ganz Hessen lahmgelegt: Denn etwa 30 Umweltschützer seilten sich an Autobahnbrücken der A3, der A661 und der A5 ab, um gegen den Weiterbau der A49 zu demonstrieren. Nun, ein halbes Jahr später, werden die Ermittlungen gegen elf von 14 Teilnehmern eingestellt - denn es fehle an ausreichenden Beweisen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte nach der Aktion gegen etwa 30 Ausbaugegner wegen des Verdachts der Nötigung die Ermittlungen aufgenommen. Elf Demonstranten saßen wochenlang wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Wie der Gießener Anzeiger am Donnerstag schreibt, wurden gegen elf Beschuldigte, denen vorgeworfen wurde, die Aktion unterstützt und Beihilfe geleistet zu haben, die Ermittlungen eingestellt.

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Denn eine "tatbestandsmäßige, ausreichend konkrete Beihilfehandlung mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit" konnte laut Anzeiger nicht nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von zu vagen vermeintlichen Tathandlungen.

Denn unter anderem könne man nicht ausschließen, dass diese elf Demonstranten "lediglich dabeistanden und gar keine konkret fördernde Handlung vornahmen".

Anklage gegen sechs andere Demonstranten

Sechs Ausbaugegner, die sich an der A661 und der A5 abgeseilt hatten, wurden bereits wegen schwerer Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Ein Verfahren über drei weitere Beschuldigte liegt derzeit bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin und Tübingen. Über drei Demonstranten, die sich von der A3 abgeseilt hatten, soll noch gesondert entschieden werden, teilte die Staatsanwaltschaft dem Gießener Anzeiger mit.

Hintergrund

Um gegen den Weiterbau der A49 zu demonstrieren, hatten Ausbaugegner in der Vergangenheit öfters Autobahnbrücken in ganz Hessen besetzt und sich davon abgeseilt. Bereits am ersten Tag der Rodungen im Herrenwald am 1. Oktober 2020 legten Demonstranten eine Autobahnbrücke auf der A5 bei Alsfeld lahm. Sprüche wie: "Mit jeder neuen Autobahn wird unsere Zukunft totgefahren" zierten Banner und Transparente an den Brücken.

Da sich die Vermummten nicht freiwillig von den Brücken entfernten, mussten für die Höhenintervention speziell ausgebildete Polizeikräfte zum Einsatz kommen. (ld) +++