Die Kontrollen waren Bestandteil einer bundesweiten Aktion des Zolls in der Baubranche. - Foto: Hauptzollamt Gießen

REGION Mindestlohn und Sozialversicherung!

Baustellen im Visier des Zolls: Schwerpunktkontrollen gegen Schwarzarbeit

20.04.21 - Bei Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe überprüften auch 70 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen vergangenen Freitag Baubeschäftigte in Mittel-, Nord- und Osthessen. Die Kontrollen waren Bestandteil einer bundesweiten Aktion des Zolls in der Baubranche.

"Mit diesen bundesweiten Schwerpunktprüfungen wollen wir den Prüfdruck in der von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach wie vor besonders betroffenen Branche auch während der Pandemie aufrechterhalten. Diese Branche läuft trotz der Pandemie nahezu ungehindert weiter, während beispielsweise in der Hotel- und Gaststättenbranche oder auch anderen Branchen derzeit keine Kontrollen gemacht werden können", sagt Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen. "Es ging hauptsächlich darum, die Einhaltung der Anmeldepflichten sowie die Einhaltung des Mindestlohnes zu überprüfen", so Bender.

Bebra und Hersfeld im Visier

Insgesamt fanden auf 27 Baustellen in Nord-, Ost- und Mittelhessen unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen Schwarzarbeitskontrollen durch die Zöllner:innen statt, von denen 95 Unternehmen und 272 Arbeiter betroffen waren. Darunter auch einige Großbaustellen in Kassel und Fulda.

15 Zöllner:innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bad Hersfeld überprüften neun Baustellen in Bad Hersfeld und Bebra. Insgesamt 68 Arbeitnehmer und 23 Baufirmen waren betroffen. In sieben Fällen bestehen Hinweise auf Nichteinhaltung des Mindestlohnes. Bei zwei Arbeitern besteht ein verdacht auf sogenannte Leistungsmissbrauch. Sie beziehen neben der Beschäftigung Sozialleitungen von der Agentur für Arbeit. 9 Fälle bedürfen weiterer Prüfungen durch die Finanzkontrolle

In Kassel und auch in Gießen kam es jeweils zu zwei vorläufigen Festnahmen von vier ausländischen Bauarbeitern wegen des Verdachtes auf illegalen Aufenthalt, die mit der Ausweisung durch die Ausländerbehörden rechnen müssen. Gegen ihre Arbeitgeber wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Neben einer Befragung der Arbeiter wurden und werden noch die Geschäftsunterlagen der Baufirmen überprüft. Ebenso überprüften Dokumentenprüfern vorgelegte Ausweise auf Fälschungsmerkmale.

Auswertung dauert an

"Die Auswertung aller erhobenen Daten dauert noch an. Etliche Fälle bedürfen der weiteren Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit", so Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen. (pm) +++


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