Demonstrationen in Berlin während der Bundestagsdebatte. - Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken

BERLIN Endgültige Entscheidung im Bundesrat

"Bundes-Notbremse" auf dem Weg: Protest-Aktionen im Regierungsviertel

22.04.21 - Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der Abgeordneten haben für die "Bundes-Notbremse" gestimmt. Ab 11 Uhr berieten die Politiker am Mittwoch in einer hitzigen Diskussion im Bundestag in Berlin. O|N berichtete bereits. Pro und Contra wurden abgewogen, nicht jeder Abgeordnete stimmte den im Entwurf bundesweit einheitlichen Regelungen bei einer Inzidenz von über 100 zu. Im Fokus der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Distanzunterricht in Schulen (ab höherer Inzidenz von 165), Kontaktbeschränkungen bei Treffen und nächtliche Ausgangssperren. Diese Maßnahmen sollen unter anderem das Pandemie-Geschehen eindämmen.

Am Nachmittag gegen 15.45 Uhr stand das Endergebnis fest. Von 656 Abgeordneten haben 342 für "JA" gestimmt, 250 hingegen mit "NEIN". 64 Personen enthielten sich. Aus der Opposition hagelte es zuvor Kritik. AfD, Linke und FDP wollten dem Gesetz nicht zustimmen. Auch seitens der Grünen gab es keine Zustimmung. Sie monierten, die Regierung habe zu lange untätig zugeschaut. Die jetzige Situation sei das Ergebnis dieses Nichtstuns. "Insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink. 

"Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Archivfoto: O|N

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte jedoch, dass mit der Gesetzesänderung eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werde. "Das Coronavirus hat Deutschland verändert, im Großen wie im Kleinen. Die Pandemie prägt nach wie vor unseren Alltag." Tiefgreifende Entscheidungen seien daher notwendig. Die Impffrequenz habe sich zwar enorm beschleunigt - mittlerweile sei jeder vierte Deutsche geimpft.  Impfen und Testen allein würden jedoch nicht ausreichen, die dritte Welle zu brechen. Das Reduzieren von Kontakten sei weiterhin das wirksamste und bewährteste Mittel.

Demonstrationen in Berlin

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fanden seit der Bundestagsdebatte Demonstrationen rund um das Regierungsviertel statt. Mehrere tausend Menschen gingen auf die Straße. Ein Großaufgebot der Polizei stand bereit. Mindestabstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes seien teilweise von den Teilnehmern missachtet worden, wie die Polizei Berlin unter anderem auf Twitter mitteilte. Die Konsequenz: Die Versammlungen mussten nach und nach aufgelöst werden.

Das umstrittene Gesetz soll am Donnerstag schon durch den Bundesrat, um dann zügig in Kraft zu treten. Dieser Schritt gilt jedoch als Formsache. Bei Zustimmung würden die Änderungen bereits ab Montag gelten. Vorerst sollen die Regelungen bis Ende Juni befristet werden. (mkr) +++


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